Für Frieden und Freiheit auch in der Türkei

15. April 2016  Allgemein

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Durch den EU-Türkei-Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen, fühlt sich Erdogan noch in seiner menschenverachtenden Politik gestärkt.

Über 500000 Menschen sind mittlerweile vor dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei geflohen. Erdogan kann auch deshalb kein verlässlicher Partner für die Lösung der Flüchtlingskrise sein. Eine Unterstützung seiner Politik in der Region wird lediglich dazu führen, dass noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden.

Wir mahnen deshalb eine Wende bei der deutsch-türkischen Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie an.

Deutschland sollte keine weiteren finanziellen Mittel in der Region einsetzen, die dann dschihadistischen Terrormilizen in der Region zur Verfügung gestellt werden.

Es ist höchste Zeit sich für Frieden und Demokratie einzusetzen.

 

 

Danke – jetzt erst recht

13. März 2016  Allgemein

Trotz des unerwartet niedrigen Wahlergebnisses möchten wir Ihnen, den Wählerinnen und Wählern Dank sagen für Ihre Unterstützung. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Was das Wahlergebnis insgesamt bedeutet, wird in den nächsten Tagen zu analysieren sein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Städte wie Rastatt zu richten sein, wo sogar die CDU hinter der AfD liegt und auch die Grünen nur knapp den ersten Platz behaupten konnten.

Neuste Nachricht zur Wahl

10. März 2016  Allgemein

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – Piratenfraktion, ruft die Piraten in Baden-Württemberg dazu auf, DIE LINKE zu wählen.
Nachzulesen unter folgendem link:
http://martindelius.de/2016/03/dann-sollen-sie-halt-linke-waehlen/

„Alles muss raus – DIE LINKE muss rein!“

09. März 2016  Allgemein

In vier Tagen ist es soweit. Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag, unser Motto dazu:

„Alles muss raus – DIE LINKE muss rein!“

Aber im Ernst, es braucht im Landtag eine soziale Kraft, die den anderen Parteien auf die Finger schaut und gleichzeitig ein Gegengewicht zur AfD darstellt. Das kann nur DIE LINKE leisten. Wir erleben gerade wie die anderen Parteien agieren, Kretschmann wirft alle grünen Positionen über Bord und nähert sich Angela Merkel an, der Kandidat der CDU gibt den Seehofer und die SPD will nur noch weiter sparen. Und die AfD, die gibt vor die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, hat aber außer Rassismus nichts zu bieten. Erbschaftssteuer abschaffen, Mindestlohn abschaffen, Emanzipation abschaffen!

Dagegen steht DIE LINKE!
Wer echte soziale Politik in Baden-Württemberg will, kann nur DIE LINKE wählen. Da wir uns nicht abhängig von Lobbyisten gemacht haben, sind wir auch frei soziale Politik zu Vertreten. Wir hängen nicht am Finanztropf vom Arbeitgeberverband SüdwestMetall, ominösen Hedgefonds-Managern oder anonymen Großspendern, wie die AfD und die bisher im Landtag vertretenen Parteien.
Deshalb am Sonntag:

Sozial wählen – DIE LINKE

Kandidat trifft Wähler

02. März 2016  Allgemein

Der Kandidat des Wahlkreises, Sascha Kleemann, lädt zum Gespräch mit Bürgern ein. Wähler/innen sind eingeladen am 9. März mit ihrem Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Begrüßen dürfen wir auch einen Gast vom Parteivorstand in Berlin, den Mitarbeiter der Historischen Kommission der Bundespartei, Lothar Hornbogen. Er wird im Endspurt des Wahlkampfes tatkräftig mithelfen, beim Überspringen der 5 % Hürde.

9. März 2016 um 19 Uhr
Café Pagodenburg
Kapellenstraße 34
76477 Rastatt

Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!

16. Februar 2016  Allgemein

DIE LINKE. macht ein Angebot an die Wähler-innen in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat. Dies tifft auch auf Baden-Baden zu.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl den Wählern in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat ein Angebot:
„Wenn in Ihrem Wahlkreis keine Piraten in Sicht sind, dann biegen Sie diesmal links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein.
In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen

Bargeld abschaffen – nein danke!

07. Februar 2016  Allgemein

Die Bundesregierung will das Bargeld abschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, MdB Jan Korte, bringt es treffend auf den Punkt:

„Nur Bares ist Wahres. Das wusste schon mein Opa, und Merkels schwäbische Hausfrau weiß es auch. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt Barzahlungen über 5.000 Euro verbieten – angeblich, um gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung anzukämpfen. In Wirklichkeit wäre es der erste Schritt zur völligen Abschaffung des Bargeldes, wie Banken es schon jetzt fordern. Schäuble macht heute als Finanzminister das Gleiche wie damals als Innenminister: Für eine lückenlose digitale Überwachung stellt er alle unter Generalverdacht. Noch schlimmer: Schreibtisch-Al Capone Schäuble macht alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu Geiseln der Banken. Denn führten Banken künftig Negativzinsen ein oder gingen pleite, käme niemand mehr an sein Bargeld. Diese Bundesregierung hat mindestens zwei Schwarze Nullen zu viel.“