S2-Verlängerung

Da die Corona-Krise leider weiter anhält, müssen wir die für den 17. April geplante Podiumsdiskussion mit dem Bürgermeister von Durmersheim, Herr Augustin, und den Linken Kreisräten Dieter Balle (Rastatt) und Martin Behr (Karlsruhe), zur Verlängerung der S2 nach Durmerheim auf den Herbst verschieben.

Ein genauer Termin ist noch in der Abstimmung. Sobald er fest steht, teilen wir den endgültigen Termin mit.  

Bleiben Sie bis dahin gesund.

Terminänderungen

Aufgrund der aktuellen „Corona“ Situation haben wir alle öffentlichen Termine für Treffen und Aktionen vorerst bis Mitte April ausgesetzt.

Unser Dank geht an alle, die im Moment einen mehr als schwierigen Job machen, sei es in Pflege, im medizinischen Bereich oder an anderer Stelle wie zum Beispiel bei der Polizei.

Bitte halten Sie sich und andere gesund und wenn der ganze Spuk vorüber ist geht es wieder richtig los.

Bericht vom Landesparteitag

Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart-Möhringen den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021. Sie beschlossen in einem Leitantrag den Wahlantritt in 70 Wahlkreisen, mit einem möglichst hohen Frauenanteil.

Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!

Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch.

Einen Schwerpunkt in den nächsten Monaten spielt das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird. Im Zeitraum eines Jahres müssen wir für die Forderung nach einem sechsjährigen Mietpreisstopp in Baden-Württemberg insgesamt 40.000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung wird zeitlich parallel mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für unsere Wahlkreiskandidat*innen laufen.

Gleichzeitig wird DIE LINKE im Bereich Ökologie und ÖPNV aufzeigen, dass ökologische und soziale Politikansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern sich ergänzen. Dem Klimawandel ist nur durch einen sozialen Systemwandel grundlegend beizukommen. Grußworte von Gewerkschaftsvertretern, viele hier vor Ort werden den Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, gut kennen und zwei jungen Aktivist*innen von Fridays vor Future unterstrichen diesen Ansatz.

Beim Parteitag wurden auch internationale und friedenspolitische Themen diskutiert. In Anwesenheit von zwei Vertretern der HDP wurden eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten und eine Resolution gegen den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär verabschiedet.

Die Landespartei unterstützt die Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020.

Innerparteilich wird es eine Reihe von Schritten in Richtung von mehr Transparenz- und besseren Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Dabei soll auch und gerade die Situation von ländlichen Kreisverbänden berücksichtigt werden.

Gute Bildung für Alle: gemeinsames Lernen fördern


Wir wollen Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Klassengrößen reduzieren und den Einsatz multiprofessioneller Teams fördern, um ein inklusives Lernen zu ermöglichen. Ob Mittagessen, Beförderung oder Studiengebühren: Eine chancengleiche Bildung benötigt Kostenfreiheit! Für unsere Erzieher*innen, Lehrkräfte und unseren akademischen Mittelbau fordern wir sichere Arbeitsbedingungen sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zum Jobcenter geschickt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine unwürdige Praxis und gehört abgeschafft.

Gebührenfreie Kita für alle!

Ob man in einer der Kreisgemeinden im Raum Rastatt oder in Baden-Baden lebt, Kitas kosten Geld. Besonders für Familien mit niedrigen Einkommen kaum leistbar. Kaum leistbar, erst recht wenn besondere Faktoren hinzu kommen wie bei alleinerziehenden. In dieser Situation dann auch noch Gebühren zu erhöhen wie in Baden-Baden jüngst geplant, zeugt von Ignoranz gegenüber den Kindern und Eltern.

Der Besuch einer Kita ist die erste Bildungsmaßnahme für ein Kind. Hier beginnt das soziale Lernen und die Chancengleichheit. Wir DIE LINKE sagen deswegen: Kitas müssen gebührenfrei sein!

Familien müssen entlastet werden!

Was in anderen Bundesländern gemacht wird,  das sollte im reichen Baden-Württemberg auch möglich sein. 

DIE LINKE fordert:

– Gebührenfreie Kitas 

– bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher 

– mehr Kita-Plätze für eine wohnortnahe Versorgung und flexible Öffnungszeiten.

Altmaier stoppen – Windkraft retten!

Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, plant ein Gesetz, das den Bau neuer Windräder nahezu unmöglich macht.

Völlig absurd, denn die Bundesregierung will angeblich die Erneuerbaren Energien ausbauen und Deutschland bis 2050 CO2-neutral machen. Stattdessen ist nun die Windkraft als wichtigste Alternative zur Braunkohle in Gefahr – gleichzeitig mehrere Tausend Arbeitsplätze. SPD-Umweltministerin Schulze muss daher ihren Kabinettskollegen Altmaier jetzt in die Schranken weisen und die zusätzlichen Ausbau-Hürden für Windkraft verhindern.

Der Kreisverband empfiehlt deshalb den Appell von Campact zu unterzeichnet.

https://campact.org/windkraft-unterzeichnen