Haushaltsrede Marcus Grieser

DIE LINKE im Rastatter GR fordert kostenfreie Kitas!

Haushaltsrede von Marcus Grieser im Gemeinderat Rastatt, 17.02.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

als Vertreter der Partei DIE LINKE hier im Gemeinderat der Stadt Rastatt erscheint mir ein Themenbereich besonders wichtig für die Menschen: Der soziale Bereich.

Nach dem Haushaltsentwurf ist die bedarfsgerechte Bereitstellung der Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen durch die jährliche Aktualisierung des Bedarfsplans Kindertagesbetreuung gesichert.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder ab drei Jahre bis Schuleintritt soll auch im Jahr 2020 vorrangig verfolgt werden; auch um die Erfüllung des Rechtsanspruchs für diese Altersgruppe sicherzustellen. Dazu seien die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung des Bedarfsplans zur Kindertagesbetreuung bereitgestellt.

Die Mittel für die KiTa-Erweiterungen an den Kindertagesstätten Stockhorn, Ottersdorf und Friedrich-Oberlin stehen zur Verfügung. Die Neubauten der KiTas in Rheinau-Nord und in Plittersdorf sind fertiggestellt.

Das ist gut so.

Auf der Website der Stadt RA ist zu lesen, dass in den Kindertagesstätten der Grundstein für den späteren Bildungserfolg eines Kindes in Schule und Beruf und somit für das gesamte Leben gelegt wird.

Jedoch müssen daher KiTas nach der Auffassung der Partei DIE LINKE hier im GR grundsätzlich kostenfrei sein!

KiTas sind Bildungseinrichtungen und Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass Eltern Probleme haben, die Kita-Gebühren zu bezahlen – da reichen auch keine Sozialstaffelungen. Gerade für Alleinerziehende ist das ein Problem. Rund die Hälfte von ihnen gilt als armutsgefährdet, auch hier in Rastatt.

Auch bei uns nimmt Kinderarmut zu. Das müssen wir verhindern, darum brauchen wir endlich kostenlose Kitas. DIE LINKE ist Mitbegründer eines Bündnisses für kostenfreie Kitas.

Diesem Bündnis gehören ebenfalls an: der ASB, die AWO, der DGB, die GEW, die IGMetall, der Landesverband Kindertagespflege, die Naturfreunde , pro-familia, ver.di und die SPD-BAWü.

Leider wurde die entsprechende Petition von der Landesregierung nicht zugelassen.

Kostenfreie KiTas stellen nach Auffassung der Partei DIE LINKE einen elementaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge dar.

Auch ein Konkurrenzkampf bezüglich der Gebühren zwischen den Kommunen, der entstehen könnte – ein Kommune hat mehr Mittel; die andere weniger – ist zu vermeiden; hier gilt es, solidarisch zu handeln.

Da im Haushalt aktuell keine kostenfreien KiTas vorgesehen sind werde ich und damit die Partei DIE LINKE im GR der Stadt Rastatt diesem Haushalt die Zustimmung verweigern!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.