Kreistag Rastatt

Zur Zeit geht es ja durch die Presse, ein Resolutionsentwurf gegen Intoleranz und Hetze wurde eingebracht. Für einige scheinbar untragbar, deshalb hier der Text, damit sich alle ein Bild darüber machen können dass er sehr wohl tragbar ist was darin steht.

Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze

Der Kreistag des Landkreises Rastatt nimmt den brutalen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)  und gegen Kommunalpolitiker*innen gerichtete Drohungen und Angriffe wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge und Migranten zum Anlass zu erklären:

Ungeachtet unserer unterschiedlicher politischen Anschauungen und über alle Parteigrenzen hinweg sagen wir Nein zu allen Bestrebungen, die dazu beitragen, durch Herabsetzungen, Hass und Hetze in den Medien, auf der Straße und in den Gremien unsere Bevölkerung zu spalten und rassistische Vorurteile und Klischees zu befördern. 

In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, haben unterschiedliche politische Auffassungen ihre Berechtigung und machen unser demokratisches Gemeinwesen aus.

Rechtsextremes, völkisches, antisemitisches Gedankengut und eine Verrohung der Sprache, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, haben in Teilen unserer Bevölkerung jedoch zu einem Klima des Hasses beigetragen, in dem Gewalt und Mord möglich wurden. Politische Repräsentanten ,Bürgermeister und Abgeordnete, die sich von den humanen Werten unserer Verfassung leiten lassen, haben aus  Angst vor Angriffen auf Leib und Leben ihre Ämter niedergelegt.

Solche Zustände sind für uns nicht hinnehmbar.

Der Kreistag des Landkreises  Rastatt  steht für eine weltoffene und von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen geprägte Gesellschaft und lässt sich in seinem Bemühen um die Wahrung der Menschenwürde jedes einzelnen Bewohners und jeder einzelnen Bewohnerin nicht auseinanderdividieren.

Der  Kreistag dankt allen im Migrationsbereich tätigen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Menschen in unserem Landkreis für ihre vorbildliche Arbeit im Dienste von Vielfalt und Integration.

Wir fordern alle Menschen auf, sich  überall und jederzeit auf die Seite von Toleranz und Respekt für die im Grundgesetz  garantierte Würde jedes einzelnen Menschen einzusetzen. Wehret den Anfängen.

Meine Meinung zur Rente

Ein Kommentar von Norbert Masson

Heute lese ich, in meinem Dorf geht eine Lehrerin nach 38 Jahren in den wohl verdienten Ruhestand.

Das soll jetzt nicht gegen Lehrer gehen, die haben es verdient – genauso wie viele andere Berufsgruppen. Nehmen wir  den Arbeiter, der hat mit 14 oder 15 eine Lehre angefangen, ist also mit 60 seit 45 Jahren im Berufsleben.

Diesem Menschen soll zugemutet werden bis 67 zu arbeiten, manche meinen sogar 70 wäre noch besser.

Muss er früher gehen, weil er nicht mehr kann, wird er mit Rentendiebstahl durch den Staat bestraft.

Und wir kennen ja die Argumente. Er kann nicht im stehen, sitzen oder liegen arbeiten aber leichte Tätigkeiten sind zumutbar – demnach ist er ein Fauler Sack dessen Lebensleistung in den Dreck getreten gehört.

Was wir brauchen ist ein Ende der Verlogenheit und endlich eine gerechte solidarische Rente mit gleichen Regeln für alle!

Die Mindestrente muss kommen

Jeder zweite Rentner in Deutschland hat weniger als 900 Euro Rente, das sagt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Exakt 51,4 Prozent, also rund 9400000 Menschen liegen unter 900 Euro!

Setzt man die Grenze bei 1000 Euro, so liegen 58,6 Prozent darunter. Und von diesen Renten gehen noch Steuern ab.

Viele müssen deswegen noch arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sabine Zimmermann, Linke Bundestagsabgeordnete, dazu: „Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner erhält gesetzliche Rente unterhalb der Armutsschwelle“ und weiter: „Im Alter noch schuften zu müssen, ist auch eine Form von Armut“.

Als Wurzel des Übels benannte Zimmermann die, besonders im unteren Bereich, niedrigen Löhne in Deutschland. Zudem muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen.

Unterstützung erhält kommt hierzu auch von der IG Metall. So sprach sich Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Vorstand dafür aus, dass das Rentenniveau wieder steigen muss.

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und einen armutsfesten Mindestlohn.

DANKE

Danke allen die uns gewählt haben.

Wir haben den Sprung in den Stadtrat von Rastatt sowie den Kreistag geschafft. Mit Marcus Grieser in Rastatt, sowie Dieter Balle im Kreis haben wir zwei Leute die den sozialen und ökologischen Anspruch der Linken verkörpern.

Dank auch an alle, die sich in den Wahlkampf eingebracht haben. Leider hat es nicht überall geklappt. Manch einer ist bis an die Grenze des leistbaren gegangen und wurde dafür nicht belohnt. Gerade diesen gehört Dank für ihren Einsatz.

Ansonsten gilt der alte Spruch, „nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Politischer Stammtisch Bühl

Sie sind herzlich Eingeladen sich über Linke Politik zu informieren. Wir stehen Ihnen Rede und Antwort.

Für Ihr Anregungen sind wir dankbar, genuo wie für Ihre Kritik.

