S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke
Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Merkurstraße Rheinstetten und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 keine aufwendigen Umbaumaßnahmen und kann deshalb zügig realisiert werden. Mit der ausgebauten Linie S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde.
Es gibt unzählige Gründe für die S2-Verlängerung!

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion
Die S2-Verlängerung nach Durmersheim:
Chancen und Möglichkeiten!

Es diskutieren Umwelt- und Verkehrsverbände mit Bürgermeister Augustin und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfranktionen.

Eintritt: frei! Im Saal herrscht Maskenpflicht. Es gelten die Corona-Verordnungen des Landes.

Drastisch gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit: Die Linke fordert landkreisweiten Sozialpass

Angesichts des drastischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit um über 60% im Landkreis Rastatt seit dem Beginn der Corona-Pandemie und einer ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug fordert Die Linke die Einführung eines Sozial- und Familienpasses auf Landkreisebene.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Benachteiligung einkommensschwacher Menschen nimmt auf allen Ebenen zu.
Gerade im Niedriglohnsektor ist die Arbeitslosigkeit seit Corona sprunghaft gestiegen und auch die Kinder aus armen Familien sind bei den Auswirkungen der Pandemie in besonders negativer Weise betroffen, sei es durch die oft engen Wohnverhältnisse, die mangelhafte Unterstützung beim Lernen und Home-Schooling oder auch die nicht vorhandenen sinnvollen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten.
Auch der Landkreis ist hier in der Pflicht gegenzusteuern und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe in Freizeit, Kultur und Sport durch drastische Ermäßigungen (mindestens 50%) bei Eintritt und Zugang für diese Bevölkerungskreise zu erweitern. Hierzu gehören die öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Sporteinrichtungen genauso wie Theater, Museen und Bibliotheken. Besonders wichtig ist hierbei auch die Mobilität in Form eines kostenfreien Zugangs zum ÖPNV.
Der in Rastatt, Gaggenau und Bühl bereits eingeführte Sozialregion-Pass könnte somit ausgebaut und auf den gesamten Landkreis übertragen werden. Wegen der konkreten Ausgestaltung und Kostenübernahme sollten sich Kommunen und Städte mit dem Landkreis an einen Tisch setzen und eine schnelle Einigung herbeiführen.

Bericht aus dem Kreistag

Leider war unser Einsatz für den Erhalt der Krankenhäuser Mittelbadens nicht erfolgreich. Nun geht es darum, das begonnene Hauen und Stechen, um den Standort kritisch zu begleiten.
Gelegenheit wird schon der 18. Mai bieten, an dem es in der Sitzung schwerpunktmäßig um die Standorte für das Zentralklinikum geht.
Natürlich verfolgen wir auch den weiteren Verlauf des Baus genauso aufmerksam und kritisch.

Daneben hat die Kreisverwaltung eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse auf den Weg gebracht, die eindeutig gegen uns gerichtet ist und unsere Partizipationsrechte einschränkt. Demnach sollen künftig nur noch Fraktionen über ein uneingeschränktes Rederecht verfügen. Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, sollen nur noch maximal 5 Minuten reden dürfen.
Da wir die einzige Gruppierung im Kreistag ohne Fraktionsstatus sind, richtet sich diese Regelung eindeutig gegen uns. Ausgedacht hat sich das Ganze die Verwaltung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden, die sich regelmäßig ohne unsere Beteiligung treffen.
Die Änderung soll am 20. April im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden.
Wir halten das für ein undemokratisches Vorgehen. Auf der anderen Seite könnte man sich geehrt fühlen. Welche Angst muss man vor einem LINKEN Kreisrat haben, dass wegen ihm die Geschäftsordnung geändert wird?
Augenscheinlich hat unser hinhaltender Widerstand vor allem in der Krankenhausfrage auch innerhalb des Kreistages die Herren des inneren Zirkels doch sehr verärgert, dass sie sich zum Handeln gezwungen sehen!

Schwerpunkte unserer Aktivitäten im Kreistag wird im Juni einerseits die Ausschusssitzung des Abfallwirtschaftsbetriebes am 8. Juni sein, wo das Thema PFC/Altlasten bzw. Giftkreislauf auf der Kreismülldeponie „Hintere Dollert“ weiter von uns thematisiert werden wird. Allgemein gesprochen ist das Thema PFC in ganz Mittelbaden Ausdruck einer Riesensauerei, die immer größer und teurer wird. Dieses Thema der Umweltpolitik ist unser Hauptthema und wird es in nächster Zeit bleiben, schließlich geht es um unsere Lebensgrundlagen.
Zum Glück gibt es in Oberweier die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung, die sehr aktiv ist und mit der wir gut zusammenarbeiten.

