Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln.

Nicht jeder arbeitet am Bildschirm. Eine Aufweichung bedeutet für viele Branchen das die Beschäftigten zu Verfügungsmasse für die Bosse werden.
Gerade zur Zeit kämpft das Handwerk mit Fachkräftemangel und dem Abbruch von Lehren. Herr Wollseifer, oberster Handwerker, jammert über „Ein zu enges Arbeitszeit-Korsett und zu starre und unflexible arbeitsrechtliche Vorschriften“. Er will durch eine Lockerung dieses „Korsetts“, also mit 10 Stundentagen die Attraktivität des Handwerks steigern.
Dabei vergisst er das mit einer Aufweichung der Arbeitszeitgesetzgebung die Gesundheit aller Beschäftigten gefährdet wird. Vielleicht beklagt er sich ja dann über die Möglichkeit der Ärzte Kranke auch Krankschreiben zu können?

Angesichts der Tarifflucht vieler Arbeitgeber, macht ihre Forderung ja sogar Sinn – aus ihrer Sicht. Denn wo kein Tarifvertrag für die Beschäftigten gilt, sind diese nur noch durch das Gesetzt geschützt.
Wir wollen jedenfalls, anders als die Arbeitgeber, keine Arbeitsverhältnisse wie im Vorletzten Jahrhundert, als der 12 Stundentag noch die Untergrenze war.
Deshalb brauchen wir, zum Schutz aller Beschäftigten, das Arbeitszeitgesetzt. Das einzige was daran zu Reformieren ist: die gesetzlich mögliche Wochenarbeitszeit sollte auf höchstens 48 Stunden von heute 70, reduziert werden!

Tatti weiter: „Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen. , gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“

Afrin – Die Türkei und der Krieg

Sicher ist es ungewöhnlich das ein Kreisverband sich zu ganz großer Politik äussert. Das überlässt man immer der höheren Ebene – dennoch, im Fall Afrin sollten wir das trotzdem tun.
Zum einen, man kann mich dafür kritisieren, aber türkische Politiker haben den alten Traum des „Großosmanischen Reichs“ immer noch im Kopf. Und Erdogan lebt diesen Traum mit deutschen Waffen!
Der Einmarsch der Türkei in Syrien wird zu noch mehr Kriegsflüchtlingen führen. Flüchtlinge über die sich die Politker, welche die Waffen verkauft haben, dann wieder wundern und sie Abschieben wollen.
Deshalb ruft der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt dazu auf, Flagge zu zeigen und Friedensaktionen zu unterstützen wo sie stattfinden.
Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und Freiheit.
Fluchtursache Krieg beenden – Frieden schaffen!

Bundestagswahl 2017

Die Wahl ist gelaufen. Nicht so gut wie erwartet, aber für uns LINKE nicht schlecht – gerade hier im Südwesten. Allen Wählerinnen und Wählern ein Danke. Auch den Helferinnen und Helfern ein Danke für den unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfes.

Wermutstropfen ist natürlich das starke Abschneiden der AfD. Allerdings auch keine Überraschung, bedenkt man das festhalten des bisherigen Regierungsblocks an einer unsozialen Politik. Auch Forderungen zu kosmetischen Korrekturen der Agenda Politik unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“, verbunden mit einem „im Grunde weiter so“ haben Wähler in die Arme der AfD getrieben.

Dennoch mit dem Ergebnis dieser Wahl – aus Baden-Württemberg kommen sechs LINKE Abgeordnete – werden wir eine gute Oppositionspolitik machen. Auch wenn wir nicht zweistellig sind, wir werden die soziale Opposition sein!

Ergebnis Wahlkreis 273 Rastatt:

 

Endspurt im Wahlkampf

Gestern Podiumsdiskussion beim Presseclub Baden-Baden mit sechs Kandidaten. Heute ein, per Internet, live übertragenes Podium von Goodnews4Baden. War noch mal ein ordentlicher Endspurt, aber ich denke es hat sich gelohnt dabei zu sein.
Jetzt kommen nur noch Baden-Baden und Rastatt mit Infoständen am Samstag sowie Verteilaktionen von Freunden. Am Sonntag können wir uns dann über ein zweistelliges Ergebnis freuen. Alle die mitgeholfen haben sind optimistisch, nicht zuletzt auf aufgrund der positiven Rückmeldungen die wir erhalten haben.
Jetzt gilt es noch mal für zwei(drei) Tage los zu legen und LINKE Politik zu zeigen.

