DIE LINKE. Baden-Baden / Rastatt

Auf der Hardt, in Durmersheim, hat die Linke ihren ersten Ortsverein gegründet. Als Sprecher wurde Dieter Balle, Kreisrat im Landreis Rastatt, gewählt. Zum Stellvertreter Stellvertreter wurde Maximilian Kittel gewählt.

Dieter Balle benannte als wichtige Punkte der Arbeit in Durmersheim den Ausbau und Verbesserung des ÖPNV. Für die Linie S2, soll Durmersheim nicht Endstation sein, eine Anbindung des Tiefgestades mit den Gemeinden Au, Elchesheim-Illingen, Steinmauern usw. macht das Konzept komplett.

Weitere Punkte sind die Aktionen gegen die geplante Schließung der Krankenhäuser in Rastatt, Bühl und Baden-Baden. Hier wurde auch auf die laufende Unterschriftenaktion des Bündnisses „Gesundheit ist keine Ware“ hingewiesen.

Außerdem steht im nächsten Jahr die Landtagswahl an.

Der Ortsverband trifft sich jeden 1. Freitag im Monat.

Das nächste Treffen findet am Fr., 4.9.20, um 19.30 Uhr im Gasthaus „Lamm“ statt

Die lobenden Worte von allen Seiten für die systemrelevante Gesundheitsversorgung sind Schnee von gestern!
Mit der Schließung der Krankenhäuser Ebersteinburg und Forbach sowie der Geburtenstationen in Rastatt und Bühl hat das Kliniksterben in Mittelbaden bereits begonnen.

Wenn es aber nach dem Willen des Aufsichtsrates des Klinikums Mittelbaden (KMB) und seiner Vorsitzenden, Landrat Toni Huber (CDU) und der Baden-Badener OB Margret Mergen (CDU), geht, soll in den nächsten zehn Jahren ein regelrechter Kahlschlag folgen.

Das kürzlich vorgelegte StrukturgutachtenKMB sieht eine Krankenhausplanung für die nächsten 10 Jahre vor, die auf der Schließung aller gegenwärtig noch 5 Kliniken der Region Mittelbaden (inkl. Ebersteinburg und Forbach) basiert. Dafür soll eine zentrale Großklinik auf der grünen Wiese gebaut werden, Standort in oder in der Nähe Baden-Badens.

Auch in Mittelbaden soll damit der Prozess von landesweiten Krankenhausschließungen fortgesetzt werden, der im Nachbarkreis der Ortenau bereits beschlossene Sache ist, aber in weiten Kreisen der örtlichen Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Dieses Kahlschlag-Programm wird vor allem mit der Notwendigkeit der Senkung der Betriebskosten und einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie besserer Nutzung der Personalressourcen und einer steigenden Qualität der medizinischen Leistung aufgrund eines höheren Grades an Spezialisierung begründet. Unter dem Strich heißt das mit weniger Personal und weniger Betten will man mehr schaffen.

Dabei sind sinnvolle Spezialisierungen und Konzentrationsprozesse auch ohne Krankenhaus-Schließungen durchführbar. Und mit 3,2 Mio € Jahresfehlbetrag (2019) befindet sich das KMB bestimmt nicht in einer finanziellen Notlage.

Nicht aus der Luft gegriffen sind wohl eher Befürchtungen, die eine weitere Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens am Ende der vorgeschlagenen Umstrukturierungen sehen.

Geplante Maßnahmen:
– Schließung des Klinikums Rastatt
– Schließung des Klinikums Bühl
– Schließung des Klinikums Balg
– Neubau einer Zentralklinik
– Reduzierung der Stellen von 1301 auf 1048
– Reduzierung der Betten von 890 auf 666

Für die Bevölkerung jedoch bedeutet dieser Plan vor allem eines: Die wohnortnahe Akut-Versorgung bleibt auf der Strecke. Tatsache ist, dass nahezu alle Notfall-Transporte sich um nicht wenige lebensgefährliche Minuten verlängern würden.
Umfragen haben immer wieder ergeben, dass sowohl Patienten als auch Mitarbeiter*innen sich in einem kleineren wohnortnahen Krankenhaus wohler und aufgehobener fühlen als in einer unpersönlichen zentralen Krankenhausfabrik. Die wohnortnahe Erreichbarkeit ist nicht nur für Patient*innen sondern auch für Mitarbeiter*innen, Familienangehörige und Besucher*innen wichtig . Doch soziale (Interessen von Patienten und Belegschaft) und ökologische ( Nachhaltigkeit sowie Flächenversiegelung) Überlegungen spielen in dem Gutachten keine Rolle.

Die Investitionskosten werden für die 1-Standort-Lösung künstlich heruntergerechnet und werden mit 330 Mio € sogar um 140 Mio € geringer veranschlagt als eine Sanierung der gegenwärtigen drei Standorte! Dabei fehlen jedoch noch etliche Kostenpunkte, die Rechnung ist daher weder objektiv noch seriös!

– Nein zur 1-Standort-Lösung und einer zentralen Großklinik!

– Gesundheit ist keine Ware!

