PFC Altlasten in Oberweier

Riesige Altlasten-Hypothek auf der Deponie Hintere Dollert

Auf der Deponie Hintere Dollert schlummert eine PFC-Altlasten-Hypothek, welche schlimmste Befürchtungen übertrifft. Von 1985 bis 2004 wurden von den Papierfabriken im Murgtal nicht weniger als 328.000 t mutmaßlich hoch mit PFC-belasteter Papierschlämme auf der Oberweierer Zentraldeponie abgelagert. Dies geht aus der Antwort des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises (AWB) auf eine Anfrage der Linken im Kreistag hervor. Genauso erschütternd, so Linken-Kreisrat Dieter Balle, ist wohl die Tatsache, dass man in den letzten fast zwanzig Jahren keine konsequenten Schritte unternommen hat, um diese beträchtliche Schadstofffracht genauer zu erfassen, zu isolieren und unschädlich zu machen, zumindest nachdem man um die Gefährlichkeit von PFC für Mensch und Umwelt weiß. Bis heute gibt es keine Sickerwasserreinigungsanlage, die dazu in der Lage ist, PFC abzuscheiden und etwa durch Verbrennung zu vernichten. Die seit 1986 im Betrieb befindliche Sickerwasseranlage ist hierfür nicht geeignet. Die toxischen Sickerwässer werden letztlich in den Deponiekörper zurückgeführt, ein Schadstoffkreislauf, der immense Risiken für Umwelt und Grundwasser birgt, nicht zuletzt da der Deponiekörper nach Meinung von Fachleuten nicht als stabil angesehen werden kann. Deshalb hält Die Linke ein umfangreiches PFC – bzw. Schadstoffmonitoring auf der Deponie bzw. den Übergangsdeponien für unbedingt erforderlich, um die Gefährdungspotentiale der Altlasten umfassend erfassen und geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Nach den Plänen des Landkreises soll erst für die geplante zusätzliche PFC-Bodenaushub-Deponierung eine PFC-Sickerwasserreinigungsanlage installiert werden. Eine diesbezügliche mobile Versuchsanlage war bis Ende des vergangenen Jahres für drei Monate in Betrieb gewesen. Der Autor der im Kreistag vorgestellten Machbarkeitsstudie hat eine 100%ige Reinigung auch mit einer solchen Anlage verneint. In einer neuerlichen Anfrage an den AWB will Die Linke darüber hinaus wissen, wie der Landkreis die Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die weder oben noch unten abgedichteten sog. Übergangsdeponien sieht, wo in den 60er und 70er Jahren mutmaßlich ebenfalls giftige Chemikalien abgelagert wurden, die eine Gefahr für das umgebende FFH- und Wasserschutzgebiet darstellen könnten. Zu klären ist außerdem, ob und in welcher Weise die Anlieferer, also die Verursacher der toxischen Hinterlassenschaften in irgendeiner Weise zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen wurden ?

S2-Verlängerung  muss bald Wirklichkeit werden

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zügig realisiert werden kann. Zudem verfügt die Gemeinde Durmersheim über den Zugriff auf die betroffenen Trassengrundstücke.

Um die Notwendigkeit der S2-Verlängerung zu demonstrieren verkehrt am Samstag, 10. Oktober von 10 – 13 Uhr der rote Rikscha-Express auf der zukünftigen S-Bahn-Strecke. Fahren Sie kostenfrei mit!

Der Rikscha-Express kommt – und die S2 muss kommen!

Eine Woche später findet eine Podiumsdiskussion zu Thema statt.

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion!

“Die S2 – Verlängerung nach Durmersheim: Chancen und Möglichkeiten!”

Es diskutieren Umwelt- und Verkehrsverbände mit Vertreter*innen der Kommunen und Parteien

Freitag, 16. Oktober 2020,  19.00 – 22.00 Uhr

Gasthaus Lamm Durmersheim, Bickesheimer Platz, Eintritt: frei 

Für den Erhalt der Kliniken

Das Vorpreschen der Stadt Rastatt in Sachen KMB-Klinik Neubau ist fatal, da es weder für eine 1-Standort-Lösung noch für die 2-Standort-Lösung eine beschlussfähige Planung gibt. Die Träger des Klinikum Mittelbaden, also der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden , haben es bislang versäumt, ein ausgereiftes Konzept für die weitgehende Umstrukturierung des KMB und die Schließung der drei noch bestehenden Akutkliniken in Balg, Rastatt und Bühl vorzulegen.

