Kein Geld für Soziales und die Rente?

04. August 2016  Allgemein

Die Grünen unter Kretschmann wollen die Vermögenssteuer nicht. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Geld für Menschen mit Handicap, den Gesundheitsbereich, oder auch für die Rente fehlt. Dabei ist dieses Geld vorhanden – leider in den falschen Händen.
Die Linke fordert die Vermögensteuer für die wirklich Reichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, verdeutlicht die Position der Linken:

Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Dies ist ein Beispiel wie linke Politik zu einer gerechteren Verteilung der Ressourcen in unserem Land beitragen kann.
Grüne und SPD kann man nur mit einem linken Partner auf diesen Kurs bringen, von allein werden sie sich, wie die Erfahrung zeigt, nicht bewegen.

Rentenanspruch eines Durchschnittverdieners

21. Juli 2016  Allgemein

Bei einer Arbeitszeit von 45 Jahren sehen die Zahlen so aus:

Im Jahr 2000 waren es ca. 53 % =   1530,- €
Im Jahr 2016 sind es ca. 47,5 %  =  1370,- €
In Zukunft werden es 43 % =          1240,- €
Und nicht zu vergessen 2000 war noch fast nichts zu Versteuern in Zukunft gilt der volle Steuersatz plus Sozialversicherungen!!!

Gute Renten sind machbar Teil 2

27. Juni 2016  Allgemein

Heute der zweite Teil zur Rentenpolitik der Linken.

Alles spricht dafür, das gesetzliche System wieder zu stärken und zukunftssicher zu machen.
Ein Schlüssel dazu liegt in der Schaffung guter Arbeit. Denn wenn der Beschäftigungsstand hoch ist und gute Löhne gezahlt werden, fließen auch reichliche Beiträge in die Rentenkasse. Es müssen daher mehr gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Insbesondere Frauen muss durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden, mehr zu arbeiten und ausreichend eigenständige Rentenansprüche aufzubauen.

Niedrige Löhne und unsichere Jobs bedeuten schlechte Renten. Der Kampf für gute Renten muss deshalb auf dem Arbeitsmarkt beginnen: Ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde schützt bei einem Lebensstandartsichernden Rentenniveau auch vor Armut im Alter. Sichere Beschäftigung statt Leiharbeit und Befristungen bedeutet auch eine Perspektive im Alter.
Minijobs führen zu Minirenten.
Deshalb müssen sie sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleich gestellt werden.

Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden! Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten.

Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Dieses muss den Lebensstandart im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlenden Renten deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleisten. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn das Rentenniveau – wie von SPD und Grünen beschlossen und den Nachfolgregierungen bestätigt – weiter abgesenkt wird.

Dann werden auch Menschen mit mittleren Einkommen in die Altersarmut rutschen. Denn durchschnittlich Verdienende müssen heute bereits 26 Jahre arbeiten, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu bekommen, 2030 werden es 35 Jahre sein.

Das Rentenniveau muss wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten angehoben werden.

Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gestzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb die zweite Kernfrage einer sozial gerechten Rentenpolitik.

Schon heute gehen 48,2 Prozent aller Neurentner-innen mit Abschlägen von durchschnittlich 110 Euro in Rente.

Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Das trifft fast die Hälfte aller Neurentner-innen. Mit der weiteren Anhebung des Rentenalters werden es noch mehr werden.

Denn die wenigsten sind kurz vor dem Renteneintritt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Im Alter von 64 sind es nur noch 14,2 Prozent! Der Jubel der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation der Älteren ist also völlig unangebracht.

Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse: Lediglich 0,5 Beitragspunkte können bis 2030 dadurch eingespart werden.

Für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sind das knapp sieben Euro im Monat – ein Preis den die Mehrheit der Versicherten gerne zahlen würde, wenn sie weiterhin spätestens ab 65 in Rente gehen könnte. Nötig sind außerdem flexible Ausstiegsmöglichkeiten davor. Auch die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten müssen weg.
Bisher müssen Gutverdienende nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Rente einzahlen. Viele Berufsgruppen sind außerdem in Sondersystemen abgesichert. DIE LINKE will alle Erwerbstätigen – also auch Beamte-innen, Politiker-innen und Selbstständige – in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Alle sollen zu gleichen Anteilen auf ihr Erwerbseinkommen einzahlen. Die hohen Renten werden abgeflacht. Das stärkt die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung, schafft gleiche Bedingungen für alle Erwerbstätigen und Spielraum für sozialen Ausgleich.

Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden. Denn sie sind gesellschaftlich absolut notwendig und zu wenig anerkannt. Erwerbslosigkeit darf Altersarmut nicht vorprogrammieren. Die Beiträge dafür müssen deutlich verbessert werden. Auch Zeiten des Niedriglohnbezugs müssen weiterhin aufgewertet werden.

Die Mittel hierfür können durch eine Sozial gerechtere Steuerpolitik aufgebracht werden. Außerdem schafft die Einbeziehung aller Erwerbstätigen bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Abflachung der hohen Rentenansprüche finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen.

Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandart in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.

Viele Frauen erhalten im Alter nur Armutsrenten oder sind auf den Partner angewiesen, weil sie wegen der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen beruflich zurück gesteckt oder Niedriglohn- und Minijobs ausgeübt haben.

DIE LINKE will, dass Frauen eine ausreichende eigenständige Alterssicherung aufbauen können. Damit dies gelingt, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt entschieden verbessert werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen in der Rente besser anerkannt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn und die Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs schützen auch Geringverdiener und damit vor allem Frauen vor Altersarmut. Die Solidarische Mindestrente garantiert, dass jede und jeder im Alter ein Leben in Würde führen kann. Auch sie nutzt Frauen in besonderem Maße.

Gute Renten sind auch in Zukunft finanzierbar, wenn die Unternehmen wieder gleichmäßig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Gegenwärtig wird von den Beschäftigten erwartet, dass sie den Rentenbeitragssatz in Höhe von 0,45 Prozent zahlen und dazu noch 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine Riester-Rente und weitere 2 Prozent in eine andere zusätzliche Altersvorsorge, z.B. eine Betriebsrente, stecken.

Für eine Lebensstandart sichernde Alterssicherung sollen sie also 15,45 Prozent ihres Einkommens aufbringen, bis 2030 sogar 17 Prozent.
Wären die Unternehmen gleichmäßig an diesen Kosten beteiligt, wären es aktuell nur 12,5 Prozent und 2030 nicht mehr als 14 Prozent.

Mit dem Rentenkonzept der LINKEN steigt der Beitragssatz bis 2030 nicht über 28 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten sinkt auf 14 Prozent, da die Unternehmen die Hälfte der Vorsorge tragen.

Dafür haben die Menschen eine Rente, die ihren Lebensstandart im Alter sichert und zuverlässig vor Armut schützt, sind im Falle von Erwerbsminderung ausreichend abgesichert und können in einem realistischen Alter in den Ruhestand gehen.

Das ist nicht zuviel verlangt und für die Unternehmen tragbar.

Gute Renten sind also machbar.
Machen wir politischen Druck dafür!

Gute Renten sind machbar

17. Juni 2016  Allgemein

Wenn Sie über die Rentenpolitik nachdenken sollten Sie auch den Standpunkt der Linken erfragen.
Heute wollen wir Ihnen in einem ersten Schritt eine Einführung hierzu anbieten.

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, das Rentenalter steigen. Die Rentenpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb war darauf ausgerichtet, die Beiträge für die Unternehmen stabil zu halten. Den Versicherten bescherte sie klaffende Lücken in ihrer Alterssicherung und größere Lasten, weil sie Kosten ihrer Alterssicherung zunehmend alleine schultern müssen.

Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich:
Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.
Das ist sozialpolitisch eine Katastrophe, untergräbt die Akzeptanz des öffentlichen Versicherungssystems und leistet seiner Zerschlagung Vorschub.

Doch diese Politik ist nicht alternativlos! Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar.
Wie das zeigt DIE LINKE.

Für die Beschäftigten ist eine anständige Absicherung über das gesetzliche Rentensystem billiger, sicherer und besser als über private Systeme. Denn an der Finanzierung der gesetzlichen Renten sind Unternehmen zur Hälfte beteiligt. Die Prämien für die privaten Renten müssen die Versicherten dagegen alleine aufbringen. Und auch bei der Finanzierung von Betriebsrenten ziehen sich die Unternehmen immer mehr aus der Verantwortung zurück.

Die Finanzkrise hat außerdem gezeigt, wie unsicher Altersvorsorgeprodukte sind, die an den Finanzmärkten renditeträchtig angelegt werden müssen. Gerade Rentenfonds haben in der Krise massiv an Kapital verloren. Die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge ist zudem eine der Hauptursachen der Turbulenzen an den Finanzmärkten. Denn sie heizt die weltweite Spekulation an.

Auch die Private Altersicherung ist nicht gegen den demographischen Wandel gefeit. Denn wenn viele Menschen ihre Anlagen zur gleichen Zeit ausgezahlt haben wollen, verlieren diese an Wert.

Die Kosten der Alterung der Gesellschaft lassen sich nicht weg reformieren, nur mehr oder weniger gerecht verteilen!

Gleichzeitig bietet die private Alterssicherung bei weitem nicht den Schutz den das öffentliche System garantiert. Die gesetzliche Rentenversicherung sichert nicht nur das Einkommen im Alter ab, sondern auch Erwerbsminderung und Hinterbliebene – ohne Extrakosten! Zeiten der Ausbildung, der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen werden anerkannt. Die Rentenversicherung übernimmt außerdem im Alter die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Private Verträge sichern all dies nicht ab. Häufig sind sie auch nicht Dynamisiert, so dass die Preissteigerungen die Leistungen mit der Zeit auffressen. Die Verwaltungsgebühren privater Altersvorsorgeprodukte sind um ein Vielfaches höher als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Provisionen und Profite der Versicherungskonzerne fressen häufig die ohnehin bescheidenen Renditen auf.

Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten ist die Renditeentwicklung auch für die Zukunft mehr als ungewiss. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet dagegen auch den jüngeren Jahrgängen sichere >Renditen< von über drei Prozent.

Alles spricht also dafür, das gesetzliche System wieder zu stärken und zukunftssicher zu machen.

  gesetzliche Rente Private Alterssicheung
Sicher bei Finanzspekulation

X

Heizt Spekulation nicht an

X

Sichert nicht nur das Alter ab

X

Paritätisch finanziert

X

Niedrige Verwaltungskosten

X

Dynamisierte Leistungen

X

Vernünftige Rendite

X

?

Für Frieden und Freiheit auch in der Türkei

15. April 2016  Allgemein

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Durch den EU-Türkei-Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen, fühlt sich Erdogan noch in seiner menschenverachtenden Politik gestärkt.

Über 500000 Menschen sind mittlerweile vor dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei geflohen. Erdogan kann auch deshalb kein verlässlicher Partner für die Lösung der Flüchtlingskrise sein. Eine Unterstützung seiner Politik in der Region wird lediglich dazu führen, dass noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden.

Wir mahnen deshalb eine Wende bei der deutsch-türkischen Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie an.

Deutschland sollte keine weiteren finanziellen Mittel in der Region einsetzen, die dann dschihadistischen Terrormilizen in der Region zur Verfügung gestellt werden.

Es ist höchste Zeit sich für Frieden und Demokratie einzusetzen.

 

 

Danke – jetzt erst recht

13. März 2016  Allgemein

Trotz des unerwartet niedrigen Wahlergebnisses möchten wir Ihnen, den Wählerinnen und Wählern Dank sagen für Ihre Unterstützung. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Was das Wahlergebnis insgesamt bedeutet, wird in den nächsten Tagen zu analysieren sein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Städte wie Rastatt zu richten sein, wo sogar die CDU hinter der AfD liegt und auch die Grünen nur knapp den ersten Platz behaupten konnten.

Neuste Nachricht zur Wahl

10. März 2016  Allgemein

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – Piratenfraktion, ruft die Piraten in Baden-Württemberg dazu auf, DIE LINKE zu wählen.
Nachzulesen unter folgendem link:
http://martindelius.de/2016/03/dann-sollen-sie-halt-linke-waehlen/

„Alles muss raus – DIE LINKE muss rein!“

09. März 2016  Allgemein

In vier Tagen ist es soweit. Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag, unser Motto dazu:

„Alles muss raus – DIE LINKE muss rein!“

Aber im Ernst, es braucht im Landtag eine soziale Kraft, die den anderen Parteien auf die Finger schaut und gleichzeitig ein Gegengewicht zur AfD darstellt. Das kann nur DIE LINKE leisten. Wir erleben gerade wie die anderen Parteien agieren, Kretschmann wirft alle grünen Positionen über Bord und nähert sich Angela Merkel an, der Kandidat der CDU gibt den Seehofer und die SPD will nur noch weiter sparen. Und die AfD, die gibt vor die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, hat aber außer Rassismus nichts zu bieten. Erbschaftssteuer abschaffen, Mindestlohn abschaffen, Emanzipation abschaffen!

Dagegen steht DIE LINKE!
Wer echte soziale Politik in Baden-Württemberg will, kann nur DIE LINKE wählen. Da wir uns nicht abhängig von Lobbyisten gemacht haben, sind wir auch frei soziale Politik zu Vertreten. Wir hängen nicht am Finanztropf vom Arbeitgeberverband SüdwestMetall, ominösen Hedgefonds-Managern oder anonymen Großspendern, wie die AfD und die bisher im Landtag vertretenen Parteien.
Deshalb am Sonntag:

Sozial wählen – DIE LINKE

Kandidat trifft Wähler

02. März 2016  Allgemein

Der Kandidat des Wahlkreises, Sascha Kleemann, lädt zum Gespräch mit Bürgern ein. Wähler/innen sind eingeladen am 9. März mit ihrem Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Begrüßen dürfen wir auch einen Gast vom Parteivorstand in Berlin, den Mitarbeiter der Historischen Kommission der Bundespartei, Lothar Hornbogen. Er wird im Endspurt des Wahlkampfes tatkräftig mithelfen, beim Überspringen der 5 % Hürde.

9. März 2016 um 19 Uhr
Café Pagodenburg
Kapellenstraße 34
76477 Rastatt

Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!

16. Februar 2016  Allgemein

DIE LINKE. macht ein Angebot an die Wähler-innen in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat. Dies tifft auch auf Baden-Baden zu.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl den Wählern in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat ein Angebot:
„Wenn in Ihrem Wahlkreis keine Piraten in Sicht sind, dann biegen Sie diesmal links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein.
In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen