Allgemein

DANKE

29. Mai 2019  Allgemein

Danke allen die uns gewählt haben.

Wir haben den Sprung in den Stadtrat von Rastatt sowie den Kreistag geschafft. Mit Marcus Grieser in Rastatt, sowie Dieter Balle im Kreis haben wir zwei Leute die den sozialen und ökologischen Anspruch der Linken verkörpern.

Dank auch an alle, die sich in den Wahlkampf eingebracht haben. Leider hat es nicht überall geklappt. Manch einer ist bis an die Grenze des leistbaren gegangen und wurde dafür nicht belohnt. Gerade diesen gehört Dank für ihren Einsatz.

Ansonsten gilt der alte Spruch, „nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Politischer Stammtisch Bühl

20. Mai 2019  Allgemein

Sie sind herzlich Eingeladen sich über Linke Politik zu informieren. Wir stehen Ihnen Rede und Antwort.

Für Ihr Anregungen sind wir dankbar, genuo wie für Ihre Kritik.

Mittwoch, 22. Mai 2019 ab 18 Uhr

Gasthaus “Schwanen”

Schwanenstraße 4 in Bühl

Unser Programm für Kreis und Stadt

19. Mai 2019  Allgemein

Wohnungsnot, Klimawandel, wachsende Verarmung, Hetze und Hass gegen Minderheiten … machen auch den Menschen in Mittelbaden zu schaffen. Veränderung tut Not. Die Linke tritt für einen sozialen, ökologischen und solidarischen Wandel ein.

Stichwort Arbeit und Soziales

Mehr Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau

Flächendeckender Mindestlohn von 12 €

15 € Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte

Leiharbeit verbieten, um Lohndumping zu verhindern

Öffentliche Auftragsvergabe nur mit Tarifbindung

Mindestrente und Grundsicherung: 1.050 € fürs Existenzminimum

Stopp von Privatisierungen – Rekommunalisierung

Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Kommunen und dem Landkreis zu Gute kommt

Stichwort Kinder & Jugendliche

Erhalt des Bücherbusses

Mehr Freizeit– und Kulturangebote für Jugendliche

Vereinsförderung für integrative Jugendarbeit

Nachtbus/Disco-Bus-Angebote am Wochenende

Stichwort Bildung

Gebührenfreie Kitas

Gesundes kostenloses Kita- und Schulessen

Bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen

Einstellung von Lehrern statt Unterrichtsausfall

Stärkere Förderung der außerschulischen Bildung durch Kommunen undKreis (Bsp. VHS) – Kostenlose Deutschkurse und Alphabetisierungskursefür alle Gerechte Bezahlung der Honorarlehrkräfte

Stichwort Gesundheit

Flächendeckender Erhalt von Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur

Kommunale Pflegestationen für wohnortnahe Pflege

Stichwort Demokratie

Bürger*innenentscheide auch auf Landkreisebene

Solidarität statt Hass – für eine humane Flüchtlingspolitik

Stichwort Umwelt– und Klimaschutz

Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) statt Kohlekraftwerke

Kommunale Förderung von Bürgersolar- und Bürgerwindanlagen

Stopp der Flächenausweitung beim Kiesabbau am Oberrhein

Keine Abbaggerung der Grenzpunktinsel im Goldkanal

Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf der Hardt und in der Rheinebene

Pestizidverbot auf öffentlichen Flächen

Bezahlung des PFC-Schadens durch die Verursacher

Stichwort Verkehrswende

Preiswerter und attraktiver ÖPNV bis hin zum Nulltarif

Ausbau des KVV (u.a. S2 nach Durmersheim)

Bessere Bus-Schienen-Taktung und Anbindung

3. Gleis zwischen Karlsruhe HBF und Forchheim Basheide, damit der Regionalverkehr nicht abgehängt wird

Güterverkehr im Murgtal auf die Schiene

Schienenanbindung des Elsass über Brücke Wintersdorf

Ausbau des Radverkehrs und der Radinfrastruktur in der Region Radschnellweg Karlsruhe-Rastatt-Baden-Baden-Offenburg

Stichwort Kultur

Förderung kommunaler Kulturträger und freier Gruppen Zugang zu öffentlichen Räumen für freie Theatergruppen, Bands, Künstler usw.

LINKE im Wahlkampf

26. April 2019  Allgemein

Zur Zeit werden Plakate gehängt, wie hier in Rastatt. Aber auch von Bühl bis Durmersheim und bis nach Forbach sind wir aktiv.

