Am Samstag 27.02.2021 informierte sich unser Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon, vor Ort über die Aktivitäten der Bürgerinitiative „KEINE Deponieerweiterung – KEIN PFC“.
Anlass war eine neue Plakataktion der Bürgerinitiative, um auf die Problematik hinzuweisen. Norbert Maßon sagt dazu: „Es ist schon recht unverfroren wie die Landesregierung meint gegen die Interessen der betroffenen Bürger*innen vorgehen zu können. Information wird nur lückenhaft weitergegeben, teilweise offenbar zum Verschleiern der in der Deponie lagernden Probleme. Transparenz und Offenheit müssen hergestellt werden.“ Trotz des Informationsdefizits von Seiten des Landkreises und der Landesregierung zeichnet sich schon jetzt eine Besorgnis erregende Häufung von nicht erfassten, gefährlichen Altlasten auf der Deponie in Oberweier ab. Maßon weiter: „DIE LINKE wird weiter am Ball bleiben und die Initiative unterstützen. Nach dem Einzug in den Landtag werden wir, nicht nur im Kreistag, sondern auch auf Landesebene Druck machen, um eine ehrliche Aufarbeitung der Altlasten zu erreichen mit dem Ziel einer Sanierung. Bevor man über eine Erweiterung nachdenken kann, ist Sanierung erstes Ziel. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative in diesen Fragen muss das Land über die ganze Zeit gewährleisten.“

https://norbertmasson.in-den-landtag-bw.de/

Die Linke protestiert gegen Krankenhausschließungen.

23.Februar, 14.30 Uhr vor der BadnerHalle.

Die Coronaregeln gelten und werden eingehalten.

Die Linke fordert Bürgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung statt teurer Krankenhausfabrik

Die Mehrheitsfraktionen im Rastatter Kreistag wollen am 23. Februar den Beschluss fassen, die drei noch bestehenden Krankenhäuser der Region in BAD-Balg, Rastatt und Bühl bis zum Jahre 2030 zu schließen und durch einen Zentralbau im Baden-Badener Umland zu ersetzen. Diese 1-Standort-Lösung hätte jedoch aus der Sicht der Bevölkerung gravierende Nachteile, da die wichtigste Aufgabe unseres Gesundheitswesens, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, aufgegeben würde und erhebliche Nachteile in der Akut-Versorgung der Region damit verbunden wären. Die zunehmende Tendenz zu Zentralisierung, Ökonomisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen macht die Patienten in Zeiten der Fallpauschalen zum Objekt der Profitwirtschaft, in der Menschlichkeit und Anteilnahme Fremdwörter sind.
Darüber hinaus würde das Milliardenprojekt Krankenhausfabrik (Erklärungen für eine zu erwartbare Kostenexplosion wurden bereits vorgestellt) dem Landkreis Rastatt einen riesigen Schuldenberg aufbürden, der dringend notwendige Investitionen für Armutsbekämpfung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende massiv erschweren würde. Das vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden (KMB) um Landrat Toni Huber (CDU) und Baden-Badens OB Margret Mergen (CDU) initiierte Strukturgutachten bewertet einseitig betriebswirtschaftliche und ökonomische Aspekte, soziale und ökologische Gesichtspunkte werden vollständig ignoriert. So fehlt in dem Gutachten sowohl eine Untersuchung der Nachhaltigkeit wie von Klimaneutralität oder Umweltverträglichkeit, eigentlich heutzutage für jedes Großprojekt eine Selbstverständlichkeit. Dass mit der kurzfristigen Schließung der Geburtenstation auf Kosten der Belegschaft und junger Eltern bereits erste Fakten geschaffen wurden, zeigt bereits jetzt auf, wohin der Weg des KMB führen soll.