Mittwoch, 22. Mai 2019 ab 18 Uhr

Gasthaus „Schwanen“

Schwanenstraße 4 in Bühl

Unser Programm für Kreis und Stadt

Wohnungsnot, Klimawandel, wachsende Verarmung, Hetze und Hass gegen Minderheiten … machen auch den Menschen in Mittelbaden zu schaffen. Veränderung tut Not. Die Linke tritt für einen sozialen, ökologischen und solidarischen Wandel ein.

Stichwort Arbeit und Soziales

Mehr Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau

Flächendeckender Mindestlohn von 12 €

15 € Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte

Leiharbeit verbieten, um Lohndumping zu verhindern

Öffentliche Auftragsvergabe nur mit Tarifbindung

Mindestrente und Grundsicherung: 1.050 € fürs Existenzminimum

Stopp von Privatisierungen – Rekommunalisierung

Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Kommunen und dem Landkreis zu Gute kommt

Stichwort Kinder & Jugendliche

Erhalt des Bücherbusses

Mehr Freizeit– und Kulturangebote für Jugendliche

Vereinsförderung für integrative Jugendarbeit

Nachtbus/Disco-Bus-Angebote am Wochenende

Stichwort Bildung

Gebührenfreie Kitas

Gesundes kostenloses Kita- und Schulessen

Bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen

Einstellung von Lehrern statt Unterrichtsausfall

Stärkere Förderung der außerschulischen Bildung durch Kommunen undKreis (Bsp. VHS) – Kostenlose Deutschkurse und Alphabetisierungskursefür alle Gerechte Bezahlung der Honorarlehrkräfte

Stichwort Gesundheit

Flächendeckender Erhalt von Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur

Kommunale Pflegestationen für wohnortnahe Pflege

Stichwort Demokratie

Bürger*innenentscheide auch auf Landkreisebene

Solidarität statt Hass – für eine humane Flüchtlingspolitik

Stichwort Umwelt– und Klimaschutz

Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) statt Kohlekraftwerke

Kommunale Förderung von Bürgersolar- und Bürgerwindanlagen

Stopp der Flächenausweitung beim Kiesabbau am Oberrhein

Keine Abbaggerung der Grenzpunktinsel im Goldkanal

Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf der Hardt und in der Rheinebene

Pestizidverbot auf öffentlichen Flächen

Bezahlung des PFC-Schadens durch die Verursacher

Stichwort Verkehrswende

Preiswerter und attraktiver ÖPNV bis hin zum Nulltarif

Ausbau des KVV (u.a. S2 nach Durmersheim)

Bessere Bus-Schienen-Taktung und Anbindung

3. Gleis zwischen Karlsruhe HBF und Forchheim Basheide, damit der Regionalverkehr nicht abgehängt wird

Güterverkehr im Murgtal auf die Schiene

Schienenanbindung des Elsass über Brücke Wintersdorf

Ausbau des Radverkehrs und der Radinfrastruktur in der Region Radschnellweg Karlsruhe-Rastatt-Baden-Baden-Offenburg

Stichwort Kultur

Förderung kommunaler Kulturträger und freier Gruppen Zugang zu öffentlichen Räumen für freie Theatergruppen, Bands, Künstler usw.

LINKE im Wahlkampf

Zur Zeit werden Plakate gehängt, wie hier in Rastatt. Aber auch von Bühl bis Durmersheim und bis nach Forbach sind wir aktiv.

Zeit für LINKE Politik im Kreis, in Rastatt und Baden-Baden. Beim nächsten mal dann in mehr Gemeinden.

Zukunft denken, gestalten, verändern

Es ist schon gute Tradition geworden am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften den Tag der Arbeit zu begehen.

Tradition – nein nicht unbedingt, notwendige Selbstverständlichkeit für die Rechte der Beschäftigten einzutreten. In diesem Jahr mit dem Schwerpunkt: Zukunft denken, gestalten, verändern. Der 1. Tag des Monats, in dem sowohl für Europa als auch für die Kommunen die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden, regt in der Tat an über die Zukunft nachzudenken.

Also am 1.Mai nach Gaggenau – ab 10 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir stellen uns der Wahl

Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich gelohnt. Wir haben genügend Unterschriften gesammelt um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen.

Von Durmersheim, Elchesheim-Illingen und Rastatt, Steinmauern, Bietigheim und Au a.R., bis Bühl und Baden-Baden wurden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Alleine wäre das nicht zu stemmen gewesen. Danke allen Helfern aus dem Kreis, aus Karlsruhe und dem Landesverband für ihre Unterstützung dabei.

Wenn die Listen nun durch den Wahlausschuss genehmigt sind, kommt zwar der nächste Stresstest mit dem Wahlkampf – aber das schaffen wir doch auch noch.

Jetzt am Freitag treffen wir uns erst einmal in Rastatt im „Café Pagodenburg“. Wir wollen besprechen wie wir den Wahlkampf organisieren. Natürlich können sich auch Interessierte Wähler/innen dabei über die Kommunalpolitischen Forderungen der Linken Informieren.

Die Listen stehen

DIE LINKE hat jetzt ihre Listenaufstellung zur Kommunalwahl abgeschlossen.

Wir haben für Baden-Baden, die Stadt Rastatt sowie den Landkreis Listen aufgestellt. Das war der erste Schritt.

Um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, müssen in den Wahlkreisen im zweiten Schritt Stützunterschriften gesammelt werden. Das bis spätestens 27. März. Wer uns dabei mit seiner Unterschrift helfen will, kann dies bei einem unserer Treffen in Baden-Baden oder Rastatt sowie an Infoständen tun.

Eine andere Möglichkeit ist das Formular über unsere Homepage anzufordern. Es gibt noch viel zu tun damit wir uns der Wahl stellen können.