Es ist begrüßenswert, dass eine Abkehr vom Werksvertragssystem bei EDEKA in Rheinstetten geplant ist.

Das so etwas möglich ist, ist auch dem Protest zu Verdanken den die Linke auf die Straße gebracht hat.

Bei EDEKA sind rund 400 Werkvertragsarbeiter*innen beschäftigt. Diese müssen nun eine Tarifgebundene Festanstellung mit fairem Lohn erhalten, fordert unser Kreisrat Dieter Balle zusammen mit seinem Karlsruher Kreisratskollegen Martin Behr. Jürgen Creutzmann vom Regionalrat sagt: „die Linke fordert zudem das ein Mindestlohn von 13 Euro nicht unterschritten werden darf.“

Den Subunternehmern, die auf Werkvertragsbasis arbeiten und hauptsächlich Arbeiter*innen aus ost- und südosteuropäischen Ländern ausbeuten, muss überall die Grundlage entzogen werden, da das Sub und Sub-Sub Geschäft nichts anderes als moderne Sklaverei darstellt. Übrigens nicht nur in der Fleischindustrie.

Aber auch die Absteigen, in denen die Arbeiter*innen überteuert untergebracht werden, müssen menschenwürdigen Wohnungen weichen. Sei dies in Rheinstetten, Durmersheim oder anderen Orten. Gerade diese sogenannten „Pensionen“ haben sich in der Pandemie als Infektionszentren herausgestellt.

Bedenklich ist zudem, das ausgerechnet ehemalige Betriebsräte von EDEKA-Betrieben mit ihren Familien solche Unterkünfte betreiben. Hier zeigt sich eine besondere Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kollegen*innen, die eine Selbstkontrolle ins leere laufen lässt.

Deshalb sind hier konsequente gesetzliche Regelungen erforderlich! DIE LINKE wird weiter am Ball bleiben.

Die LINKE-Rheinstetten hat für den Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet:
Soziale Gerechtigkeit – Auch für die Beschäftigten des Fleischwerks Rheinstetten!“

Wo: Auf dem Platz an der Bus- und Bahnhaltestelle in der Forchheimer Hauptstraße, Ecke Karlsruher Straße – Hauptstraße

Die Linke fragt sich, wie es mit den Mitarbeiter*innen des Edeka-Fleischwerks weitergehen wird. Wir wollen die Rechte der Arbeiter*innen stärken, die in sogenannten Pensionen und heruntergekommenen Häusern wohnen müssen. Wir fordern Edeka-Südwest auf, die Beschäftigten des Fleischwerks nicht mehr mit Werks- und Leiharbeiterverträgen abzuspeisen sondern endlich mit ordentliche Verträge auszustatten. Die Fleischzerleger und Verpacker*innen machen einen Knochenjob und sollen dafür einfach nur gerecht entlohnt werden. Mit den bisherigen Verträgen stiehlt sich die Firmenleitung der Edeka-Südwest aus der Verantwortung und gibt fadenscheinigen Subunternehmern die Möglichkeit sich zu bereichern.

Reden werden bei der Kundgebung unser Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Regionalrat Jürgen Creutzmann, Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt, und Kreisrat Martin Behr.

Wann: Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr, Platz an der Bus- und Bahnhaltestelle in der Forchheimer Hauptstraße, Ecke Karlsruher Straße – Hauptstraße

Zu diesem wichtigen Thema und der Berichterstattung darüber, hat unser Kreistagsmitglied Dieter Balle folgendes in einem Leserbrief angemerkt:

Sehr geehrter Herr Brenner,

beim heutigen Lesen des BT habe ich mich gefreut, dass im Baden-Baden-Teil die Berichterstattung über die Initiative von zwei Frauen, die gegen Corona-Beschränkungen protestierten, recht umfangreich ausfiel („Unsere Grundrechte liegen im Koma“).

Ich hätte mir gewünscht, dass z.B. auf den Landesseiten die Berichterstattung über die Großdemonstration in Stuttgart am Samstag in Stuttgart umfangreicher ausgefallen wäre. In einem Einspalter wurde  nichts über die Argumente der Veranstalter gegen das von Minister Spahn geplante Infektionsschutzgesetz berichtet, das ja in einem nie da gewesenen Ausmaß in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen würde. Das ist schade.

Auch finde ich es schade, dass Schweden allenfalls in den Leserbriefspalten erscheint und bei den Europa-Berichten über die  Corona-Situation  (z.B. S.3 „Europa lockert…“) regelmäßig  nicht vorkommt.

Leider wurden bisher auch nicht die Argumente von ausgewiesenen Fachleuten wie Prof. Bhakti oder Dr. Wolfgang Wodarg berücksichtigt, die  noch bis vor kurzem zu den hochgelobten Epidemie- und Virologie-Fachleuten zählten, aber in der gegenwärtigen Corona-Auseinandersetzung nicht zu Wort kommen, weil sie eine nicht dem Mainstream  konforme Position einnehmen. Es geht dabei ganz und gar nicht um irgendwelche  rechte oder esoterische Verschwörungstheorien, sondern um die Argumente ausgewiesener Fachleute. Dass die Behörden und die Bundes- und Landesregierung diese Argumente ausgrenzen, gehört zu Ihrer eingeschlagenen Politik und ist ein Stück weit nachvollziehbar.

