Antikriegstag in Baden-Baden

Am 1. September vor 84 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen. Das nationalsozialistische Deutschland löste damit einen Krieg aus, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete. An diesen Tag, an dem die Welt in Flammen stand und die Menschheit an den Rand des Abgrunds gebracht wurde erinnert der Antikriegstag.

Die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Hass und Gewalt!

In einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen USA, Russland und China, dem wiederbeginnenden Rüstungswettlaufs müssen wir uns klar machen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Dass Frieden immer wieder erstritten und verteidigt werden muss. Dass Frieden nur möglich ist, wenn wir uns für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dass Frieden nur möglich ist, wenn wir uns solidarisch zeigen mit allen Menschen, die unter Krieg, Unterdrückung und Armut leiden. Dass Frieden nur möglich ist, wenn wir uns gegen Rassismus, Nationalismus und Militarismus stellen.

DIE LINKE hat in Baden-Baden deshalb mit einer Mahnwache gedacht. Gerade in dieser Stadt mit, sowohl vielen Ukrainerinnen und Ukrainern sowie Russinnen und Russen ein nicht in jedem Gespräch einfaches und dennoch notwendiges Gedenken.

Gerade vor diesem Grund sind unsere Forderungen auch zu verstehen:
– wir fordern die Bundesregierung auf ihre Verantwortung für den Frieden wahr zu nehmen.
– Dass sie sich für eine friedliche Lösung der Konflikte in der Ukraine, in Syrien und anderswo einsetzt.
– Dass sie sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts einsetzt.
– Dass sie sich für eine weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt.
– Dass sie sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklungspolitik einsetzt.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn wir Frieden wollen, eine Welt ohne Angst!

Monteurswohnungen

„Monteurswohnungen“: Oft Ärgernis für die Nachbarn und unverschämte Abzocke/
Anfrage der Linken im Kreistag

Schon in den vergangenen Jahren sorgte die zum Teil katastrophale Unterbringung von Werkvertragsarbeiter*innen des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten vor allem in Durmersheim für Aufregung. Denn viele der so genannten „Monteurswohnungen“ bestanden aus Einfamilienhäusern, in denen bis zu 30 ausländische Werkvertragsarbeiter*innen unzulässig beengt untergebracht waren. Durch das Verbot von Werkverträgen sollte ab 2021 bundesweit das Werksvertragsunwesen im Fleischverarbeitungsgewerbe abgeschafft werden, bei dem dubiose Vermittlungsfirmen ihre Beschäftigten in sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen ausbeuteten .Edeka versprach , zukünftig für menschenwürdige Unterbringung ihrer Beschäftigten zu sorgen.
Wie man in letzten Wochen der regionalen Presse entnehmen konnte, (siehe BT vom 3. und 16.09.22) hat sich wohl aber kaum etwas an den miesen Umständen geändert. Das Haus in der Durmersheimer Kriegstraße 6 machte seit geraumer Zeit in diesem Zusammenhang auch deshalb Schlagzeilen, weil der Beherbergungsbetrieb mit den „Monteurswohnungen“ hier offensichtlich sogar illegal war, ohne dass von behördlicher Seite, d.h. vom Landkreis, eingeschritten wurde.
Die Linke im Kreistag hat deshalb eine Anfrage an den Landrat Dr. Dusch gestellt.
Beim nächsten Treffen des Linken OV am 5.Oktober, 18 Uhr in der Gaststätte Zauberstern, Hauptstraße 56, ist das Thema auch auf der Tagesordnung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Klinikum Mittelbaden

Gutachter-Rallye für Zentralklinik ist gescheitert; Linke für Bürgerentscheid über Status quo

„Der Bürgerwille interessiert nicht“ fasst ein Leserinbrief in den BNN das Ergebnis der gutachterlichen Standortsuche zusammen und das ist auch unser Eindruck – und das gestrige Chaos im Baden-Badener Gemeinderat macht das Dilemma völlig offensichtlich: Das Projekt Zentralklinik ist gescheitert.
Dass man von Gutachterseite ausgerechnet das Gelände am Rastatter Münchfeldsee präferiert, bringt nicht nur einen Großteil der Anwohner*innen auf die Palme. Da ist neben den gravierenden Problemen der verkehrlichen Anbindung und den negativen Einflüssen auf die Wohnanlieger*innen auch die notwendige und dazu noch ungeklärte Verlegung eines größeren mittelständischen Unternehmens mit all seinen vor allem auch finanziellen und ökologischen Folgekosten.
Am schlimmsten ist aber die Außerachtlassung des Klimaschutzes, ist doch der Standort Münchfeld Teil eines schützenswerten regionalen Grünzugs. Die Klimakatastrophe ist schon überall, auch bei uns hier spürbar – und Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollten ausgerechnet bei Klinikzentralbau keine Bedeutung haben ? Das ist ein schlechter Witz.
Kurzum: Wir halten die Standortauswahl für gescheitert und plädieren für einen radikalen Neustart, d.h. die Entscheidung über die Krankenhausstruktur in Mittelbaden sollte in einem Bürgerentscheid gefällt werden, Status quo gegen Zentralneubau, zurück auf Anfang sozusagen.
Angesichts der mittlerweile bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verwerfungen und jüngst dazugekommenen Herausforderungen halten wir die Weiterentwicklung der Akutkliniken in Bühl, Rastatt und Balg für den besseren Weg, um nicht zu sagen für den einzig gang- und finanzierbaren Weg.
In Anbetracht von über 50 Mio. € Altschulden, die das KMB bereits hat, wäre im Lichte der trüben wirtschaftlichen Aussichten mit Energiekrise und Inflationsgefahr sowie weiteren sozialen und ökologischen Verwerfungen in Zeichen des Klimawandels ein solches jeglichen Nachhaltigkeitsforderungen hohnsprechendes Milliardenprojekt schlichtweg nicht zu verantworten. Die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der heraufziehenden Energiekrise machen das Großprojekt Zentralklinik zu einem Va-Banque-Spiel mit höchst ungewissem Ausgang
Und es ist im Übrigen auch nicht nötig: Die bestehenden Akutkliniken sind unterm Strich gut aufgestellt, weitere Modernisierungs- und Kooperationsprojekte nicht ausgeschlossen, dafür sind sie ja im KMB vereint.
Die wohnortnahe Akutversorgung der Region, und darauf kommt es in erster Linie an, ist gegenwärtig eher gewährleistet als in einer Zentralklinik mit langen Anfahrtswegen.
Wir fragen uns auch: Wie wollen die Befürworter*Innen des Zentralbaus , gerade jetzt, wo wir finanziell unsicheren Zeiten und leerer werdenden öffentlichen Kassen entgegengehen, rechtfertigen, dass z.B. in Balg fünf supermoderne und etliche Millionen verschlingende Kreißsäle für die Gesamtversorgung der Region gerade eröffnet, in ein paar Jahren wieder abgerissen werden sollen ? Beispiele wie diese gibt es zu Hauf.
Und überhaupt: Die Finanzierung des Milliardenprojekts steht in den Sternen und unserer Partnerin Baden-Baden eilt der Ruf voraus, arm wie eine Kirchenmaus zu sein. Die Pleite droht. Herrliche Aussichten!
Fazit; Die Gutachter-Rallye hat in eine Sackgasse geführt. Kehren wir um und geben wir die Entscheidung darüber, ob wir ein superteures Zentralklinikum brauchen in die Hände derer zurück, die es wirklich betrifft: Die Bürger*innen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden. Sie sollten in einem Bürger*innenentscheid das letzte Wort haben.

Runter mit den Mieten

Fehlende Sozialwohnungen: Linke für Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis /

„Sozialpolitik und Klimaschutz  bei energieeffizientem Bauen verbinden“/Vorbildfunktion des Landkreises gefordert

 

Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt bei steigendem Bedarf auch in Mittelbaden, nicht zuletzt durch den ausgeprägten Niedriglohnsektor, die wieder zunehmende Zahl von Empfänger*innen  von Grundsicherung und Hartz IV  sowie steigende Flüchtlings- und Zuwandererzahlen. Nach den Zahlen des Landratsamtes Rastatt gibt es im Landkreis momentan  857 Sozialwohnungen, von denen bis 2030 rund 380 aus der Mietpreisbindung fallen. Inwiefern der Wegfall zumindest kompensiert wird, ist unklar. Jedenfalls übersteigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot bei weitem. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 um 65% gesunken.

Da die Wirtschaftslage durch Corona und die stark gestiegene Inflation besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen enorm belastet, während Immobilienkonzerne Rekordgewinne einfahren, ist ein Gegensteuern unerlässlich. Durch die steigenden Immobilienpreise können sich immer weniger Menschen Wohneigentum leisten, somit treffen steigende Mieten immer breitere Schichten der Bevölkerung.