Bis dato gibt es nur ein Strukturgutachten der aktiva GmbH, das einen zentralisierten Klinikneubau präferiert, aber viele zentrale Fragen offen lässt bzw. gar nicht stellt. Vollkommen unbeantwortet sind beispielsweise die Fragen der sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeitsfolgen einer solch gravierenden Umgestaltung. Weder Umweltverträglichkeitsaspekte noch die verkehrlichen Folgewirkungen noch die Fragen des Rückbaus, Abriss oder Umnutzung der bestehenden Kliniken werden beantwortet und auch die Kostenfrage wird nicht seriös behandelt. Veranschlagte Baukosten von 331 Mio. Euro für einen Zentralbau mit 660 Betten auf der “grünen Wiese” sind ein schlechter Witz, so der Linke-Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon. Das 3- bis 4-fache würde am Ende dabei herauskommen, so der Linke-Politiker.

Die Linke bleibt bei ihrer Einschätzung, dass die bestehenden Krankenhäuser für die wohnortnahe Akutversorgung dringend gebraucht werden und fühlt sich von den positiven Reaktionen zur laufenden Online-Petition “Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden” bestätigt. Mittlerweile haben sich mehr als 2500 Menschen im Internet und bei Infoständen für den Erhalt der Krankenhäuser ausgesprochen.

Ein unabhängiges ausführliches Gutachten, das die Alternativen Sanierung versus Neubau seriös gegenüberstellt, ist das Gebot der Stunde, so das linke Kreistagsmitglied Dieter Balle. Die gerade eben vom Bundestag genehmigten Krankenhaus-Fördermittel sollten zügig für eine Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der bestehenden Strukturen beantragt und verwendet werden.

Zum Abrücken der grünen Kreistagsfraktion von der Geburtsstation Rastatt erklärte Kreistagsmitglied Balle: Dass bei Patientenbefragungen die Rastatter Geburtsklinik besser abgeschnitten habe als die in Balg, sei neben den eindeutigen Reaktionen bei Betroffenen, Angestellten und der Bevölkerung ein klares Votum für den Erhalt der dezentralen, familiären Strukturen. Anonymität fördernde Zentralbauten verströmen dagegen den Charme einer Krankenhausfabrik.

Kandidaten zur Landtagswahl 2021 sind gewählt

Auf zwei Versammlungen, die aus Platzgründen beide in Baden-Baden statt fanden, wurden die Kandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt.

Baden-Baden wird vertreten durch Beate Schneider, Rastatt durch Norbert Maßon. Beide wurden durch die Mitglieder auch zum gegenseitige Ersatzkandidaten/in gewählt. In der Versammlung der Baden-Badener Genossen/innen gab es eine kurze Diskussion über eine mögliche andere Kandidatur. Der vorgeschlagen Genosse sprach sich aber selbst dagegen aus und lehnte auch eine Ersatzkandidatur für sich ab.

In ihrer Vorstellung nannte Beate Schneider als ihren Schwerpunkt Bilung.

Schneider: „Bildung muß für alle Kinder gewährleistet sein und zugänglich.Gerade jetzt zeigt sich die Notwendigkeit dafür zu sorgen das jeder Schüler/Schülerin auch von zu Hause aus belernbar ist.Schulen sollten in der Lage sein jedem Schüler / Schülerin ein Tablet oder Laptop zur Verfügung zu stellen,sodass auch bei Schulausfall Unterricht für alle auf selben Niveau gewährleistet ist. Kitas müssen bezahlbar sein. Die wachsende existierende Kinderarmut ist für Deutschland beschämend.Umverteilung der Finanzen ist dringend notwendig, dies trifft besonders für den sozialen Bereich zu.“

Norbert Maßon warf auf die gegenwärtig brennenden Themen im Landkreis einen Blick.

Maßon: „Die geplante Schließung der Krankenhäuser in Bühl, Baden-Baden und Rastatt für ein neues Klinikum auf der grünen Wiese muss verhindert werden um die Grundversorgung in der Fläche zu erhalten, Geburtenstationen müssen ebenfalls in den Kliniken gesichert sein . Die öffentliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum muß gesichert bleiben. Bildung, angefangen bei der Kita bis hin zu Aus- und Weiterbildung sind ebenso wichtig. Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel, also der Frage ob man den Kindern oder sich Bildung leisten kann, abhängen.Bezahlbares Wohnen ist auch bei uns zu einem Problem geworden, das dringend gelöst werden muss. Der ÖPNV muss dringend ausgebaut und attraktiver werden, für einen bessere Klimaschutz. Ein weiter so, wie es die gegenwärtige Landesregierung anstrebt wäre schlecht für die Menschen, schlecht für das Land.“

