Autor: norbertmasson

In seiner Haushaltsrede hat hob Dieter Balle die notwendigen Schwerpunkte einer auf die Zukunft ausgerichteten Politik hin.

Er nahm insbesondere zu den Themen Klima, PFC, Wohnen und Gesundheitsversorgung Stellung. Die komplette Rede ist hier zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-dieter-balle/

Haushaltsrede Marcus Grieser

Marcus Grieser ging in seiner Haushaltsrede im besonderen auf die Erfordernisse junger Eltern und Familien ein. Kostenfreie KiTa´s für Rastatt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die gesamte Rede ist hier im Wortlaut zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-marcus-grieser/

Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart-Möhringen den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021. Sie beschlossen in einem Leitantrag den Wahlantritt in 70 Wahlkreisen, mit einem möglichst hohen Frauenanteil.

Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!

Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch.

Einen Schwerpunkt in den nächsten Monaten spielt das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird. Im Zeitraum eines Jahres müssen wir für die Forderung nach einem sechsjährigen Mietpreisstopp in Baden-Württemberg insgesamt 40.000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung wird zeitlich parallel mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für unsere Wahlkreiskandidat*innen laufen.

Gleichzeitig wird DIE LINKE im Bereich Ökologie und ÖPNV aufzeigen, dass ökologische und soziale Politikansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern sich ergänzen. Dem Klimawandel ist nur durch einen sozialen Systemwandel grundlegend beizukommen. Grußworte von Gewerkschaftsvertretern, viele hier vor Ort werden den Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, gut kennen und zwei jungen Aktivist*innen von Fridays vor Future unterstrichen diesen Ansatz.

Beim Parteitag wurden auch internationale und friedenspolitische Themen diskutiert. In Anwesenheit von zwei Vertretern der HDP wurden eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten und eine Resolution gegen den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär verabschiedet.

Die Landespartei unterstützt die Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020.

Innerparteilich wird es eine Reihe von Schritten in Richtung von mehr Transparenz- und besseren Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Dabei soll auch und gerade die Situation von ländlichen Kreisverbänden berücksichtigt werden.

Wir wollen Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Klassengrößen reduzieren und den Einsatz multiprofessioneller Teams fördern, um ein inklusives Lernen zu ermöglichen. Ob Mittagessen, Beförderung oder Studiengebühren: Eine chancengleiche Bildung benötigt Kostenfreiheit! Für unsere Erzieher*innen, Lehrkräfte und unseren akademischen Mittelbau fordern wir sichere Arbeitsbedingungen sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zum Jobcenter geschickt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine unwürdige Praxis und gehört abgeschafft.

Gabi war seit Gründung der WASG, später der Linken bis zu Ihrem Umzug nach Berlin dabei. Sie wird uns als Mensch und auch als Kämpferin für eine solidarische, menschliche Politik in Erinnerung bleiben.

Ob man in einer der Kreisgemeinden im Raum Rastatt oder in Baden-Baden lebt, Kitas kosten Geld. Besonders für Familien mit niedrigen Einkommen kaum leistbar. Kaum leistbar, erst recht wenn besondere Faktoren hinzu kommen wie bei alleinerziehenden. In dieser Situation dann auch noch Gebühren zu erhöhen wie in Baden-Baden jüngst geplant, zeugt von Ignoranz gegenüber den Kindern und Eltern.

Der Besuch einer Kita ist die erste Bildungsmaßnahme für ein Kind. Hier beginnt das soziale Lernen und die Chancengleichheit. Wir DIE LINKE sagen deswegen: Kitas müssen gebührenfrei sein!

Familien müssen entlastet werden!

Was in anderen Bundesländern gemacht wird,  das sollte im reichen Baden-Württemberg auch möglich sein. 

DIE LINKE fordert:

– Gebührenfreie Kitas 

– bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher 

– mehr Kita-Plätze für eine wohnortnahe Versorgung und flexible Öffnungszeiten.

Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, plant ein Gesetz, das den Bau neuer Windräder nahezu unmöglich macht.

