Keine Piraten in Sicht? Dann links abbiegen!

16. Februar 2016  Allgemein

DIE LINKE. macht ein Angebot an die Wähler-innen in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat. Dies tifft auch auf Baden-Baden zu.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg, macht zu Beginn der landesweiten Briefwahl den Wählern in Wahlkreisen ohne Piraten-Kandidat ein Angebot:
„Wenn in Ihrem Wahlkreis keine Piraten in Sicht sind, dann biegen Sie diesmal links ab. Die Überschneidungen der beiden Wahlprogramme ist groß, allein zwölf Beispiele fallen mir auf Anhieb ein.
In einigen Kommunalparlamenten wie z.B. im Gemeinderat in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen haben Piraten und LINKE sogar gemeinsame Fraktionen und arbeiten eng zusammen.“

In den Landtagswahlprogrammen von Piraten und LINKE gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidungen und identische Forderungen, hier beispielhaft zwölf Punkte aufgezählt:

1. Hürden für Volksbegehren senken
2. Direktwahl der Landräte
3. gegen Vorratsdatenspeicherung
4. gegen Leiharbeit
5. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
6. gebührenfreie Kitas
7. Gemeinschaftsschulen ausbauen
8. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
9. Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
10. ÖPNV im ländlichen Raum ausbauen
11. Stuttgart 21 stoppen
12. TTIP stoppen


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