Author Archiv

Landtagswahl Infos gibts auch hier

22. Februar 2021  Allgemein

https://norbertmasson.in-den-landtag-bw.de/

Protest gegen Krankenhausschließung

22. Februar 2021  Allgemein

Die Linke protestiert gegen Krankenhausschließungen.

23.Februar, 14.30 Uhr vor der BadnerHalle.

Die Coronaregeln gelten und werden eingehalten.

BĂŒrgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen gefordert

22. Februar 2021  Allgemein

Die Linke fordert BĂŒrgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung statt teurer Krankenhausfabrik

Die Mehrheitsfraktionen im Rastatter Kreistag wollen am 23. Februar den Beschluss fassen, die drei noch bestehenden KrankenhĂ€user der Region in BAD-Balg, Rastatt und BĂŒhl bis zum Jahre 2030 zu schließen und durch einen Zentralbau im Baden-Badener Umland zu ersetzen. Diese 1-Standort-Lösung hĂ€tte jedoch aus der Sicht der Bevölkerung gravierende Nachteile, da die wichtigste Aufgabe unseres Gesundheitswesens, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, aufgegeben wĂŒrde und erhebliche Nachteile in der Akut-Versorgung der Region damit verbunden wĂ€ren. Die zunehmende Tendenz zu Zentralisierung, Ökonomisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen macht die Patienten in Zeiten der Fallpauschalen zum Objekt der Profitwirtschaft, in der Menschlichkeit und Anteilnahme Fremdwörter sind.
DarĂŒber hinaus wĂŒrde das Milliardenprojekt Krankenhausfabrik (ErklĂ€rungen fĂŒr eine zu erwartbare Kostenexplosion wurden bereits vorgestellt) dem Landkreis Rastatt einen riesigen Schuldenberg aufbĂŒrden, der dringend notwendige Investitionen fĂŒr ArmutsbekĂ€mpfung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende massiv erschweren wĂŒrde. Das vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden (KMB) um Landrat Toni Huber (CDU) und Baden-Badens OB Margret Mergen (CDU) initiierte Strukturgutachten bewertet einseitig betriebswirtschaftliche und ökonomische Aspekte, soziale und ökologische Gesichtspunkte werden vollstĂ€ndig ignoriert. So fehlt in dem Gutachten sowohl eine Untersuchung der Nachhaltigkeit wie von KlimaneutralitĂ€t oder UmweltvertrĂ€glichkeit, eigentlich heutzutage fĂŒr jedes Großprojekt eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Dass mit der kurzfristigen Schließung der Geburtenstation auf Kosten der Belegschaft und junger Eltern bereits erste Fakten geschaffen wurden, zeigt bereits jetzt auf, wohin der Weg des KMB fĂŒhren soll.

Die Linke im Kreistag hĂ€lt einen BĂŒrgerentscheid fĂŒr zwingend erforderlich, weil die Bevölkerung bei einem solchen “Jahrhundertprojekt” (Margret Mergen) selbst entscheiden sollte und die Einbeziehung/Information der BĂŒrger*innen durch Online-Diskussionen alles andere als genĂŒgend waren. Auch die von den Verantwortlichen versprochenen PrĂ€senzveranstaltungen fĂŒr die Bevölkerung blieben gĂ€nzlich aus. Die entscheidenden Diskussionen fanden im Kreistag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung statt und wichtige Gutachten wurden nicht veröffentlicht. Das so genannte HWP-Gutachten, das den Sanierungsbedarf, aber auch die Sanierungs- und Modernisierungsleistungen der bestehenden Standorte unter die Lupe genommen hat, wurde nie der Öffentlichkeit zugĂ€nglich gemacht. Aus gutem Grunde: Wenn man nur die Investitionen in moderne Techniken und Strukturen der letzten zehn Jahre anschaut, kann man schwerlich der Meinung sein, die bestehenden KrankenhĂ€user seien durchweg veraltet und nicht sanierungsfĂ€hig. Dass die KrankenhĂ€user schon heute hervorragend aufgestellt sind, beweisen nicht zuletzt auch die Preise, die beispielsweise der BĂŒhler Handchirurgie oder der Chirurgie in Balg fĂŒr medizinische Spitzenleistungen zugesprochen wurden. Aus diesem Grund hat Die Linke eine Protestkundgebung vor der Kreistagssitzung angesetzt. Diese wird am 23.02. um 14.30 vor der BadnerHalle stattfinden.

Landtagswahl 2021

17. Februar 2021  Allgemein
norbertmasson | DIE LINKE. Baden-Baden / Rastatt

Aus dem Kreistag

22. Januar 2021  Allgemein

Seit Anfang dieses Jahres sind laut Arbeitsschutzkontrollgesetz WerkvertrÀge in der Fleischindustrie nicht mehr zulÀssig.
Der Einsatz von Leiharbeiter*innen wird beschrĂ€nkt und die betroffenen Unternehmen sind in der Pflicht, fĂŒr die „Bereitstellung angemessener UnterkĂŒnfte fĂŒr BeschĂ€ftigte“ zu sorgen. Überdies soll durch eine Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutz verbessert werden.