Völlig absurd, denn die Bundesregierung will angeblich die Erneuerbaren Energien ausbauen und Deutschland bis 2050 CO2-neutral machen. Stattdessen ist nun die Windkraft als wichtigste Alternative zur Braunkohle in Gefahr – gleichzeitig mehrere Tausend Arbeitsplätze. SPD-Umweltministerin Schulze muss daher ihren Kabinettskollegen Altmaier jetzt in die Schranken weisen und die zusätzlichen Ausbau-Hürden für Windkraft verhindern.

Der Kreisverband empfiehlt deshalb den Appell von Campact zu unterzeichnet.

https://campact.org/windkraft-unterzeichnen

DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung und unterstützt den Aufruf von Fridays for Future zum dritten Globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich den Protesten vor Ort anzuschließen.

Am 20. September 2019 gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden. Wir erklären den Klima-Notstand: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
2. Raus aus Kohle und Atom, Erneuerbare ausbauen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden. 2030 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Wir wollen Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.
3. Die Macht der Konzerne brechen: Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.
4. Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.
5. Mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr: In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: innerhalb von 11 Jahren in jeder Stadt und jeder Kommune in Deutschland. Viele Pendlerinnen und Pendler können dann das Auto stehen lassen. Auf Perspektive wollen wir Städte frei von motorisiertem Individualverkehr und die Anbindung aller ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Die Innenstädte werden wieder lebenswert. Ohne SUVs. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
6. Lebensqualität statt Wachstum: Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
7. Beschäftigte stärken und Arbeitsplätze schützen: Der Umbruch in der Wirtschaft ist im vollen Gange. Die Zukunft gehört der Produktion von Bahnen und Bussen, von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing. Die Zukunft sind neue Technologien zur Gewinnung, Speicherung und Transport von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Umbruch den chaotischen Kräften des Markts überlassen, dann führt dies zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für einen gerechten Übergang, in dem die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Für den sozial-ökologischen Umbau, für gute Arbeit und Demokratie in der Wirtschaft.
8. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt macht die Bundesregierung und die EU mitverantwortlich für das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Der Obmann seiner Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages erklärte auf einer Protestkundgebung des Linken-Kreisverbandes am Freitag in Baden-Baden, durch die Einstellung jeglicher staatlicher Hilfsprogramme zur Seenotrettung von Seiten der Europäischen Union sei die Bundesregierung mitschuldig am Tod von Tausenden von Flüchtlingen im Mittelneer. Zwischen 2014 und 2017 sind mehr als 18.000 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Auch die NATO-Flotte im Mittelmeer habe im Gegensatz zu den zivilen Nichtregierungsorganiosationen wie Seawatch keinen einzigen Flüchtling gerettet. Die Zusammenarbeit der EU und der deutschen Regierung mit der sogenannten „Lybischen Küstenwache“ müsse sofort beendet werden, da Flüchtlingen in Lybien Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohten.
Die Linke setzt sich für die Schaffung legaler Einreisewege nach Europa ein und fordert die Einsetzung einer EU-weiten zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Michel Brandt, der gerade von einem Besuch des Flüchtlingslagers Mora auf der griechischen Insel Lesbos zurückgekommen ist, zeigte sich entsetzt über die „unbeschreiblichen Zustände“ in dem für 2.000 Personen ausgelegten Lager, in dem momentan 11.000 Personen, davon rund 4.000 Minderjährige, unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Brandt forderte die sofortige Schließung dieses und ähnlicher „Hot Spots“. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt und menschenwürdig untergebracht werden.

Der neu gewählte Sprecher des Kreisverbandes der Linken Baden-Baden/Rastatt, Tudor Costin sprach sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenexporte aus. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen anstatt noch mehr zu schaffen“, so Costin.

Die Sprecherin des Kreisverbandes, Michaela Zeyer, plädierte für ein „solidarisches Miteinander“ mit Migranten. „Wir wollen eine Stadt ohne Hass und ohne Hetze“, so die Baden-Badenerin.