Altmaier stoppen – Windkraft retten!

15. November 2019  Allgemein

Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, plant ein Gesetz, das den Bau neuer Windräder nahezu unmöglich macht.

Völlig absurd, denn die Bundesregierung will angeblich die Erneuerbaren Energien ausbauen und Deutschland bis 2050 CO2-neutral machen. Stattdessen ist nun die Windkraft als wichtigste Alternative zur Braunkohle in Gefahr – gleichzeitig mehrere Tausend Arbeitsplätze. SPD-Umweltministerin Schulze muss daher ihren Kabinettskollegen Altmaier jetzt in die Schranken weisen und die zusätzlichen Ausbau-Hürden für Windkraft verhindern.

Der Kreisverband empfiehlt deshalb den Appell von Campact zu unterzeichnet.

https://campact.org/windkraft-unterzeichnen

Aufruf zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September 2019

13. September 2019  Allgemein

DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung und unterstützt den Aufruf von Fridays for Future zum dritten Globalen Klimastreik am 20. September 2019 mit einem eigenen Aufruf. Alle Mitglieder werden dazu aufgerufen, sich den Protesten vor Ort anzuschließen.

Am 20. September 2019 gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

  1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden. Wir erklären den Klima-Notstand: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
  2. Raus aus Kohle und Atom, Erneuerbare ausbauen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden. 2030 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Wir wollen Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.
  3. Die Macht der Konzerne brechen: Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.
  4. Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.
  5. Mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr: In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: innerhalb von 11 Jahren in jeder Stadt und jeder Kommune in Deutschland. Viele Pendlerinnen und Pendler können dann das Auto stehen lassen. Auf Perspektive wollen wir Städte frei von motorisiertem Individualverkehr und die Anbindung aller ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Die Innenstädte werden wieder lebenswert. Ohne SUVs. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
  6. Lebensqualität statt Wachstum: Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
  7. Beschäftigte stärken und Arbeitsplätze schützen: Der Umbruch in der Wirtschaft ist im vollen Gange. Die Zukunft gehört der Produktion von Bahnen und Bussen, von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing. Die Zukunft sind neue Technologien zur Gewinnung, Speicherung und Transport von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Umbruch den chaotischen Kräften des Markts überlassen, dann führt dies zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für einen gerechten Übergang, in dem die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Für den sozial-ökologischen Umbau, für gute Arbeit und Demokratie in der Wirtschaft.
  8. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Menschen retten! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

11. September 2019  Allgemein

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt macht die Bundesregierung und die EU mitverantwortlich für das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Der Obmann seiner Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages erklärte auf einer Protestkundgebung des Linken-Kreisverbandes am Freitag in Baden-Baden, durch die Einstellung jeglicher staatlicher Hilfsprogramme zur Seenotrettung von Seiten der Europäischen Union sei die Bundesregierung mitschuldig am Tod von Tausenden von Flüchtlingen im Mittelneer. Zwischen 2014 und 2017 sind mehr als 18.000 Menschen bei dem Versuch zu Tode gekommen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Auch die NATO-Flotte im Mittelmeer habe im Gegensatz zu den zivilen Nichtregierungsorganiosationen wie Seawatch keinen einzigen Flüchtling gerettet. Die Zusammenarbeit der EU und der deutschen Regierung mit der sogenannten “Lybischen Küstenwache” müsse sofort beendet werden, da Flüchtlingen in Lybien Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohten.
Die Linke setzt sich für die Schaffung legaler Einreisewege nach Europa ein und fordert die Einsetzung einer EU-weiten zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Michel Brandt, der gerade von einem Besuch des Flüchtlingslagers Mora auf der griechischen Insel Lesbos zurückgekommen ist, zeigte sich entsetzt über die “unbeschreiblichen Zustände” in dem für 2.000 Personen ausgelegten Lager, in dem momentan 11.000 Personen, davon rund 4.000 Minderjährige, unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Brandt forderte die sofortige Schließung dieses und ähnlicher “Hot Spots”. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt und menschenwürdig untergebracht werden.



