Bericht über erstes Online-Treffen

Mit unserem ersten Online-Treffen im April haben wir neue Wege beschritten. Klar, das war der Corona Krise geschuldet, aber es war trotzdem eine gute Veranstaltung.

Natürlich stand vor allem Corona im Mittelpunkt. Ganz besonders die massiven Grundrechtseinschnitte und der Umgang damit wurde kritisch beleuchtet. Grundrechte im vorhandenen Ausmaß einzuschränken, ohne eine kurzfristige regelmäßige Überprüfung, ist nicht im Sinn der Verfassung.

Freiheit und Grundrechte sind ein hohes Gut, das es stets zu verteidigen gilt meinten viele TeilnehmerInnen.

Stark kritisiert wurde der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass. Die Grenzschließungen und Diskriminierung von Elsässern sind der Akt eines Nationalismus, der längst überwunden schien. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen bei uns in Deutschland arbeiten und dann gleich wieder verschwinden sollen. Wollen Sie noch schnell tanken, oder etwas einkaufen werden sie zu „Straftätern“ abgestempelt.

Schlimmer noch als diese staatlichen Repressalien, sie werden bespuckt und beschimpft. Es ist überfällig das die Landesregierung handelt. Oder will sie eine neuzeitliche Hexenjagd verantworten?

Außerdem haben wir uns über die Krankenhaussituation im Land, ganz besonders hier im Kreis Rastatt und Stadt Baden-Baden unterhalten.

Der Konzentrationsprozess soll ja nach dem Willen der Landesregierung auch nach der Krise weiter gehen. Auch wird die Krise jetzt zum benutzt, die Weichen dafür zu stellen. Der Kreisverband bringt sich deshalb in einem neu gebildeten Arbeitskreis der Linken ein. Hier soll alles aufgearbeitet und Wege aufgezeigt werden, um die Infrastruktur Wohnortnah zu erhalten, damit eine gute Notfallversorgung gewährleistet bleibt.

Ein weiterer Punkt war, die Situation von Geringverdienern, Kindern und Eltern, die oft gar nicht auf die geplanten Hilfen zugreifen können. Obdachlose bleiben gar ganz ausgeschlossen.

Auch die soziale Verarmung von Menschen, hier besonders von SeniorenInnen in Pflegeheimen, ist mit der Würde des Menschen, Artikel 1 Grundgesetz, nicht vereinbar.

Über unsere weiteren Treffen, zur Zeit Online, werden wir hier und auf Facebook informieren.

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