Bericht vom Landesparteitag

11. Februar 2020  Allgemein

Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart-Möhringen den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021. Sie beschlossen in einem Leitantrag den Wahlantritt in 70 Wahlkreisen, mit einem möglichst hohen Frauenanteil.

Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!

Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch.

Einen Schwerpunkt in den nächsten Monaten spielt das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird. Im Zeitraum eines Jahres müssen wir für die Forderung nach einem sechsjährigen Mietpreisstopp in Baden-Württemberg insgesamt 40.000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung wird zeitlich parallel mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für unsere Wahlkreiskandidat*innen laufen.

Gleichzeitig wird DIE LINKE im Bereich Ökologie und ÖPNV aufzeigen, dass ökologische und soziale Politikansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern sich ergänzen. Dem Klimawandel ist nur durch einen sozialen Systemwandel grundlegend beizukommen. Grußworte von Gewerkschaftsvertretern, viele hier vor Ort werden den Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, gut kennen und zwei jungen Aktivist*innen von Fridays vor Future unterstrichen diesen Ansatz.

Beim Parteitag wurden auch internationale und friedenspolitische Themen diskutiert. In Anwesenheit von zwei Vertretern der HDP wurden eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten und eine Resolution gegen den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär verabschiedet.

Die Landespartei unterstützt die Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020.

Innerparteilich wird es eine Reihe von Schritten in Richtung von mehr Transparenz- und besseren Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Dabei soll auch und gerade die Situation von ländlichen Kreisverbänden berücksichtigt werden.


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