DIE LINKE. Baden-Baden / Rastatt

Zu diesem wichtigen Thema und der Berichterstattung darüber, hat unser Kreistagsmitglied Dieter Balle folgendes in einem Leserbrief angemerkt:

Sehr geehrter Herr Brenner,

beim heutigen Lesen des BT habe ich mich gefreut, dass im Baden-Baden-Teil die Berichterstattung über die Initiative von zwei Frauen, die gegen Corona-Beschränkungen protestierten, recht umfangreich ausfiel („Unsere Grundrechte liegen im Koma“).

Ich hätte mir gewünscht, dass z.B. auf den Landesseiten die Berichterstattung über die Großdemonstration in Stuttgart am Samstag in Stuttgart umfangreicher ausgefallen wäre. In einem Einspalter wurde  nichts über die Argumente der Veranstalter gegen das von Minister Spahn geplante Infektionsschutzgesetz berichtet, das ja in einem nie da gewesenen Ausmaß in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen würde. Das ist schade.

Auch finde ich es schade, dass Schweden allenfalls in den Leserbriefspalten erscheint und bei den Europa-Berichten über die  Corona-Situation  (z.B. S.3 „Europa lockert…“) regelmäßig  nicht vorkommt.

Leider wurden bisher auch nicht die Argumente von ausgewiesenen Fachleuten wie Prof. Bhakti oder Dr. Wolfgang Wodarg berücksichtigt, die  noch bis vor kurzem zu den hochgelobten Epidemie- und Virologie-Fachleuten zählten, aber in der gegenwärtigen Corona-Auseinandersetzung nicht zu Wort kommen, weil sie eine nicht dem Mainstream  konforme Position einnehmen. Es geht dabei ganz und gar nicht um irgendwelche  rechte oder esoterische Verschwörungstheorien, sondern um die Argumente ausgewiesener Fachleute. Dass die Behörden und die Bundes- und Landesregierung diese Argumente ausgrenzen, gehört zu Ihrer eingeschlagenen Politik und ist ein Stück weit nachvollziehbar.

Es macht aber  nachdenklich, auch immer mehr in breiten Kreisen der Bevölkerung, wenn skeptische und kritische Stimmen auch in den wichtigen Medien ganz und gar nicht zu Wort kommen. Demokratie lebt bekanntlich von der Debatte und dem Streit der Argumente.

Ich schätze als langjähriger Leser das BT als Regionalzeitung, die auch in der überregionalen Berichterstattung den Anspruch hat, nicht einseitig und nur mainstreamkonform zu berichten. Nur so lässt sich die Unabhängigekeit der Medien als 4.Gewalt im Staate aufrechterhalten. Die Zweifel von immer mehr Bürger*innen an dieser Unabhängigkeit müssen wir alle ernstnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Balle 

Mit unserem ersten Online-Treffen im April haben wir neue Wege beschritten. Klar, das war der Corona Krise geschuldet, aber es war trotzdem eine gute Veranstaltung.

Natürlich stand vor allem Corona im Mittelpunkt. Ganz besonders die massiven Grundrechtseinschnitte und der Umgang damit wurde kritisch beleuchtet. Grundrechte im vorhandenen Ausmaß einzuschränken, ohne eine kurzfristige regelmäßige Überprüfung, ist nicht im Sinn der Verfassung.

Freiheit und Grundrechte sind ein hohes Gut, das es stets zu verteidigen gilt meinten viele TeilnehmerInnen.

Stark kritisiert wurde der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass. Die Grenzschließungen und Diskriminierung von Elsässern sind der Akt eines Nationalismus, der längst überwunden schien. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen bei uns in Deutschland arbeiten und dann gleich wieder verschwinden sollen. Wollen Sie noch schnell tanken, oder etwas einkaufen werden sie zu „Straftätern“ abgestempelt.

Schlimmer noch als diese staatlichen Repressalien, sie werden bespuckt und beschimpft. Es ist überfällig das die Landesregierung handelt. Oder will sie eine neuzeitliche Hexenjagd verantworten?

Außerdem haben wir uns über die Krankenhaussituation im Land, ganz besonders hier im Kreis Rastatt und Stadt Baden-Baden unterhalten.

Der Konzentrationsprozess soll ja nach dem Willen der Landesregierung auch nach der Krise weiter gehen. Auch wird die Krise jetzt zum benutzt, die Weichen dafür zu stellen. Der Kreisverband bringt sich deshalb in einem neu gebildeten Arbeitskreis der Linken ein. Hier soll alles aufgearbeitet und Wege aufgezeigt werden, um die Infrastruktur Wohnortnah zu erhalten, damit eine gute Notfallversorgung gewährleistet bleibt.

