Endspurt im Wahlkampf

Gestern Podiumsdiskussion beim Presseclub Baden-Baden mit sechs Kandidaten. Heute ein, per Internet, live übertragenes Podium von Goodnews4Baden. War noch mal ein ordentlicher Endspurt, aber ich denke es hat sich gelohnt dabei zu sein.
Jetzt kommen nur noch Baden-Baden und Rastatt mit Infoständen am Samstag sowie Verteilaktionen von Freunden. Am Sonntag können wir uns dann über ein zweistelliges Ergebnis freuen. Alle die mitgeholfen haben sind optimistisch, nicht zuletzt auf aufgrund der positiven Rückmeldungen die wir erhalten haben.
Jetzt gilt es noch mal für zwei(drei) Tage los zu legen und LINKE Politik zu zeigen.

 

“heute für morgen. Wählen!”

Die Kolpingfamilie zusammen mit dem Caritasverband diskutierte in Baden-Baden mit den im Bundestag vertretenen Parteien aktuelle Themen. Mit eingeladen waren Kandidaten der beiden, möglicherweise, Neueinsteiger im Bundestag.
Erfreulich war das aus allen Altersklassen zusammengesetzte Publikum. Zeigt es doch, das trotz des, als allgemein ruhig angesehenen, Wahlkampfes ein großes Interesse an Politik und den einzelnen Parteiprogrammen besteht.
DIE LINKE. wurde vertreten durch unseren Kandidaten Norbert Masson. In der, von Sachlichkeit geprägten, Diskussion, konnte unsere Sicht auf die Probleme der Menschen aufgezeigt werden.
Themen wie Soziales, Arbeitswelt, Familien, Integration und Fluchtbewegungen wurden diskutiert und unsere Lösungsansätze aufgezeigt. Unterschiede zeigten sich insbesondere in den Bereichen Soziales und Flüchtlingen auf.

Werte Fest Rastatt

Am Samstag haben die Demokraten von verschiedenen Vereinen und Gruppen, sowie der Parteien ein Fest der Werte gefeiert.

Toleranz, Demokratie, Freiheit, Respekt und Frieden waren einige der zentralen Themen des Festes. Mit dem Eintreten für diese Werte wurde ein guter Kontrast zu dem gleichzeitig in der Badner Halle statt findenden AfD Parteitag gesetzt.

 

Gleichzeitig haben die Genossen aus Karlsruhe in unserem Revier „gewildert“ und eine Demo durch die Stadt geführt. Vertreter unseres Kreisverbandes sowie unser Kandidat, Norbert Masson, haben sich auch daran beteiligt. Andere Gruppen, wie beispielsweise die JUSOS, haben genauso dabei mitgemacht. So wurde am Samstag ein zweites Zeichen gegen rechts und gegen Rassismus, für die Freiheit und Demokratie in Rastatt gesetzt.

 

Gedenken an das Kriegsende vor 72 Jahren und an die Opfer

Alle Demokratinnen und Demokraten sind zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des faschistischen Regimes in Gaggenau-Bad Rotenfels am 8. Mai 2017 um 17:30 Uhr in den Kurpark eingeladen.
Von August 1944 bis April 1945 wurden in der Außenstelle des Sicherungslagers Schirmeck-Vorbruck in Gaggenau Bad Rotenfels 1600 Menschen gefangen gehalten und mussten unter anderem im nahegelegenen Gaggenauer Daimler-Benz Werk unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Innerhalb von neun Monaten starben Hunderte durch Hunger und Seuchen. In einer Außenstelle des Zwangslagers Rotenfels, in Weisenbach, wurden ebenfalls für Daimler-Benz Lastwagenmotoren hergestellt.

Ende November 1944 wurden im Erlichwald, nahe dem Gaggenauer Waldfriedhof, 27 Häftlinge des Sicherungslagers erschossen. Die Leichen wurden in zwei Bombenkratern verscharrt. An diese Gräueltaten erinnern in Gaggenau im Erlichwald und im Kurpark Bad Rotenfels kleine Gedenkstätten.

So grausam diese Taten waren, so unglaublich ist es, dass sich wieder menschen-verachtendes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert und mit wachsender Aggressivität zu Tage tritt.

Ein Zeichen unter vielen ist hierfür das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa – auch in Deutschland, wo die „Alternative für Deutschland“ großen Zuspruch erfährt. Viele haben das Gefühl, dass ihre Anliegen in den etablierten Parteien keine Rolle mehr spielen. Sie fühlen sich fremd im eigenen Land und das macht empfänglich für totalitäre Lösungen. Damit werden aber auch die Errungenschaften unserer Grundordnung, die auf demokratischen Prinzipien wie den Menschenrechten, der Gewaltenteilung und freien Wahlen beruht, aufs Spiel gesetzt.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut und gedenken den Opfern des Sicherungslagers Bad Rotenfels!

Für Demokratie und Frieden

Am 6. und 7. Mai 2017 hat die AfD ihre Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl in Rastatt.
Ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaft ruft deshalb zu einer „Hockete“ in Rastatt auf.

DIE LINKE. ist auch mit dabei.

Das sind Werte, für die auch DIE LINKE. steht.

Die „Hockete“ findet im New Britain Park neben der Fruchthalle am 6. Mai von
10 bis 13 Uhr statt.

Alle sind aufgerufen zu zeigen, für welche Werte wir stehen und das der Begriff Wertegemeinschaft durchaus auch positiv sein kann.

