Bericht aus dem Kreistag

Leider war unser Einsatz für den Erhalt der Krankenhäuser Mittelbadens nicht erfolgreich. Nun geht es darum, das begonnene Hauen und Stechen, um den Standort kritisch zu begleiten.
Gelegenheit wird schon der 18. Mai bieten, an dem es in der Sitzung schwerpunktmäßig um die Standorte für das Zentralklinikum geht.
Natürlich verfolgen wir auch den weiteren Verlauf des Baus genauso aufmerksam und kritisch.

Daneben hat die Kreisverwaltung eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse auf den Weg gebracht, die eindeutig gegen uns gerichtet ist und unsere Partizipationsrechte einschränkt. Demnach sollen künftig nur noch Fraktionen über ein uneingeschränktes Rederecht verfügen. Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, sollen nur noch maximal 5 Minuten reden dürfen.
Da wir die einzige Gruppierung im Kreistag ohne Fraktionsstatus sind, richtet sich diese Regelung eindeutig gegen uns. Ausgedacht hat sich das Ganze die Verwaltung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden, die sich regelmäßig ohne unsere Beteiligung treffen.
Die Änderung soll am 20. April im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden.
Wir halten das für ein undemokratisches Vorgehen. Auf der anderen Seite könnte man sich geehrt fühlen. Welche Angst muss man vor einem LINKEN Kreisrat haben, dass wegen ihm die Geschäftsordnung geändert wird?
Augenscheinlich hat unser hinhaltender Widerstand vor allem in der Krankenhausfrage auch innerhalb des Kreistages die Herren des inneren Zirkels doch sehr verärgert, dass sie sich zum Handeln gezwungen sehen!

Schwerpunkte unserer Aktivitäten im Kreistag wird im Juni einerseits die Ausschusssitzung des Abfallwirtschaftsbetriebes am 8. Juni sein, wo das Thema PFC/Altlasten bzw. Giftkreislauf auf der Kreismülldeponie „Hintere Dollert“ weiter von uns thematisiert werden wird. Allgemein gesprochen ist das Thema PFC in ganz Mittelbaden Ausdruck einer Riesensauerei, die immer größer und teurer wird. Dieses Thema der Umweltpolitik ist unser Hauptthema und wird es in nächster Zeit bleiben, schließlich geht es um unsere Lebensgrundlagen.
Zum Glück gibt es in Oberweier die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung, die sehr aktiv ist und mit der wir gut zusammenarbeiten.

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