Der neu gewählte Sprecher des Kreisverbandes der Linken Baden-Baden/Rastatt, Tudor Costin sprach sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenexporte aus. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen anstatt noch mehr zu schaffen”, so Costin.

Die Sprecherin des Kreisverbandes, Michaela Zeyer, plädierte für ein “solidarisches Miteinander” mit Migranten. “Wir wollen eine Stadt ohne Hass und ohne Hetze”, so die Baden-Badenerin.

Menschen retten! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

03. September 2019  Allgemein

Kundgebung in Baden-Baden am 06. September um 18:30 Uhr an der Fieser-Brücke

Die Situation auf dem Mittelmeer spitzt sich dramatisch zu, doch trotz der massiven Proteste nach der Festnahme von Carola Rackete verschlechterte sich die Lage der zivilen Seenotrettung weiter. Schiffe, die Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen immer länger vor den Küsten Maltas und Italiens ausharren, die Situationen an Bord werden unerträglich. Es ist fast üblich geworden, dass Menschen von den Schiffen als medizinische Notfälle evakuiert werden müssen.

Wir können nicht immer erst handeln, wenn es schon fast zu spät ist! Über 80 Städte in Deutschland haben sich zu sicheren Häfen erklärt und sind bereit, zusätzlich zu den normalen Flüchtlingskontingenten aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert weiterhin die Aufnahme der Menschen und wartet auf die Zustimmung Anderer, statt die Aufnahme offensiv anzubieten um die Tortur der Menschen auf den Schiffen zu beenden.

Es wirkt, als ob wir uns an das Sterben im Mittelmeer gewöhnt haben und es normal finden. Doch es darf niemals Normalität werden!

DIE LINKE Baden-Baden ruft unter dem Motto „Menschen retten“ am 6. September um 18:30 Uhr an der Fieser-Brücke dazu auf das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Reden werden Michel Brandt (MdB) und Michaela Zeyer (DIE LINKE Baden-Baden).

!!! Treffen Baden-Baden fällt aus !!!

22. August 2019  Allgemein

Das Treffen am 5. September 2019 in Baden-Baden fällt, wegen des Kreisparteitag in Rastatt, aus.

Kreistag Rastatt

01. August 2019  Allgemein

Zur Zeit geht es ja durch die Presse, ein Resolutionsentwurf gegen Intoleranz und Hetze wurde eingebracht. Für einige scheinbar untragbar, deshalb hier der Text, damit sich alle ein Bild darüber machen können dass er sehr wohl tragbar ist was darin steht.

Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze

Der Kreistag des Landkreises Rastatt nimmt den brutalen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)  und gegen Kommunalpolitiker*innen gerichtete Drohungen und Angriffe wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge und Migranten zum Anlass zu erklären:

Ungeachtet unserer unterschiedlicher politischen Anschauungen und über alle Parteigrenzen hinweg sagen wir Nein zu allen Bestrebungen, die dazu beitragen, durch Herabsetzungen, Hass und Hetze in den Medien, auf der Straße und in den Gremien unsere Bevölkerung zu spalten und rassistische Vorurteile und Klischees zu befördern. 

In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, haben unterschiedliche politische Auffassungen ihre Berechtigung und machen unser demokratisches Gemeinwesen aus.

Rechtsextremes, völkisches, antisemitisches Gedankengut und eine Verrohung der Sprache, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, haben in Teilen unserer Bevölkerung jedoch zu einem Klima des Hasses beigetragen, in dem Gewalt und Mord möglich wurden. Politische Repräsentanten ,Bürgermeister und Abgeordnete, die sich von den humanen Werten unserer Verfassung leiten lassen, haben aus  Angst vor Angriffen auf Leib und Leben ihre Ämter niedergelegt.

Solche Zustände sind für uns nicht hinnehmbar.