Um mittelfristig der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hält Die Linke die Gründung einer Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Rastatt für geboten, an der die Landkreis-Kommunen im Verhältnis ihres Kreisumlageanteils beteiligt werden sollten. Die zu bauenden Wohnungen sollten nicht nur Sozialwohnungen sein, sondern auch den höchsten Energieeffizienz-Standard aufweisen. Bezahlbares Wohnen und der Klimaschutz könnte so vorbildhaft zusammengebracht werden. Der Landkreis könnte damit gerade beim sozialen, klimagerechten und barrierefreien  Bauen eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Gebäudesektor hat nämlich bislang bundesweit die angepeilten Klimaziele weit verfehlt. Hier sind ambitionierte Initiativen für eine Trendwende unerlässlich.

Außerdem sollten alle Kommunen sich verpflichten, bei den Bebauungsplänen eine Quote für den Sozialwohnungsbau von 50% vorzuschreiben.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts „

Das sagte Willi Brandt. 

Seit Februar dieses Jahres sind Krieg und Kriegsberichterstattung zur täglichen traurigen Nachricht geworden. Der Überfall auf die Ukraine ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und ist nicht zu akzeptieren. Der russische Präsident Putin trägt gemeinsam mit seiner Regierung und dem Militär die Verantwortung. Trotz der Aufforderungen und internationalen politischen Noten wird das Blutvergießen nicht gestoppt. Für Europa ist diese Situation eine große Belastung und Herausforderung. Dank der Solidarität erhält das ukrainische Volk Unterstützung und die große Anzahl von Flüchtlingen wird überall aufgenommen.

Strittig ist und bleibt die Aufforderung nach intensiver militärischer Unterstützung durch die NATO. Können immer mehr Waffen diesen Krieg stoppen?

Im Moment scheint es keine friedliche Lösung geben. Verhandlungen sind im Stillstand. Über Ostern gab es viele Ostermärsche gegen Krieg und Aufrüstung. Viele sehen in extremer militärischer Unterstützung nicht die Lösung. Tatsache bleibt, dass Kriege, egal wie man sie benennt, niemals Lösung sein können.

Es bleibt die Aufforderung an den russischen Präsidenten, diesen Krieg sofort zu beenden.

Aber auch bei uns ist einiges im Argen. Für Soziale Zwecke muss um Gelder gestritten werden. Aber für Rüstung sollen 100 Milliarden als Sondervermögen ins Grundgesetzt geschrieben werden.

Die Linke Baden-Baden/Rastatt ruft zu einer Mahnwache für Frieden auf.

Donnerstag, 21. April 2022 ab 14 Uhr bis 16 Uhr. Baden-Baden Fußgängerzone am „Blumenbrunnen“.

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Ohne Frieden ist alles nichts! Die Waffen nieder!

Der Ruf nach Frieden ist in diesen Tagen aktueller denn je. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation müssen genutzt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder! 

Frauen*, Mädchen* und queere Menschen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Derzeit sind vor allem Frauen* und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. LGBTIQ* fürchten nun besonders, verfolgt zu werden. Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss unkompliziert geholfen werden, sowohl auf den Fluchtrouten, als auch bei der Aufnahme sowohl in den umliegenden Staaten, als auch hier in der Bundesrepublik.

Linke besorgt über Rückgang bei Hausarztpraxen in Mittelbaden

Dass es immer schwerer wird, auch bei Hausärzten/innen einen schnellen Termin zu bekommen, ist kein Zufall, denn es gibt immer weniger praktizierende Hausärzte, vor allem in den Landgemeinden. Die Zahl der Hausarztpraxen auch im Landkreis Rastatt ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken. Waren 2011 im gesamten Landkreis noch 138 Hausarztpraxen vorhanden, so schrumpfte die Zahl 2016 auf 133 und 2021 sogar auf 121, wie aus der Antwort des Landratsamtes auf eine Anfrage der Linken im Kreistag hervorgeht. Unter dem Strich bedeutet das einen Rückgang um 14 Prozent, davon alleine 10% in den letzten 5 Jahren. Der größte Verlust an allgemeinmedizinischen Praxen ist in Durmersheim zu verzeichnen, wo binnen fünf Jahren der Bestand von sechs auf zwei zurückging. In Au a.Rh. gibt es bereits seit einigen Jahre keine einzige Arztpraxis mehr, in den meisten Landkreisgemeinden stagniert die Entwicklung auf niedrigem Niveau mit negativer Tendenz.