Es macht aber  nachdenklich, auch immer mehr in breiten Kreisen der Bevölkerung, wenn skeptische und kritische Stimmen auch in den wichtigen Medien ganz und gar nicht zu Wort kommen. Demokratie lebt bekanntlich von der Debatte und dem Streit der Argumente.

Ich schätze als langjähriger Leser das BT als Regionalzeitung, die auch in der überregionalen Berichterstattung den Anspruch hat, nicht einseitig und nur mainstreamkonform zu berichten. Nur so lässt sich die Unabhängigekeit der Medien als 4.Gewalt im Staate aufrechterhalten. Die Zweifel von immer mehr Bürger*innen an dieser Unabhängigkeit müssen wir alle ernstnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Balle 

Mit unserem ersten Online-Treffen im April haben wir neue Wege beschritten. Klar, das war der Corona Krise geschuldet, aber es war trotzdem eine gute Veranstaltung.

Natürlich stand vor allem Corona im Mittelpunkt. Ganz besonders die massiven Grundrechtseinschnitte und der Umgang damit wurde kritisch beleuchtet. Grundrechte im vorhandenen Ausmaß einzuschränken, ohne eine kurzfristige regelmäßige Überprüfung, ist nicht im Sinn der Verfassung.

Freiheit und Grundrechte sind ein hohes Gut, das es stets zu verteidigen gilt meinten viele TeilnehmerInnen.

Stark kritisiert wurde der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass. Die Grenzschließungen und Diskriminierung von Elsässern sind der Akt eines Nationalismus, der längst überwunden schien. Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen bei uns in Deutschland arbeiten und dann gleich wieder verschwinden sollen. Wollen Sie noch schnell tanken, oder etwas einkaufen werden sie zu „Straftätern“ abgestempelt.

Schlimmer noch als diese staatlichen Repressalien, sie werden bespuckt und beschimpft. Es ist überfällig das die Landesregierung handelt. Oder will sie eine neuzeitliche Hexenjagd verantworten?

Außerdem haben wir uns über die Krankenhaussituation im Land, ganz besonders hier im Kreis Rastatt und Stadt Baden-Baden unterhalten.

Der Konzentrationsprozess soll ja nach dem Willen der Landesregierung auch nach der Krise weiter gehen. Auch wird die Krise jetzt zum benutzt, die Weichen dafür zu stellen. Der Kreisverband bringt sich deshalb in einem neu gebildeten Arbeitskreis der Linken ein. Hier soll alles aufgearbeitet und Wege aufgezeigt werden, um die Infrastruktur Wohnortnah zu erhalten, damit eine gute Notfallversorgung gewährleistet bleibt.

Ein weiterer Punkt war, die Situation von Geringverdienern, Kindern und Eltern, die oft gar nicht auf die geplanten Hilfen zugreifen können. Obdachlose bleiben gar ganz ausgeschlossen.

Auch die soziale Verarmung von Menschen, hier besonders von SeniorenInnen in Pflegeheimen, ist mit der Würde des Menschen, Artikel 1 Grundgesetz, nicht vereinbar.

Über unsere weiteren Treffen, zur Zeit Online, werden wir hier und auf Facebook informieren.

Da die Corona-Krise leider weiter anhält, müssen wir die für den 17. April geplante Podiumsdiskussion mit dem Bürgermeister von Durmersheim, Herr Augustin, und den Linken Kreisräten Dieter Balle (Rastatt) und Martin Behr (Karlsruhe), zur Verlängerung der S2 nach Durmerheim auf den Herbst verschieben.

Ein genauer Termin ist noch in der Abstimmung. Sobald er fest steht, teilen wir den endgültigen Termin mit.  

Bleiben Sie bis dahin gesund.

Aufgrund der aktuellen „Corona“ Situation haben wir alle öffentlichen Termine für Treffen und Aktionen vorerst bis Mitte April ausgesetzt.

Unser Dank geht an alle, die im Moment einen mehr als schwierigen Job machen, sei es in Pflege, im medizinischen Bereich oder an anderer Stelle wie zum Beispiel bei der Polizei.

Bitte halten Sie sich und andere gesund und wenn der ganze Spuk vorüber ist geht es wieder richtig los.

In seiner Haushaltsrede hat hob Dieter Balle die notwendigen Schwerpunkte einer auf die Zukunft ausgerichteten Politik hin.

Er nahm insbesondere zu den Themen Klima, PFC, Wohnen und Gesundheitsversorgung Stellung. Die komplette Rede ist hier zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-dieter-balle/

Haushaltsrede Marcus Grieser

Marcus Grieser ging in seiner Haushaltsrede im besonderen auf die Erfordernisse junger Eltern und Familien ein. Kostenfreie KiTa´s für Rastatt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die gesamte Rede ist hier im Wortlaut zu lesen. https://baden-baden.die-linke-bw.de/haushaltsrede-marcus-grieser/