Der Kreistag des Landkreises  Rastatt  steht für eine weltoffene und von unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen geprägte Gesellschaft und lässt sich in seinem Bemühen um die Wahrung der Menschenwürde jedes einzelnen Bewohners und jeder einzelnen Bewohnerin nicht auseinanderdividieren.

Der  Kreistag dankt allen im Migrationsbereich tätigen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Menschen in unserem Landkreis für ihre vorbildliche Arbeit im Dienste von Vielfalt und Integration.

Wir fordern alle Menschen auf, sich  überall und jederzeit auf die Seite von Toleranz und Respekt für die im Grundgesetz  garantierte Würde jedes einzelnen Menschen einzusetzen. Wehret den Anfängen.

Meine Meinung zur Rente

31. Juli 2019  Allgemein

Ein Kommentar von Norbert Masson

Heute lese ich, in meinem Dorf geht eine Lehrerin nach 38 Jahren in den wohl verdienten Ruhestand.

Das soll jetzt nicht gegen Lehrer gehen, die haben es verdient – genauso wie viele andere Berufsgruppen. Nehmen wir  den Arbeiter, der hat mit 14 oder 15 eine Lehre angefangen, ist also mit 60 seit 45 Jahren im Berufsleben.

Diesem Menschen soll zugemutet werden bis 67 zu arbeiten, manche meinen sogar 70 wäre noch besser.

Muss er früher gehen, weil er nicht mehr kann, wird er mit Rentendiebstahl durch den Staat bestraft.

Und wir kennen ja die Argumente. Er kann nicht im stehen, sitzen oder liegen arbeiten aber leichte Tätigkeiten sind zumutbar – demnach ist er ein Fauler Sack dessen Lebensleistung in den Dreck getreten gehört.

Was wir brauchen ist ein Ende der Verlogenheit und endlich eine gerechte solidarische Rente mit gleichen Regeln für alle!

Die Mindestrente muss kommen

29. Juli 2019  Allgemein

Jeder zweite Rentner in Deutschland hat weniger als 900 Euro Rente, das sagt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Exakt 51,4 Prozent, also rund 9400000 Menschen liegen unter 900 Euro!

Setzt man die Grenze bei 1000 Euro, so liegen 58,6 Prozent darunter. Und von diesen Renten gehen noch Steuern ab.

Viele müssen deswegen noch arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sabine Zimmermann, Linke Bundestagsabgeordnete, dazu: „Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner erhält gesetzliche Rente unterhalb der Armutsschwelle“ und weiter: „Im Alter noch schuften zu müssen, ist auch eine Form von Armut“.

Als Wurzel des Übels benannte Zimmermann die, besonders im unteren Bereich, niedrigen Löhne in Deutschland. Zudem muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen.

Unterstützung erhält kommt hierzu auch von der IG Metall. So sprach sich Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Vorstand dafür aus, dass das Rentenniveau wieder steigen muss.

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und einen armutsfesten Mindestlohn.

DANKE

29. Mai 2019  Allgemein

Danke allen die uns gewählt haben.

Wir haben den Sprung in den Stadtrat von Rastatt sowie den Kreistag geschafft. Mit Marcus Grieser in Rastatt, sowie Dieter Balle im Kreis haben wir zwei Leute die den sozialen und ökologischen Anspruch der Linken verkörpern.

Dank auch an alle, die sich in den Wahlkampf eingebracht haben. Leider hat es nicht überall geklappt. Manch einer ist bis an die Grenze des leistbaren gegangen und wurde dafür nicht belohnt. Gerade diesen gehört Dank für ihren Einsatz.

Ansonsten gilt der alte Spruch, „nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Politischer Stammtisch Bühl

20. Mai 2019  Allgemein

Sie sind herzlich Eingeladen sich über Linke Politik zu informieren. Wir stehen Ihnen Rede und Antwort.

Für Ihr Anregungen sind wir dankbar, genuo wie für Ihre Kritik.

Mittwoch, 22. Mai 2019 ab 18 Uhr

Gasthaus “Schwanen”

Schwanenstraße 4 in Bühl