Kreistag Rastatt

01. August 2019  Allgemein

Zur Zeit geht es ja durch die Presse, ein Resolutionsentwurf gegen Intoleranz und Hetze wurde eingebracht. Für einige scheinbar untragbar, deshalb hier der Text, damit sich alle ein Bild darüber machen können dass er sehr wohl tragbar ist was darin steht.

Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze

Der Kreistag des Landkreises Rastatt nimmt den brutalen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)  und gegen Kommunalpolitiker*innen gerichtete Drohungen und Angriffe wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge und Migranten zum Anlass zu erklären:

Ungeachtet unserer unterschiedlicher politischen Anschauungen und über alle Parteigrenzen hinweg sagen wir Nein zu allen Bestrebungen, die dazu beitragen, durch Herabsetzungen, Hass und Hetze in den Medien, auf der Straße und in den Gremien unsere Bevölkerung zu spalten und rassistische Vorurteile und Klischees zu befördern. 

In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, haben unterschiedliche politische Auffassungen ihre Berechtigung und machen unser demokratisches Gemeinwesen aus.

Rechtsextremes, völkisches, antisemitisches Gedankengut und eine Verrohung der Sprache, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, haben in Teilen unserer Bevölkerung jedoch zu einem Klima des Hasses beigetragen, in dem Gewalt und Mord möglich wurden. Politische Repräsentanten ,Bürgermeister und Abgeordnete, die sich von den humanen Werten unserer Verfassung leiten lassen, haben aus  Angst vor Angriffen auf Leib und Leben ihre Ämter niedergelegt.

Solche Zustände sind für uns nicht hinnehmbar.

Der Kreistag des Landkreises  Rastatt  steht für eine weltoffene und von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen geprägte Gesellschaft und lässt sich in seinem Bemühen um die Wahrung der Menschenwürde jedes einzelnen Bewohners und jeder einzelnen Bewohnerin nicht auseinanderdividieren.

Der  Kreistag dankt allen im Migrationsbereich tätigen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Menschen in unserem Landkreis für ihre vorbildliche Arbeit im Dienste von Vielfalt und Integration.

Wir fordern alle Menschen auf, sich  überall und jederzeit auf die Seite von Toleranz und Respekt für die im Grundgesetz  garantierte Würde jedes einzelnen Menschen einzusetzen. Wehret den Anfängen.


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