Die Linke im Kreistag hält einen Bürgerentscheid für zwingend erforderlich, weil die Bevölkerung bei einem solchen „Jahrhundertprojekt“ (Margret Mergen) selbst entscheiden sollte und die Einbeziehung/Information der Bürger*innen durch Online-Diskussionen alles andere als genügend waren. Auch die von den Verantwortlichen versprochenen Präsenzveranstaltungen für die Bevölkerung blieben gänzlich aus. Die entscheidenden Diskussionen fanden im Kreistag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung statt und wichtige Gutachten wurden nicht veröffentlicht. Das so genannte HWP-Gutachten, das den Sanierungsbedarf, aber auch die Sanierungs- und Modernisierungsleistungen der bestehenden Standorte unter die Lupe genommen hat, wurde nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus gutem Grunde: Wenn man nur die Investitionen in moderne Techniken und Strukturen der letzten zehn Jahre anschaut, kann man schwerlich der Meinung sein, die bestehenden Krankenhäuser seien durchweg veraltet und nicht sanierungsfähig. Dass die Krankenhäuser schon heute hervorragend aufgestellt sind, beweisen nicht zuletzt auch die Preise, die beispielsweise der Bühler Handchirurgie oder der Chirurgie in Balg für medizinische Spitzenleistungen zugesprochen wurden. Aus diesem Grund hat Die Linke eine Protestkundgebung vor der Kreistagssitzung angesetzt. Diese wird am 23.02. um 14.30 vor der BadnerHalle stattfinden.

Seit Anfang dieses Jahres sind laut Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr zulässig.
Der Einsatz von Leiharbeiter*innen wird beschränkt und die betroffenen Unternehmen sind in der Pflicht, für die „Bereitstellung angemessener Unterkünfte für Beschäftigte“ zu sorgen. Überdies soll durch eine Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutz verbessert werden.

Hierzu stellt unser Kreisrat Dieter Balle folgende Fragen an den Kreis:
– Wie viele Unternehmen sind im Landkreis Rastatt von den Neuregelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betroffen?
– Wie viele Beschäftigte sind von den Neuregelungen betroffen, d.h. wie viele Beschäftigte aus Werkverträgen wurden in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen und wie viele der ehemaligen Werkvertragsbeschäftigten sind aus de Betrieb ausgeschieden?
– Wie viele Beschäftigte wurden aus Leiharbeitsverhältnissen in ordentliche Arbeitsverträge übernommen? Gibt es Beschäftigte aus diesem Bereich, die nicht übernommen wurden? Wenn ja, warum nicht ?
– Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus der Pflicht zur Mindestbesichtigungsquote? Wann wurden die letzten Kontrollen vorgenommen? Mit welchem Ergebnis ?
– Wurden im Jahre 2020 Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen festgestellt? Wenn ja, welche bei welchen Betrieben?
– Wie wurde die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Unterkünfte für die Beschäftigten in der Fleischindustrie im Landkreis umgesetzt?
– Wurden die Missstände bei der Unterbringung von Fleischwerkbeschäftigten vor allem in Durmersheim mittlerweile behoben? Wurde der gesetzlichen Pflicht nach Kontrolle genüge getan?
– Wie wird der höheren Infektionsgefahr in Fleischwerken Rechnung getragen ? Wie häufig wurden wie viele Beschäftigte bislang auf CoVid 19 getestet ? Mit welchem Ergebnis?

Riesige Altlasten-Hypothek auf der Deponie Hintere Dollert

Auf der Deponie Hintere Dollert schlummert eine PFC-Altlasten-Hypothek, welche schlimmste Befürchtungen übertrifft. Von 1985 bis 2004 wurden von den Papierfabriken im Murgtal nicht weniger als 328.000 t mutmaßlich hoch mit PFC-belasteter Papierschlämme auf der Oberweierer Zentraldeponie abgelagert. Dies geht aus der Antwort des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises (AWB) auf eine Anfrage der Linken im Kreistag hervor. Genauso erschütternd, so Linken-Kreisrat Dieter Balle, ist wohl die Tatsache, dass man in den letzten fast zwanzig Jahren keine konsequenten Schritte unternommen hat, um diese beträchtliche Schadstofffracht genauer zu erfassen, zu isolieren und unschädlich zu machen, zumindest nachdem man um die Gefährlichkeit von PFC für Mensch und Umwelt weiß. Bis heute gibt es keine Sickerwasserreinigungsanlage, die dazu in der Lage ist, PFC abzuscheiden und etwa durch Verbrennung zu vernichten. Die seit 1986 im Betrieb befindliche Sickerwasseranlage ist hierfür nicht geeignet. Die toxischen Sickerwässer werden letztlich in den Deponiekörper zurückgeführt, ein Schadstoffkreislauf, der immense Risiken für Umwelt und Grundwasser birgt, nicht zuletzt da der Deponiekörper nach Meinung von Fachleuten nicht als stabil angesehen werden kann. Deshalb hält Die Linke ein umfangreiches PFC – bzw. Schadstoffmonitoring auf der Deponie bzw. den Übergangsdeponien für unbedingt erforderlich, um die Gefährdungspotentiale der Altlasten umfassend erfassen und geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Nach den Plänen des Landkreises soll erst für die geplante zusätzliche PFC-Bodenaushub-Deponierung eine PFC-Sickerwasserreinigungsanlage installiert werden. Eine diesbezügliche mobile Versuchsanlage war bis Ende des vergangenen Jahres für drei Monate in Betrieb gewesen. Der Autor der im Kreistag vorgestellten Machbarkeitsstudie hat eine 100%ige Reinigung auch mit einer solchen Anlage verneint. In einer neuerlichen Anfrage an den AWB will Die Linke darüber hinaus wissen, wie der Landkreis die Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die weder oben noch unten abgedichteten sog. Übergangsdeponien sieht, wo in den 60er und 70er Jahren mutmaßlich ebenfalls giftige Chemikalien abgelagert wurden, die eine Gefahr für das umgebende FFH- und Wasserschutzgebiet darstellen könnten. Zu klären ist außerdem, ob und in welcher Weise die Anlieferer, also die Verursacher der toxischen Hinterlassenschaften in irgendeiner Weise zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen wurden ?

