Kein Geld für Soziales und die Rente?

04. August 2016  Allgemein

Die Grünen unter Kretschmann wollen die Vermögenssteuer nicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Geld für Menschen mit Handicap, den Gesundheitsbereich, oder auch für die Rente fehlt. Dabei ist dieses Geld vorhanden – leider in den falschen Händen.
Die Linke fordert die Vermögensteuer für die wirklich Reichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, verdeutlicht die Position der Linken:

Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Dies ist ein Beispiel wie linke Politik zu einer gerechteren Verteilung der Ressourcen in unserem Land beitragen kann.
Grüne und SPD kann man nur mit einem linken Partner auf diesen Kurs bringen, von allein werden sie sich, wie die Erfahrung zeigt, nicht bewegen.


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