 

„heute für morgen. Wählen!“

Die Kolpingfamilie zusammen mit dem Caritasverband diskutierte in Baden-Baden mit den im Bundestag vertretenen Parteien aktuelle Themen. Mit eingeladen waren Kandidaten der beiden, möglicherweise, Neueinsteiger im Bundestag.
Erfreulich war das aus allen Altersklassen zusammengesetzte Publikum. Zeigt es doch, das trotz des, als allgemein ruhig angesehenen, Wahlkampfes ein großes Interesse an Politik und den einzelnen Parteiprogrammen besteht.
DIE LINKE. wurde vertreten durch unseren Kandidaten Norbert Masson. In der, von Sachlichkeit geprägten, Diskussion, konnte unsere Sicht auf die Probleme der Menschen aufgezeigt werden.
Themen wie Soziales, Arbeitswelt, Familien, Integration und Fluchtbewegungen wurden diskutiert und unsere Lösungsansätze aufgezeigt. Unterschiede zeigten sich insbesondere in den Bereichen Soziales und Flüchtlingen auf.

Werte Fest Rastatt

Am Samstag haben die Demokraten von verschiedenen Vereinen und Gruppen, sowie der Parteien ein Fest der Werte gefeiert.

Toleranz, Demokratie, Freiheit, Respekt und Frieden waren einige der zentralen Themen des Festes. Mit dem Eintreten für diese Werte wurde ein guter Kontrast zu dem gleichzeitig in der Badner Halle statt findenden AfD Parteitag gesetzt.

 

Gleichzeitig haben die Genossen aus Karlsruhe in unserem Revier „gewildert“ und eine Demo durch die Stadt geführt. Vertreter unseres Kreisverbandes sowie unser Kandidat, Norbert Masson, haben sich auch daran beteiligt. Andere Gruppen, wie beispielsweise die JUSOS, haben genauso dabei mitgemacht. So wurde am Samstag ein zweites Zeichen gegen rechts und gegen Rassismus, für die Freiheit und Demokratie in Rastatt gesetzt.

 

Gedenken an das Kriegsende vor 72 Jahren und an die Opfer

Alle Demokratinnen und Demokraten sind zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des faschistischen Regimes in Gaggenau-Bad Rotenfels am 8. Mai 2017 um 17:30 Uhr in den Kurpark eingeladen.
Von August 1944 bis April 1945 wurden in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels 1600 Menschen gefangen gehalten und mussten unter anderem im nahegelegenen Gaggenauer Daimler-Benz Werk unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Innerhalb von neun Monaten starben Hunderte durch Hunger und Seuchen. In einer Außenstelle des Zwangslagers Rotenfels, in Weisenbach, wurden ebenfalls für Daimler-Benz Lastwagenmotoren hergestellt.

Ende November 1944 wurden im Erlichwald, nahe dem Gaggenauer Waldfriedhof, 27 Häftlinge des Sicherungslagers erschossen. Die Leichen wurden in zwei Bombenkratern verscharrt. An diese Gräueltaten erinnern in Gaggenau im Erlichwald und im Kurpark Bad Rotenfels kleine Gedenkstätten.

So grausam diese Taten waren, so unglaublich ist es, dass sich wieder menschen-verachtendes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert und mit wachsender Aggressivität zu Tage tritt.

Ein Zeichen unter vielen ist hierfür das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa – auch in Deutschland, wo die „Alternative für Deutschland“ großen Zuspruch erfährt. Viele haben das Gefühl, dass ihre Anliegen in den etablierten Parteien keine Rolle mehr spielen. Sie fühlen sich fremd im eigenen Land und das macht empfänglich für totalitäre Lösungen. Damit werden aber auch die Errungenschaften unserer Grundordnung, die auf demokratischen Prinzipien wie den Menschenrechten, der Gewaltenteilung und freien Wahlen beruht, aufs Spiel gesetzt.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut und gedenken den Opfern des Sicherungslagers Bad Rotenfels!