Kandidat trifft Wähler

Der Kandidat des Wahlkreises, Sascha Kleemann, lädt zum Gespräch mit Bürgern ein. Wähler/innen sind eingeladen am 9. März mit ihrem Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Begrüßen dürfen wir auch einen Gast vom Parteivorstand in Berlin, den Mitarbeiter der Historischen Kommission der Bundespartei, Lothar Hornbogen. Er wird im Endspurt des Wahlkampfes tatkräftig mithelfen, beim Überspringen der 5 % Hürde.

9. März 2016 um 19 Uhr
Café Pagodenburg
Kapellenstraße 34
76477 Rastatt

Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!

DIE LINKE. macht ein Angebot an die Wähler-innen in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat. Dies tifft auch auf Baden-Baden zu.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl den Wählern in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat ein Angebot:
„Wenn in Ihrem Wahlkreis keine Piraten in Sicht sind, dann biegen Sie diesmal links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein.
In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen

Bargeld abschaffen – nein danke!

Die Bundesregierung will das Bargeld abschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, MdB Jan Korte, bringt es treffend auf den Punkt:

„Nur Bares ist Wahres. Das wusste schon mein Opa, und Merkels schwäbische Hausfrau weiß es auch. Bundesfinanzminister Schäuble will jetzt Barzahlungen über 5.000 Euro verbieten – angeblich, um gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung anzukämpfen. In Wirklichkeit wäre es der erste Schritt zur völligen Abschaffung des Bargeldes, wie Banken es schon jetzt fordern. Schäuble macht heute als Finanzminister das Gleiche wie damals als Innenminister: Für eine lückenlose digitale Überwachung stellt er alle unter Generalverdacht. Noch schlimmer: Schreibtisch-Al Capone Schäuble macht alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu Geiseln der Banken. Denn führten Banken künftig Negativzinsen ein oder gingen pleite, käme niemand mehr an sein Bargeld. Diese Bundesregierung hat mindestens zwei Schwarze Nullen zu viel.“