1. Mai in Gaggenau

“Wir sind viele. Wir sind eins.”, ist das Moto unter dem die Gewerkschaften Bundesweit zum 1. Mai aufrufen.

Linke GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen werden selbstverständlich mit dabei sein. Eine tolerante, demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft ist schließlich das Ziel. Ein Ziel, dass die Linken seit weit über 100 Jahren haben.

Auch DIE LINKE. ist deshalb, wie immer mit als Gast des DGB und der IG Metall in Gaggenau.

Das sind die Ziele, die auch die Linke verfolgt.

DIE LINKE gegen Erhöhung der Arbeitszeit

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im Hotel- und Gaststätten Bereich in ihrem Kampf gegen einen 12 Stunden Tag.

Zur Zeit fordern Unternehmer eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sie meinen damit nicht etwa man solle weniger Arbeiten, nein sie wollen mehr aus ihren Beschäftigten herausholen.
Diese Diskussion ist nicht neu. Schon immer mussten sich die Kollegen damit beschäftigen – in allen Branchen.

Zur Zeit will die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes.
Dort wird eine Arbeitszeit von 12 Stunden am Tag gefordert. Mal abgesehen davon, das es unmenschlich ist in einem Knochenjob so lange zu Knechten, es erhöht auch das Unfallrisiko erheblich.
Schon seit Jahren zeigen Studien, dass ab einer Arbeitszeit von 7 bis 8 Stunden die Unfallgefahr exponentiell ansteigt. Nun die Unternehmen stellen diese Forderung auf, um Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu legalisieren.

DIE LINKE steht auf der Seite der Beschäftigten und fordert den Erhalt des Arbeitzeitgesetzes als Schutzgesetz für alle abhängig Beschäftigten.

G 20 DEMO in Baden-Baden

Samstag, 18. März 2017
Auftakt: 12 Uhr, Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden

LINKE-Treffpunkt: um 11:30 Uhr vor der “Trinkhalle”, Kaiserallee 3
(Bus Linie 201 ab Bahnhof bis zur Haltestelle “Hindenburgplatz /Kaiserallee”

Für DIE LINKE wird Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim, auf
der Auftaktkundgebung sprechen.

Gegen die Armut der herrschenden Politik!
Gegen das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden!

Trump, Erdogan, Merkel, Putin und 16 weitere Schattierungen des
traurig-grauen Kapitalismus werden diesen Sommer nach Hamburg kommen.
Mit ihrer Inszenierung der Macht inmitten des Schanzenviertels schreibt
der Wanderzirkus G20 ein weiteres trauriges Kapitel. Im Vorfeld treffen
sich am 17. & 18. März 2017 ihre Finanzminister*innen in Baden-Baden.
Zwischen Schwarzwald-Idylle und Casino-Atmosphäre stimmen sie sich ein,
den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der
Weltbevölkerung abzusichern. Wie das konkret aussehen kann, zeigen die
Folgen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008. Während die breite Masse der
Bevölkerung in der Welt die Auswirkungen massiv zu spüren bekommt,
wachsen die Vermögen der Reichen auf ein neues Rekordhoch. Dieser
Reichtum wird mit Zäunen und Militär abgeschottet und Menschen, die vor
Krieg, Armut und Verfolgung fliehen, ertrinken im Mittelmeer oder
erfrieren vor meterhohen Zäunen. Gegen diesen Widerspruch wollen wir am
18. März auf die Straße gehen!

Vollständiger Aufruf:    http://g20badenbaden.blogsport.eu/ueber-uns/

Mitbestimmung

Unter dem Motto „Ahoi, Mitbestimmung“ hat unsere Bundestagsfraktion mit mehr als 250 Betriebs- und Personalräten in Berlin diskutiert. Auch aus Mittelbaden waren Teilnehmer angereist.
Es ging darum, eine Strategie zur Erweiterung der Betrieblichen Mitbestimmung zu entwickeln. Schon im Vorfeld konnten sich die Teilnehmer in interaktiven Panels und über Abfragen mit ihren Vorschlägen und Problemlagen einbringen. Die Fraktion wird diese Ideen und Forderungen in ihrer zukünftigen Arbeit aufnehmen.
2017 soll eine Gesamtstrategie zur Erweiterung der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung veröffentlicht werden. Die darin formulierten Forderungen der aktiven Gewerkschafter/innen und Betriebsräte werden in unsere Argumentation einfließen.
Letztlich kennt niemand die Situation vor Ort in den Betrieben besser, als die Betriebsräte. Vertreten sie doch die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Unternehmen.
Die betriebliche Mitbestimmung ist somit als ein Teil des dualen Systems der Interessenvertretung parallel zur Tarifautonomie unverzichtbar, um der Profitlogik der Unternehmen etwas entgegen zu setzen. DIE LINKE setzt sich für starke Gewerkschaften und für starke Betriebsräte ein. Aus unserer Sicht ist es für eine gute und wirkungsvolle Interessenvertretung der Beschäftigten unverzichtbar, dass Betriebsräte sich gewerkschaftlich organisieren und bei ihrem betrieblichen Engagement den Blick über den Tellerrand des eigenen Betriebes oder des eigenen Unternehmens nicht vernachlässigen. Das ist notwendig, damit die Konkurrenz zwischen den Betrieben nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und sie sich gegeneinander ausspielen lassen, sondern Solidarität organisiert wird.