Hierzu stellt unser Kreisrat Dieter Balle folgende Fragen an den Kreis:
– Wie viele Unternehmen sind im Landkreis Rastatt von den Neuregelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betroffen?
– Wie viele BeschĂ€ftigte sind von den Neuregelungen betroffen, d.h. wie viele BeschĂ€ftigte aus WerkvertrĂ€gen wurden in ordentliche ArbeitsverhĂ€ltnisse ĂŒbernommen und wie viele der ehemaligen WerkvertragsbeschĂ€ftigten sind aus de Betrieb ausgeschieden?
– Wie viele BeschĂ€ftigte wurden aus LeiharbeitsverhĂ€ltnissen in ordentliche ArbeitsvertrĂ€ge ĂŒbernommen? Gibt es BeschĂ€ftigte aus diesem Bereich, die nicht ĂŒbernommen wurden? Wenn ja, warum nicht ?
– Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus der Pflicht zur Mindestbesichtigungsquote? Wann wurden die letzten Kontrollen vorgenommen? Mit welchem Ergebnis ?
– Wurden im Jahre 2020 VerstĂ¶ĂŸe gegen die Arbeitsschutzbestimmungen festgestellt? Wenn ja, welche bei welchen Betrieben?
– Wie wurde die Pflicht zur Bereitstellung angemessener UnterkĂŒnfte fĂŒr die BeschĂ€ftigten in der Fleischindustrie im Landkreis umgesetzt?
– Wurden die MissstĂ€nde bei der Unterbringung von FleischwerkbeschĂ€ftigten vor allem in Durmersheim mittlerweile behoben? Wurde der gesetzlichen Pflicht nach Kontrolle genĂŒge getan?
– Wie wird der höheren Infektionsgefahr in Fleischwerken Rechnung getragen ? Wie hĂ€ufig wurden wie viele BeschĂ€ftigte bislang auf CoVid 19 getestet ? Mit welchem Ergebnis?

PFC Altlasten in Oberweier

11. Januar 2021  Allgemein

Riesige Altlasten-Hypothek auf der Deponie Hintere Dollert

Auf der Deponie Hintere Dollert schlummert eine PFC-Altlasten-Hypothek, welche schlimmste BefĂŒrchtungen ĂŒbertrifft. Von 1985 bis 2004 wurden von den Papierfabriken im Murgtal nicht weniger als 328.000 t mutmaßlich hoch mit PFC-belasteter PapierschlĂ€mme auf der Oberweierer Zentraldeponie abgelagert. Dies geht aus der Antwort des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises (AWB) auf eine Anfrage der Linken im Kreistag hervor. Genauso erschĂŒtternd, so Linken-Kreisrat Dieter Balle, ist wohl die Tatsache, dass man in den letzten fast zwanzig Jahren keine konsequenten Schritte unternommen hat, um diese betrĂ€chtliche Schadstofffracht genauer zu erfassen, zu isolieren und unschĂ€dlich zu machen, zumindest nachdem man um die GefĂ€hrlichkeit von PFC fĂŒr Mensch und Umwelt weiß. Bis heute gibt es keine Sickerwasserreinigungsanlage, die dazu in der Lage ist, PFC abzuscheiden und etwa durch Verbrennung zu vernichten. Die seit 1986 im Betrieb befindliche Sickerwasseranlage ist hierfĂŒr nicht geeignet. Die toxischen SickerwĂ€sser werden letztlich in den Deponiekörper zurĂŒckgefĂŒhrt, ein Schadstoffkreislauf, der immense Risiken fĂŒr Umwelt und Grundwasser birgt, nicht zuletzt da der Deponiekörper nach Meinung von Fachleuten nicht als stabil angesehen werden kann. Deshalb hĂ€lt Die Linke ein umfangreiches PFC – bzw. Schadstoffmonitoring auf der Deponie bzw. den Übergangsdeponien fĂŒr unbedingt erforderlich, um die GefĂ€hrdungspotentiale der Altlasten umfassend erfassen und geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Nach den PlĂ€nen des Landkreises soll erst fĂŒr die geplante zusĂ€tzliche PFC-Bodenaushub-Deponierung eine PFC-Sickerwasserreinigungsanlage installiert werden. Eine diesbezĂŒgliche mobile Versuchsanlage war bis Ende des vergangenen Jahres fĂŒr drei Monate in Betrieb gewesen. Der Autor der im Kreistag vorgestellten Machbarkeitsstudie hat eine 100%ige Reinigung auch mit einer solchen Anlage verneint. In einer neuerlichen Anfrage an den AWB will Die Linke darĂŒber hinaus wissen, wie der Landkreis die GefĂ€hrdung von Umwelt und Grundwasser durch die weder oben noch unten abgedichteten sog. Übergangsdeponien sieht, wo in den 60er und 70er Jahren mutmaßlich ebenfalls giftige Chemikalien abgelagert wurden, die eine Gefahr fĂŒr das umgebende FFH- und Wasserschutzgebiet darstellen könnten. Zu klĂ€ren ist außerdem, ob und in welcher Weise die Anlieferer, also die Verursacher der toxischen Hinterlassenschaften in irgendeiner Weise zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen wurden ?

