Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt macht die Bundesregierung und die EU mitverantwortlich für das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.
Der
Obmann seiner Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages erklärte auf
einer Protestkundgebung des Linken-Kreisverbandes am Freitag in Baden-Baden,
durch die Einstellung jeglicher staatlicher Hilfsprogramme zur Seenotrettung
von Seiten der Europäischen Union sei die Bundesregierung mitschuldig am Tod
von Tausenden von Flüchtlingen im Mittelneer. Zwischen 2014 und 2017 sind mehr
als 18.000 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, Europa über das
Mittelmeer zu erreichen. Auch die NATO-Flotte im Mittelmeer habe im Gegensatz
zu den zivilen Nichtregierungsorganiosationen wie Seawatch keinen einzigen
Flüchtling gerettet. Die Zusammenarbeit der EU und der deutschen Regierung mit
der sogenannten „Lybischen Küstenwache“ müsse sofort beendet werden,
da Flüchtlingen in Lybien Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen
drohten.
Die Linke setzt sich für die Schaffung legaler Einreisewege nach Europa ein und
fordert die Einsetzung einer EU-weiten zivilen Seenotrettung auf dem
Mittelmeer.
Michel Brandt, der gerade von einem Besuch des Flüchtlingslagers Mora auf der
griechischen Insel Lesbos zurückgekommen ist, zeigte sich entsetzt über die
„unbeschreiblichen Zustände“ in dem für 2.000 Personen ausgelegten
Lager, in dem momentan 11.000 Personen, davon rund 4.000 Minderjährige, unter
menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Brandt forderte die sofortige
Schließung dieses und ähnlicher „Hot Spots“. Die Flüchtlinge müssten
in Europa verteilt und menschenwürdig untergebracht werden.
Der neu gewählte Sprecher des Kreisverbandes der Linken Baden-Baden/Rastatt, Tudor Costin sprach sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenexporte aus. „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen anstatt noch mehr zu schaffen“, so Costin.
Die Sprecherin des Kreisverbandes, Michaela Zeyer, plädierte für ein „solidarisches Miteinander“ mit Migranten. „Wir wollen eine Stadt ohne Hass und ohne Hetze“, so die Baden-Badenerin.