Der Kreisvorstand der LINKEN Baden-Baden/Rastatt begrüßt die Wahl der Landtagswahlkandidat*innen: „Wir freuen uns mit Norbert Maßon und Beate Schneider auf einen Landtagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Corona-Krise heißt: `Solidarität und Gerechtigkeit` – wer diese Position im Landtag stärken will, der kann das mit einer Stimme für die LINKE tun. Die Folgen der Corona-Krise auch im Wahlkreis Rastatt solidarisch zu bewältigen, demokratische Rechte zu stärken und Klimaschutz konsequent voranzubringen – das ist unser erklärtes Ziel. Damit die Kosten der Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Geflüchteten gehen, ist entschlossener Druck von links nötig. DIE LINKE macht den Unterschied – demnächst auch im baden-württembergischen Landtag.“

Ortsverein Durmersheim ist gegründet

Auf der Hardt, in Durmersheim, hat die Linke ihren ersten Ortsverein gegründet. Als Sprecher wurde Dieter Balle, Kreisrat im Landreis Rastatt, gewählt. Zum Stellvertreter Stellvertreter wurde Maximilian Kittel gewählt.

Dieter Balle benannte als wichtige Punkte der Arbeit in Durmersheim den Ausbau und Verbesserung des ÖPNV. Für die Linie S2, soll Durmersheim nicht Endstation sein, eine Anbindung des Tiefgestades mit den Gemeinden Au, Elchesheim-Illingen, Steinmauern usw. macht das Konzept komplett.

Weitere Punkte sind die Aktionen gegen die geplante Schließung der Krankenhäuser in Rastatt, Bühl und Baden-Baden. Hier wurde auch auf die laufende Unterschriftenaktion des Bündnisses „Gesundheit ist keine Ware“ hingewiesen.

Außerdem steht im nächsten Jahr die Landtagswahl an.

Der Ortsverband trifft sich jeden 1. Freitag im Monat.

Das nächste Treffen findet am Fr., 4.9.20, um 19.30 Uhr im Gasthaus „Lamm“ statt

Ja zum Erhalt der Krankenhäuser in Bühl, Balg und Rastatt!


Die lobenden Worte von allen Seiten für die systemrelevante Gesundheitsversorgung sind Schnee von gestern!
Mit der Schließung der Krankenhäuser Ebersteinburg und Forbach sowie der Geburtenstationen in Rastatt und Bühl hat das Kliniksterben in Mittelbaden bereits begonnen.

Wenn es aber nach dem Willen des Aufsichtsrates des Klinikums Mittelbaden (KMB) und seiner Vorsitzenden, Landrat Toni Huber (CDU) und der Baden-Badener OB Margret Mergen (CDU), geht, soll in den nächsten zehn Jahren ein regelrechter Kahlschlag folgen.

Das kürzlich vorgelegte StrukturgutachtenKMB sieht eine Krankenhausplanung für die nächsten 10 Jahre vor, die auf der Schließung aller gegenwärtig noch 5 Kliniken der Region Mittelbaden (inkl. Ebersteinburg und Forbach) basiert. Dafür soll eine zentrale Großklinik auf der grünen Wiese gebaut werden, Standort in oder in der Nähe Baden-Badens.

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Auch in Mittelbaden soll damit der Prozess von landesweiten Krankenhausschließungen fortgesetzt werden, der im Nachbarkreis der Ortenau bereits beschlossene Sache ist, aber in weiten Kreisen der örtlichen Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Dieses Kahlschlag-Programm wird vor allem mit der Notwendigkeit der Senkung der Betriebskosten und einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie besserer Nutzung der Personalressourcen und einer steigenden Qualität der medizinischen Leistung aufgrund eines höheren Grades an Spezialisierung begründet. Unter dem Strich heißt das mit weniger Personal und weniger Betten will man mehr schaffen.

Dabei sind sinnvolle Spezialisierungen und Konzentrationsprozesse auch ohne Krankenhaus-Schließungen durchführbar. Und mit 3,2 Mio € Jahresfehlbetrag (2019) befindet sich das KMB bestimmt nicht in einer finanziellen Notlage.

Nicht aus der Luft gegriffen sind wohl eher Befürchtungen, die eine weitere Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens am Ende der vorgeschlagenen Umstrukturierungen sehen.