S2-VerlÀngerung  muss bald Wirklichkeit werden

29. September 2020  Allgemein

Vor rund 20 Jahren scheiterte die VerlĂ€ngerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim am Durmersheimer Gemeinderat. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die LĂŒcke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das ReststĂŒck zwischen der Haltestelle Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 Strecke keine aufwendigen Umbaumaßnahmen, sodass sie recht zĂŒgig realisiert werden kann. Zudem verfĂŒgt die Gemeinde Durmersheim ĂŒber den Zugriff auf die betroffenen TrassengrundstĂŒcke.

Um die Notwendigkeit der S2-VerlĂ€ngerung zu demonstrieren verkehrt am Samstag, 10. Oktober von 10 – 13 Uhr der rote Rikscha-Express auf der zukĂŒnftigen S-Bahn-Strecke. Fahren Sie kostenfrei mit!

Der Rikscha-Express kommt – und die S2 muss kommen!

Eine Woche spÀter findet eine Podiumsdiskussion zu Thema statt.

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion!

“Die S2 – VerlĂ€ngerung nach Durmersheim: Chancen und Möglichkeiten!”

Es diskutieren Umwelt- und VerkehrsverbÀnde mit Vertreter*innen der Kommunen und Parteien

Freitag, 16. Oktober 2020,  19.00 – 22.00 Uhr

Gasthaus Lamm Durmersheim, Bickesheimer Platz, Eintritt: frei 

Gesundheit ist keine Ware

27. September 2020  Allgemein

Sie können durch Ihre Unterschrift mithelfen, Druck fĂŒr den Erhalt der KrankenhĂ€user zu machen. Zur Online-Petition geht es unter diesem Link:

https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-krankenhauser-in-mittelbaden-2

FĂŒr den Erhalt der Kliniken

23. September 2020  Allgemein

Das Vorpreschen der Stadt Rastatt in Sachen KMB-Klinik Neubau ist fatal, da es weder fĂŒr eine 1-Standort-Lösung noch fĂŒr die 2-Standort-Lösung eine beschlussfĂ€hige Planung gibt. Die TrĂ€ger des Klinikum Mittelbaden, also der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden , haben es bislang versĂ€umt, ein ausgereiftes Konzept fĂŒr die weitgehende Umstrukturierung des KMB und die Schließung der drei noch bestehenden Akutkliniken in Balg, Rastatt und BĂŒhl vorzulegen.

Bis dato gibt es nur ein Strukturgutachten der aktiva GmbH, das einen zentralisierten Klinikneubau prĂ€feriert, aber viele zentrale Fragen offen lĂ€sst bzw. gar nicht stellt. Vollkommen unbeantwortet sind beispielsweise die Fragen der sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeitsfolgen einer solch gravierenden Umgestaltung. Weder UmweltvertrĂ€glichkeitsaspekte noch die verkehrlichen Folgewirkungen noch die Fragen des RĂŒckbaus, Abriss oder Umnutzung der bestehenden Kliniken werden beantwortet und auch die Kostenfrage wird nicht seriös behandelt. Veranschlagte Baukosten von 331 Mio. Euro fĂŒr einen Zentralbau mit 660 Betten auf der “grĂŒnen Wiese” sind ein schlechter Witz, so der Linke-Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon. Das 3- bis 4-fache wĂŒrde am Ende dabei herauskommen, so der Linke-Politiker.

Die Linke bleibt bei ihrer EinschĂ€tzung, dass die bestehenden KrankenhĂ€user fĂŒr die wohnortnahe Akutversorgung dringend gebraucht werden und fĂŒhlt sich von den positiven Reaktionen zur laufenden Online-Petition “Rettet die KrankenhĂ€user in Mittelbaden” bestĂ€tigt. Mittlerweile haben sich mehr als 2500 Menschen im Internet und bei InfostĂ€nden fĂŒr den Erhalt der KrankenhĂ€user ausgesprochen.

Ein unabhĂ€ngiges ausfĂŒhrliches Gutachten, das die Alternativen Sanierung versus Neubau seriös gegenĂŒberstellt, ist das Gebot der Stunde, so das linke Kreistagsmitglied Dieter Balle. Die gerade eben vom Bundestag genehmigten Krankenhaus-Fördermittel sollten zĂŒgig fĂŒr eine Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der bestehenden Strukturen beantragt und verwendet werden.