Das ist aus zweierlei Gründen besorgniserregend; Zum einen nimmt der ambulante Betreuungsbedarf gerade in Mittelbaden durch den hohen Altersdurchschnitt überproportional zu. Laut dem Statistischen Landesamt werden im Jahre 2030 nicht weniger als 27% der Bevölkerung des Landkreises Rastatt 65 Jahre und älter sein, in Baden-Baden sind es sogar 32% mit steigender Tendenz. Da ältere Menschen weniger mobil sind und einen höheren Pflegebedarf haben, wird sich der Hausärztemangel noch gravierend verschärfen, sollte es nicht gelingen, den Trend umzukehren.

Zweitens kommt hinzu, dass auch in der wohnortnahen Akutversorgung eine Verschlechterung droht. Nach den Beschlüssen des Kreistages vom Februar diesen Jahres sollen bekanntlich die drei bestehenden Krankenhäuser in Baden-Baden-Balg, Rastatt und Bühl mit insgesamt 890 Betten binnen zehn Jahren geschlossen und durch eine Zentralklinik mit lediglich noch 660 Betten ersetzt werden. Damit droht auch der wohnortnahen Akutversorgung ein Kahlschlag.

Um dem Hausärztemangel gegenzusteuern sind über Werbekampagnen hinaus auf allen Ebenen mehr Anstrengungen nötig. Neben zusätzlichen Medizinstudienplätzen an den Landesunis sind bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungsregelungen sowie die Fortsetzung des Landärzteprogramms hilfreich. Durch die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren können jedoch auch die Kommunen selbst zur Behebung des Hausärztemangels beitragen.

In Büsum in Schleswig-Holstein arbeitet z.B. seit 2015 in der bundesweiten Vorreiterrolle ein Hausarztzentrum sehr erfolgreich als kommunale Einrichtung und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde, in Katzenelnbogen im Rhein-Lahn-Kreis wurde eine Hausarztpraxis als Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet und beschäftigt inzwischen mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal. In Bitburg betreibt die Ärztegenossenschaft „Medicus – Eifler Ärzte e.G.“ das erste Medizinische Versorgungszentrum in dieser gemeinwirtschaftlich orientierten Rechtsform und bundesweit gehen mehr und mehr MVZ unter kommunaler Trägerschaft an den Start. Ebenso unterstützen Kommunen bundesweit Medizinstudent*innen in Form von Stipendien, wenn sie sich vertraglich dazu verpflichten, für einen gewissen Zeitraum in der jeweiligen Gemeinde nach Abschluss ihrer Ausbildung zu praktizieren.

S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke
Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Merkurstraße Rheinstetten und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 keine aufwendigen Umbaumaßnahmen und kann deshalb zügig realisiert werden. Mit der ausgebauten Linie S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde.
Es gibt unzählige Gründe für die S2-Verlängerung!

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion
Die S2-Verlängerung nach Durmersheim:
Chancen und Möglichkeiten!

Es diskutieren Umwelt- und Verkehrsverbände mit Bürgermeister Augustin und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfranktionen.

Eintritt: frei! Im Saal herrscht Maskenpflicht. Es gelten die Corona-Verordnungen des Landes.

Drastisch gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit: Die Linke fordert landkreisweiten Sozialpass

Angesichts des drastischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit um über 60% im Landkreis Rastatt seit dem Beginn der Corona-Pandemie und einer ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug fordert Die Linke die Einführung eines Sozial- und Familienpasses auf Landkreisebene.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Benachteiligung einkommensschwacher Menschen nimmt auf allen Ebenen zu.
Gerade im Niedriglohnsektor ist die Arbeitslosigkeit seit Corona sprunghaft gestiegen und auch die Kinder aus armen Familien sind bei den Auswirkungen der Pandemie in besonders negativer Weise betroffen, sei es durch die oft engen Wohnverhältnisse, die mangelhafte Unterstützung beim Lernen und Home-Schooling oder auch die nicht vorhandenen sinnvollen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten.
Auch der Landkreis ist hier in der Pflicht gegenzusteuern und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe in Freizeit, Kultur und Sport durch drastische Ermäßigungen (mindestens 50%) bei Eintritt und Zugang für diese Bevölkerungskreise zu erweitern. Hierzu gehören die öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Sporteinrichtungen genauso wie Theater, Museen und Bibliotheken. Besonders wichtig ist hierbei auch die Mobilität in Form eines kostenfreien Zugangs zum ÖPNV.
Der in Rastatt, Gaggenau und Bühl bereits eingeführte Sozialregion-Pass könnte somit ausgebaut und auf den gesamten Landkreis übertragen werden. Wegen der konkreten Ausgestaltung und Kostenübernahme sollten sich Kommunen und Städte mit dem Landkreis an einen Tisch setzen und eine schnelle Einigung herbeiführen.