Heute der zweite Teil zur Rentenpolitik der Linken.

Alles spricht dafür, das gesetzliche System wieder zu stärken und zukunftssicher zu machen.
Ein Schlüssel dazu liegt in der Schaffung guter Arbeit. Denn wenn der Beschäftigungsstand hoch ist und gute Löhne gezahlt werden, fließen auch reichliche Beiträge in die Rentenkasse. Es müssen daher mehr gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Insbesondere Frauen muss durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden, mehr zu arbeiten und ausreichend eigenständige Rentenansprüche aufzubauen.

Niedrige Löhne und unsichere Jobs bedeuten schlechte Renten. Der Kampf für gute Renten muss deshalb auf dem Arbeitsmarkt beginnen: Ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde schützt bei einem Lebensstandartsichernden Rentenniveau auch vor Armut im Alter. Sichere Beschäftigung statt Leiharbeit und Befristungen bedeutet auch eine Perspektive im Alter.
Minijobs führen zu Minirenten.
Deshalb müssen sie sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleich gestellt werden.

Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden! Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten.

Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Dieses muss den Lebensstandart im Alter sichern und langjährigen Beitragszahlenden Renten deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleisten. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn das Rentenniveau – wie von SPD und Grünen beschlossen und den Nachfolgregierungen bestätigt – weiter abgesenkt wird.

Dann werden auch Menschen mit mittleren Einkommen in die Altersarmut rutschen. Denn durchschnittlich Verdienende müssen heute bereits 26 Jahre arbeiten, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu bekommen, 2030 werden es 35 Jahre sein.

Das Rentenniveau muss wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten angehoben werden.

Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gestzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb die zweite Kernfrage einer sozial gerechten Rentenpolitik.

Schon heute gehen 48,2 Prozent aller Neurentner-innen mit Abschlägen von durchschnittlich 110 Euro in Rente.

Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Das trifft fast die Hälfte aller Neurentner-innen. Mit der weiteren Anhebung des Rentenalters werden es noch mehr werden.

Denn die wenigsten sind kurz vor dem Renteneintritt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Im Alter von 64 sind es nur noch 14,2 Prozent! Der Jubel der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation der Älteren ist also völlig unangebracht.

Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse: Lediglich 0,5 Beitragspunkte können bis 2030 dadurch eingespart werden.

Für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sind das knapp sieben Euro im Monat – ein Preis den die Mehrheit der Versicherten gerne zahlen würde, wenn sie weiterhin spätestens ab 65 in Rente gehen könnte. Nötig sind außerdem flexible Ausstiegsmöglichkeiten davor. Auch die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten müssen weg.
Bisher müssen Gutverdienende nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Rente einzahlen. Viele Berufsgruppen sind außerdem in Sondersystemen abgesichert. DIE LINKE will alle Erwerbstätigen – also auch Beamte-innen, Politiker-innen und Selbstständige – in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Alle sollen zu gleichen Anteilen auf ihr Erwerbseinkommen einzahlen. Die hohen Renten werden abgeflacht. Das stärkt die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung, schafft gleiche Bedingungen für alle Erwerbstätigen und Spielraum für sozialen Ausgleich.

Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden. Denn sie sind gesellschaftlich absolut notwendig und zu wenig anerkannt. Erwerbslosigkeit darf Altersarmut nicht vorprogrammieren. Die Beiträge dafür müssen deutlich verbessert werden. Auch Zeiten des Niedriglohnbezugs müssen weiterhin aufgewertet werden.

Die Mittel hierfür können durch eine Sozial gerechtere Steuerpolitik aufgebracht werden. Außerdem schafft die Einbeziehung aller Erwerbstätigen bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Abflachung der hohen Rentenansprüche finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen.

Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandart in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.

Viele Frauen erhalten im Alter nur Armutsrenten oder sind auf den Partner angewiesen, weil sie wegen der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen beruflich zurück gesteckt oder Niedriglohn- und Minijobs ausgeübt haben.

DIE LINKE will, dass Frauen eine ausreichende eigenständige Alterssicherung aufbauen können. Damit dies gelingt, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt entschieden verbessert werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen in der Rente besser anerkannt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn und die Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs schützen auch Geringverdiener und damit vor allem Frauen vor Altersarmut. Die Solidarische Mindestrente garantiert, dass jede und jeder im Alter ein Leben in Würde führen kann. Auch sie nutzt Frauen in besonderem Maße.

Gute Renten sind auch in Zukunft finanzierbar, wenn die Unternehmen wieder gleichmäßig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Gegenwärtig wird von den Beschäftigten erwartet, dass sie den Rentenbeitragssatz in Höhe von 0,45 Prozent zahlen und dazu noch 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine Riester-Rente und weitere 2 Prozent in eine andere zusätzliche Altersvorsorge, z.B. eine Betriebsrente, stecken.

Für eine Lebensstandart sichernde Alterssicherung sollen sie also 15,45 Prozent ihres Einkommens aufbringen, bis 2030 sogar 17 Prozent.
Wären die Unternehmen gleichmäßig an diesen Kosten beteiligt, wären es aktuell nur 12,5 Prozent und 2030 nicht mehr als 14 Prozent.

Mit dem Rentenkonzept der LINKEN steigt der Beitragssatz bis 2030 nicht über 28 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten sinkt auf 14 Prozent, da die Unternehmen die Hälfte der Vorsorge tragen.

Dafür haben die Menschen eine Rente, die ihren Lebensstandart im Alter sichert und zuverlässig vor Armut schützt, sind im Falle von Erwerbsminderung ausreichend abgesichert und können in einem realistischen Alter in den Ruhestand gehen.

Das ist nicht zuviel verlangt und für die Unternehmen tragbar.

Gute Renten sind also machbar.
Machen wir politischen Druck dafür!