Zum AbrĂŒcken der grĂŒnen Kreistagsfraktion von der Geburtsstation Rastatt erklĂ€rte Kreistagsmitglied Balle: Dass bei Patientenbefragungen die Rastatter Geburtsklinik besser abgeschnitten habe als die in Balg, sei neben den eindeutigen Reaktionen bei Betroffenen, Angestellten und der Bevölkerung ein klares Votum fĂŒr den Erhalt der dezentralen, familiĂ€ren Strukturen. AnonymitĂ€t fördernde Zentralbauten verströmen dagegen den Charme einer Krankenhausfabrik.

Kandidaten zur Landtagswahl 2021 sind gewÀhlt

01. September 2020  Allgemein

Auf zwei Versammlungen, die aus PlatzgrĂŒnden beide in Baden-Baden statt fanden, wurden die Kandidaten fĂŒr die Landtagswahl 2021 gewĂ€hlt.

Baden-Baden wird vertreten durch Beate Schneider, Rastatt durch Norbert Maßon. Beide wurden durch die Mitglieder auch zum gegenseitige Ersatzkandidaten/in gewĂ€hlt. In der Versammlung der Baden-Badener Genossen/innen gab es eine kurze Diskussion ĂŒber eine mögliche andere Kandidatur. Der vorgeschlagen Genosse sprach sich aber selbst dagegen aus und lehnte auch eine Ersatzkandidatur fĂŒr sich ab.

norbertmasson | DIE LINKE. Baden-Baden / Rastatt

In ihrer Vorstellung nannte Beate Schneider als ihren Schwerpunkt Bilung.

Schneider: „Bildung muß fĂŒr alle Kinder gewĂ€hrleistet sein und zugĂ€nglich.Gerade jetzt zeigt sich die Notwendigkeit dafĂŒr zu sorgen das jeder SchĂŒler/SchĂŒlerin auch von zu Hause aus belernbar ist.Schulen sollten in der Lage sein jedem SchĂŒler / SchĂŒlerin ein Tablet oder Laptop zur VerfĂŒgung zu stellen,sodass auch bei Schulausfall Unterricht fĂŒr alle auf selben Niveau gewĂ€hrleistet ist. Kitas mĂŒssen bezahlbar sein. Die wachsende existierende Kinderarmut ist fĂŒr Deutschland beschĂ€mend.Umverteilung der Finanzen ist dringend notwendig, dies trifft besonders fĂŒr den sozialen Bereich zu.“

Norbert Maßon warf auf die gegenwĂ€rtig brennenden Themen im Landkreis einen Blick.

Maßon: „Die geplante Schließung der KrankenhĂ€user in BĂŒhl, Baden-Baden und Rastatt fĂŒr ein neues Klinikum auf der grĂŒnen Wiese muss verhindert werden um die Grundversorgung in der FlĂ€che zu erhalten, Geburtenstationen mĂŒssen ebenfalls in den Kliniken gesichert sein . Die öffentliche Gesundheitsversorgung auch im lĂ€ndlichen Raum muß gesichert bleiben. Bildung, angefangen bei der Kita bis hin zu Aus- und Weiterbildung sind ebenso wichtig. Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel, also der Frage ob man den Kindern oder sich Bildung leisten kann, abhĂ€ngen.Bezahlbares Wohnen ist auch bei uns zu einem Problem geworden, das dringend gelöst werden muss. Der ÖPNV muss dringend ausgebaut und attraktiver werden, fĂŒr einen bessere Klimaschutz. Ein weiter so, wie es die gegenwĂ€rtige Landesregierung anstrebt wĂ€re schlecht fĂŒr die Menschen, schlecht fĂŒr das Land.“

Der Kreisvorstand der LINKEN Baden-Baden/Rastatt begrĂŒĂŸt die Wahl der Landtagswahlkandidat*innen: „Wir freuen uns mit Norbert Maßon und Beate Schneider auf einen Landtagswahlkampf fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Corona-Krise heißt: `SolidaritĂ€t und Gerechtigkeit` – wer diese Position im Landtag stĂ€rken will, der kann das mit einer Stimme fĂŒr die LINKE tun. Die Folgen der Corona-Krise auch im Wahlkreis Rastatt solidarisch zu bewĂ€ltigen, demokratische Rechte zu stĂ€rken und Klimaschutz konsequent voranzubringen – das ist unser erklĂ€rtes Ziel. Damit die Kosten der Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und GeflĂŒchteten gehen, ist entschlossener Druck von links nötig. DIE LINKE macht den Unterschied – demnĂ€chst auch im baden-wĂŒrttembergischen Landtag.“