Zeit für LINKE Politik im Kreis, in Rastatt und Baden-Baden. Beim nächsten mal dann in mehr Gemeinden.

Zukunft denken, gestalten, verändern

26. April 2019  Allgemein

Es ist schon gute Tradition geworden am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften den Tag der Arbeit zu begehen.

Tradition – nein nicht unbedingt, notwendige Selbstverständlichkeit für die Rechte der Beschäftigten einzutreten. In diesem Jahr mit dem Schwerpunkt: Zukunft denken, gestalten, verändern. Der 1. Tag des Monats, in dem sowohl für Europa als auch für die Kommunen die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden, regt in der Tat an über die Zukunft nachzudenken.

Also am 1.Mai nach Gaggenau – ab 10 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir stellen uns der Wahl

28. März 2019  Allgemein

Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich gelohnt. Wir haben genügend Unterschriften gesammelt um an der Kommunalwahl teilnehmen zu dürfen.

Von Durmersheim, Elchesheim-Illingen und Rastatt, Steinmauern, Bietigheim und Au a.R., bis Bühl und Baden-Baden wurden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Alleine wäre das nicht zu stemmen gewesen. Danke allen Helfern aus dem Kreis, aus Karlsruhe und dem Landesverband für ihre Unterstützung dabei.

Wenn die Listen nun durch den Wahlausschuss genehmigt sind, kommt zwar der nächste Stresstest mit dem Wahlkampf – aber das schaffen wir doch auch noch.

Jetzt am Freitag treffen wir uns erst einmal in Rastatt im „Café Pagodenburg“. Wir wollen besprechen wie wir den Wahlkampf organisieren. Natürlich können sich auch Interessierte Wähler/innen dabei über die Kommunalpolitischen Forderungen der Linken Informieren.

Die Listen stehen

07. März 2019  Allgemein

DIE LINKE hat jetzt ihre Listenaufstellung zur Kommunalwahl abgeschlossen.

Wir haben für Baden-Baden, die Stadt Rastatt sowie den Landkreis Listen aufgestellt. Das war der erste Schritt.

Um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, müssen in den Wahlkreisen im zweiten Schritt Stützunterschriften gesammelt werden. Das bis spätestens 27. März. Wer uns dabei mit seiner Unterschrift helfen will, kann dies bei einem unserer Treffen in Baden-Baden oder Rastatt sowie an Infoständen tun.

Eine andere Möglichkeit ist das Formular über unsere Homepage anzufordern. Es gibt noch viel zu tun damit wir uns der Wahl stellen können.

Stadtratsliste Baden-Baden steht

08. Februar 2019  Allgemein

Für die Stadtratwahl Baden-Baden hat DIE LINKE ihre Kandidaten nominiert. Das tolle ist, es ist gelungen eine 100-prozentige Frauenliste zu erstellen. Der Wahl stellen sich als Spitzenkandidatin Michaela Zeyer, gefolgt von Elisabeth Lovece sowie Alexandra Lovece.

DIE LINKE hat Kandidaten nominiert

05. Februar 2019  Allgemein

DIE LINKE hat für den Wahlkreis Durmersheim (Au, Bietigheim, Elchesheim-Illingen und Steinmauern) ihre Kandidaten zur Kreistagswahl nominiert. Zur Wahl stellen sich: Norbert Maßon aus Elchesheim-Illingen und Maximilian Kittel aus Durmersheim.

Gegen den Angriff auf den 8 Stunden Tag

24. Januar 2019  Allgemein

Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Mit ihrer Forderung macht sich die Wirtschaftsministerin zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände, die mit ihren jährlichen Spenden an die CDU scheinbar einen beträchtlichen Einfluss auf die Landesregierung haben.

Wir fordern hingegen wieder ein normales Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit! Die Arbeit und Arbeitszeit muss so gestaltet werden, dass Leben und Arbeiten, Verantwortung und Zeit für Kinder und Freundschaften und gesellschaftliches Engagement in Einklang gebracht werden können. Die Arbeitszeit soll um die 30-Stunden-Woche kreisen – mit selbstbestimmt gestaltbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden. 

Arbeit darf nicht krank machen. Genau das wird aber geschehen, wenn die CDU sich mit ihrem Vorstoß in der Landesregierung durchsetzt. In dieser ganzen Diskussion vermisse ich die Stimme der Grünen in der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann sollte dringend für Klarheit sorgen. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und im Bundesrat einen solchen Rückfall in der Geschichte entschieden ablehnen.“