Sie können durch Ihre Unterschrift mithelfen, Druck für den Erhalt der Krankenhäuser zu machen. Zur Online-Petition geht es unter diesem Link:

https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-krankenhauser-in-mittelbaden-2

Das Vorpreschen der Stadt Rastatt in Sachen KMB-Klinik Neubau ist fatal, da es weder für eine 1-Standort-Lösung noch für die 2-Standort-Lösung eine beschlussfähige Planung gibt. Die Träger des Klinikum Mittelbaden, also der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden , haben es bislang versäumt, ein ausgereiftes Konzept für die weitgehende Umstrukturierung des KMB und die Schließung der drei noch bestehenden Akutkliniken in Balg, Rastatt und Bühl vorzulegen.

Bis dato gibt es nur ein Strukturgutachten der aktiva GmbH, das einen zentralisierten Klinikneubau präferiert, aber viele zentrale Fragen offen lässt bzw. gar nicht stellt. Vollkommen unbeantwortet sind beispielsweise die Fragen der sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeitsfolgen einer solch gravierenden Umgestaltung. Weder Umweltverträglichkeitsaspekte noch die verkehrlichen Folgewirkungen noch die Fragen des Rückbaus, Abriss oder Umnutzung der bestehenden Kliniken werden beantwortet und auch die Kostenfrage wird nicht seriös behandelt. Veranschlagte Baukosten von 331 Mio. Euro für einen Zentralbau mit 660 Betten auf der „grünen Wiese“ sind ein schlechter Witz, so der Linke-Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon. Das 3- bis 4-fache würde am Ende dabei herauskommen, so der Linke-Politiker.

Die Linke bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die bestehenden Krankenhäuser für die wohnortnahe Akutversorgung dringend gebraucht werden und fühlt sich von den positiven Reaktionen zur laufenden Online-Petition „Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden“ bestätigt. Mittlerweile haben sich mehr als 2500 Menschen im Internet und bei Infoständen für den Erhalt der Krankenhäuser ausgesprochen.

Ein unabhängiges ausführliches Gutachten, das die Alternativen Sanierung versus Neubau seriös gegenüberstellt, ist das Gebot der Stunde, so das linke Kreistagsmitglied Dieter Balle. Die gerade eben vom Bundestag genehmigten Krankenhaus-Fördermittel sollten zügig für eine Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der bestehenden Strukturen beantragt und verwendet werden.

Zum Abrücken der grünen Kreistagsfraktion von der Geburtsstation Rastatt erklärte Kreistagsmitglied Balle: Dass bei Patientenbefragungen die Rastatter Geburtsklinik besser abgeschnitten habe als die in Balg, sei neben den eindeutigen Reaktionen bei Betroffenen, Angestellten und der Bevölkerung ein klares Votum für den Erhalt der dezentralen, familiären Strukturen. Anonymität fördernde Zentralbauten verströmen dagegen den Charme einer Krankenhausfabrik.