Ein weiterer Punkt war, die Situation von Geringverdienern, Kindern und Eltern, die oft gar nicht auf die geplanten Hilfen zugreifen können. Obdachlose bleiben gar ganz ausgeschlossen.

Auch die soziale Verarmung von Menschen, hier besonders von SeniorenInnen in Pflegeheimen, ist mit der Würde des Menschen, Artikel 1 Grundgesetz, nicht vereinbar.

Über unsere weiteren Treffen, zur Zeit Online, werden wir hier und auf Facebook informieren.

Da die Corona-Krise leider weiter anhält, müssen wir die für den 17. April geplante Podiumsdiskussion mit dem Bürgermeister von Durmersheim, Herr Augustin, und den Linken Kreisräten Dieter Balle (Rastatt) und Martin Behr (Karlsruhe), zur Verlängerung der S2 nach Durmerheim auf den Herbst verschieben.

Ein genauer Termin ist noch in der Abstimmung. Sobald er fest steht, teilen wir den endgültigen Termin mit.  

Bleiben Sie bis dahin gesund.

Aufgrund der aktuellen „Corona“ Situation haben wir alle öffentlichen Termine für Treffen und Aktionen vorerst bis Mitte April ausgesetzt.

Unser Dank geht an alle, die im Moment einen mehr als schwierigen Job machen, sei es in Pflege, im medizinischen Bereich oder an anderer Stelle wie zum Beispiel bei der Polizei.

Bitte halten Sie sich und andere gesund und wenn der ganze Spuk vorüber ist geht es wieder richtig los.

In seiner Haushaltsrede hat hob Dieter Balle die notwendigen Schwerpunkte einer auf die Zukunft ausgerichteten Politik hin.

Er nahm insbesondere zu den Themen Klima, PFC, Wohnen und Gesundheitsversorgung Stellung. Die komplette Rede ist hier zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-dieter-balle/

Haushaltsrede Marcus Grieser

Marcus Grieser ging in seiner Haushaltsrede im besonderen auf die Erfordernisse junger Eltern und Familien ein. Kostenfreie KiTa´s für Rastatt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die gesamte Rede ist hier im Wortlaut zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-marcus-grieser/

Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart-Möhringen den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021. Sie beschlossen in einem Leitantrag den Wahlantritt in 70 Wahlkreisen, mit einem möglichst hohen Frauenanteil.

Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!

Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch.

Einen Schwerpunkt in den nächsten Monaten spielt das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird. Im Zeitraum eines Jahres müssen wir für die Forderung nach einem sechsjährigen Mietpreisstopp in Baden-Württemberg insgesamt 40.000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung wird zeitlich parallel mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für unsere Wahlkreiskandidat*innen laufen.

Gleichzeitig wird DIE LINKE im Bereich Ökologie und ÖPNV aufzeigen, dass ökologische und soziale Politikansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern sich ergänzen. Dem Klimawandel ist nur durch einen sozialen Systemwandel grundlegend beizukommen. Grußworte von Gewerkschaftsvertretern, viele hier vor Ort werden den Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, gut kennen und zwei jungen Aktivist*innen von Fridays vor Future unterstrichen diesen Ansatz.

Beim Parteitag wurden auch internationale und friedenspolitische Themen diskutiert. In Anwesenheit von zwei Vertretern der HDP wurden eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten und eine Resolution gegen den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär verabschiedet.

Die Landespartei unterstützt die Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020.

Innerparteilich wird es eine Reihe von Schritten in Richtung von mehr Transparenz- und besseren Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Dabei soll auch und gerade die Situation von ländlichen Kreisverbänden berücksichtigt werden.

Wir wollen Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Klassengrößen reduzieren und den Einsatz multiprofessioneller Teams fördern, um ein inklusives Lernen zu ermöglichen. Ob Mittagessen, Beförderung oder Studiengebühren: Eine chancengleiche Bildung benötigt Kostenfreiheit! Für unsere Erzieher*innen, Lehrkräfte und unseren akademischen Mittelbau fordern wir sichere Arbeitsbedingungen sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zum Jobcenter geschickt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine unwürdige Praxis und gehört abgeschafft.

Gabi war seit Gründung der WASG, später der Linken bis zu Ihrem Umzug nach Berlin dabei. Sie wird uns als Mensch und auch als Kämpferin für eine solidarische, menschliche Politik in Erinnerung bleiben.