Geplante Maßnahmen:
– Schließung des Klinikums Rastatt
– Schließung des Klinikums Bühl
– Schließung des Klinikums Balg
– Neubau einer Zentralklinik
– Reduzierung der Stellen von 1301 auf 1048
– Reduzierung der Betten von 890 auf 666


Für die Bevölkerung jedoch bedeutet dieser Plan vor allem eines: Die wohnortnahe Akut-Versorgung bleibt auf der Strecke. Tatsache ist, dass nahezu alle Notfall-Transporte sich um nicht wenige lebensgefährliche Minuten verlängern würden.
Umfragen haben immer wieder ergeben, dass sowohl Patienten als auch Mitarbeiter*innen sich in einem kleineren wohnortnahen Krankenhaus wohler und aufgehobener fühlen als in einer unpersönlichen zentralen Krankenhausfabrik. Die wohnortnahe Erreichbarkeit ist nicht nur für Patient*innen sondern auch für Mitarbeiter*innen, Familienangehörige und Besucher*innen wichtig . Doch soziale (Interessen von Patienten und Belegschaft) und ökologische ( Nachhaltigkeit sowie Flächenversiegelung) Überlegungen spielen in dem Gutachten keine Rolle.

Die Investitionskosten werden für die 1-Standort-Lösung künstlich heruntergerechnet und werden mit 330 Mio € sogar um 140 Mio € geringer veranschlagt als eine Sanierung der gegenwärtigen drei Standorte! Dabei fehlen jedoch noch etliche Kostenpunkte, die Rechnung ist daher weder objektiv noch seriös!

Nein zur 1-Standort-Lösung und einer zentralen Großklinik!

– Gesundheit ist keine Ware!


Werksverträge bei EDEKA

Es ist begrüßenswert, dass eine Abkehr vom Werksvertragssystem bei EDEKA in Rheinstetten geplant ist.

Das so etwas möglich ist, ist auch dem Protest zu Verdanken den die Linke auf die Straße gebracht hat.

Bei EDEKA sind rund 400 Werkvertragsarbeiter*innen beschäftigt. Diese müssen nun eine Tarifgebundene Festanstellung mit fairem Lohn erhalten, fordert unser Kreisrat Dieter Balle zusammen mit seinem Karlsruher Kreisratskollegen Martin Behr. Jürgen Creutzmann vom Regionalrat sagt: „die Linke fordert zudem das ein Mindestlohn von 13 Euro nicht unterschritten werden darf.“

Den Subunternehmern, die auf Werkvertragsbasis arbeiten und hauptsächlich Arbeiter*innen aus ost- und südosteuropäischen Ländern ausbeuten, muss überall die Grundlage entzogen werden, da das Sub und Sub-Sub Geschäft nichts anderes als moderne Sklaverei darstellt. Übrigens nicht nur in der Fleischindustrie.

Aber auch die Absteigen, in denen die Arbeiter*innen überteuert untergebracht werden, müssen menschenwürdigen Wohnungen weichen. Sei dies in Rheinstetten, Durmersheim oder anderen Orten. Gerade diese sogenannten „Pensionen“ haben sich in der Pandemie als Infektionszentren herausgestellt.

Bedenklich ist zudem, das ausgerechnet ehemalige Betriebsräte von EDEKA-Betrieben mit ihren Familien solche Unterkünfte betreiben. Hier zeigt sich eine besondere Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kollegen*innen, die eine Selbstkontrolle ins leere laufen lässt.

Deshalb sind hier konsequente gesetzliche Regelungen erforderlich! DIE LINKE wird weiter am Ball bleiben.

Leiharbeit im Fleischwerk EDEKA

Die LINKE-Rheinstetten hat für den Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet:
Soziale Gerechtigkeit – Auch für die Beschäftigten des Fleischwerks Rheinstetten!“

Wo: Auf dem Platz an der Bus- und Bahnhaltestelle in der Forchheimer Hauptstraße, Ecke Karlsruher Straße – Hauptstraße

Die Linke fragt sich, wie es mit den Mitarbeiter*innen des Edeka-Fleischwerks weitergehen wird. Wir wollen die Rechte der Arbeiter*innen stärken, die in sogenannten Pensionen und heruntergekommenen Häusern wohnen müssen. Wir fordern Edeka-Südwest auf, die Beschäftigten des Fleischwerks nicht mehr mit Werks- und Leiharbeiterverträgen abzuspeisen sondern endlich mit ordentliche Verträge auszustatten. Die Fleischzerleger und Verpacker*innen machen einen Knochenjob und sollen dafür einfach nur gerecht entlohnt werden. Mit den bisherigen Verträgen stiehlt sich die Firmenleitung der Edeka-Südwest aus der Verantwortung und gibt fadenscheinigen Subunternehmern die Möglichkeit sich zu bereichern.

Reden werden bei der Kundgebung unser Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Regionalrat Jürgen Creutzmann, Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt, und Kreisrat Martin Behr.

Wann: Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr, Platz an der Bus- und Bahnhaltestelle in der Forchheimer Hauptstraße, Ecke Karlsruher Straße – Hauptstraße