Grundrechte im Koma

04. Mai 2020  Allgemein

Zu diesem wichtigen Thema und der Berichterstattung darüber, hat unser Kreistagsmitglied Dieter Balle folgendes in einem Leserbrief angemerkt:

Sehr geehrter Herr Brenner,

beim heutigen Lesen des BT habe ich mich gefreut, dass im Baden-Baden-Teil die Berichterstattung über die Initiative von zwei Frauen, die gegen Corona-Beschränkungen protestierten, recht umfangreich ausfiel („Unsere Grundrechte liegen im Koma“).

Ich hätte mir gewünscht, dass z.B. auf den Landesseiten die Berichterstattung über die Großdemonstration in Stuttgart am Samstag in Stuttgart umfangreicher ausgefallen wäre. In einem Einspalter wurde  nichts über die Argumente der Veranstalter gegen das von Minister Spahn geplante Infektionsschutzgesetz berichtet, das ja in einem nie da gewesenen Ausmaß in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen würde. Das ist schade.

Auch finde ich es schade, dass Schweden allenfalls in den Leserbriefspalten erscheint und bei den Europa-Berichten über die  Corona-Situation  (z.B. S.3 „Europa lockert…“) regelmäßig  nicht vorkommt.

Leider wurden bisher auch nicht die Argumente von ausgewiesenen Fachleuten wie Prof. Bhakti oder Dr. Wolfgang Wodarg berücksichtigt, die  noch bis vor kurzem zu den hochgelobten Epidemie- und Virologie-Fachleuten zählten, aber in der gegenwärtigen Corona-Auseinandersetzung nicht zu Wort kommen, weil sie eine nicht dem Mainstream  konforme Position einnehmen. Es geht dabei ganz und gar nicht um irgendwelche  rechte oder esoterische Verschwörungstheorien, sondern um die Argumente ausgewiesener Fachleute. Dass die Behörden und die Bundes- und Landesregierung diese Argumente ausgrenzen, gehört zu Ihrer eingeschlagenen Politik und ist ein Stück weit nachvollziehbar.

Es macht aber  nachdenklich, auch immer mehr in breiten Kreisen der Bevölkerung, wenn skeptische und kritische Stimmen auch in den wichtigen Medien ganz und gar nicht zu Wort kommen. Demokratie lebt bekanntlich von der Debatte und dem Streit der Argumente.

Ich schätze als langjähriger Leser das BT als Regionalzeitung, die auch in der überregionalen Berichterstattung den Anspruch hat, nicht einseitig und nur mainstreamkonform zu berichten. Nur so lässt sich die Unabhängigekeit der Medien als 4.Gewalt im Staate aufrechterhalten. Die Zweifel von immer mehr Bürger*innen an dieser Unabhängigkeit müssen wir alle ernstnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Balle 


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