Danke an alle die das Ergebnis ermöglicht haben

Die Wahl ist vorbei. Ein kleines, aber nicht unwichtiges Ziel haben wir erreicht. Sicher das Ergebnis könnte schöner sein, aber wir haben dennoch nicht verloren, sondern leicht zugelegt.

Danke an alle die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Zeigt er doch, dass unsere Themen wie Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, richtig gesetzt sind. Einen Wahlkampf unter solchen, sicher nicht einfachen, Bedingungen hat noch keiner von uns mitgemacht, umso mehr zählt der Erfolg.

Beate Schneider für Baden-Baden ebenso wie Norbert Maßon für Rastatt haben mit allen Genossinnen und Genossen dafür gekämpft und auch diesen ungenannten Helferinnen und Helfern gilt unser Dank.

 

Keine Deponie Erweiterung Oberweier

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Am Samstag 27.02.2021 informierte sich unser Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon, vor Ort über die Aktivitäten der Bürgerinitiative „KEINE Deponieerweiterung – KEIN PFC“.
Anlass war eine neue Plakataktion der Bürgerinitiative, um auf die Problematik hinzuweisen. Norbert Maßon sagt dazu: „Es ist schon recht unverfroren wie die Landesregierung meint gegen die Interessen der betroffenen Bürger*innen vorgehen zu können. Information wird nur lückenhaft weitergegeben, teilweise offenbar zum Verschleiern der in der Deponie lagernden Probleme. Transparenz und Offenheit müssen hergestellt werden.“ Trotz des Informationsdefizits von Seiten des Landkreises und der Landesregierung zeichnet sich schon jetzt eine Besorgnis erregende Häufung von nicht erfassten, gefährlichen Altlasten auf der Deponie in Oberweier ab. Maßon weiter: „DIE LINKE wird weiter am Ball bleiben und die Initiative unterstützen. Nach dem Einzug in den Landtag werden wir, nicht nur im Kreistag, sondern auch auf Landesebene Druck machen, um eine ehrliche Aufarbeitung der Altlasten zu erreichen mit dem Ziel einer Sanierung. Bevor man über eine Erweiterung nachdenken kann, ist Sanierung erstes Ziel. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative in diesen Fragen muss das Land über die ganze Zeit gewährleisten.”

Bürgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen gefordert

Die Linke fordert Bürgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung statt teurer Krankenhausfabrik

Die Mehrheitsfraktionen im Rastatter Kreistag wollen am 23. Februar den Beschluss fassen, die drei noch bestehenden Krankenhäuser der Region in BAD-Balg, Rastatt und Bühl bis zum Jahre 2030 zu schließen und durch einen Zentralbau im Baden-Badener Umland zu ersetzen. Diese 1-Standort-Lösung hätte jedoch aus der Sicht der Bevölkerung gravierende Nachteile, da die wichtigste Aufgabe unseres Gesundheitswesens, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, aufgegeben würde und erhebliche Nachteile in der Akut-Versorgung der Region damit verbunden wären. Die zunehmende Tendenz zu Zentralisierung, Ökonomisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen macht die Patienten in Zeiten der Fallpauschalen zum Objekt der Profitwirtschaft, in der Menschlichkeit und Anteilnahme Fremdwörter sind.
Darüber hinaus würde das Milliardenprojekt Krankenhausfabrik (Erklärungen für eine zu erwartbare Kostenexplosion wurden bereits vorgestellt) dem Landkreis Rastatt einen riesigen Schuldenberg aufbürden, der dringend notwendige Investitionen für Armutsbekämpfung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende massiv erschweren würde. Das vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden (KMB) um Landrat Toni Huber (CDU) und Baden-Badens OB Margret Mergen (CDU) initiierte Strukturgutachten bewertet einseitig betriebswirtschaftliche und ökonomische Aspekte, soziale und ökologische Gesichtspunkte werden vollständig ignoriert. So fehlt in dem Gutachten sowohl eine Untersuchung der Nachhaltigkeit wie von Klimaneutralität oder Umweltverträglichkeit, eigentlich heutzutage für jedes Großprojekt eine Selbstverständlichkeit. Dass mit der kurzfristigen Schließung der Geburtenstation auf Kosten der Belegschaft und junger Eltern bereits erste Fakten geschaffen wurden, zeigt bereits jetzt auf, wohin der Weg des KMB führen soll.

Die Linke im Kreistag hält einen Bürgerentscheid für zwingend erforderlich, weil die Bevölkerung bei einem solchen “Jahrhundertprojekt” (Margret Mergen) selbst entscheiden sollte und die Einbeziehung/Information der Bürger*innen durch Online-Diskussionen alles andere als genügend waren. Auch die von den Verantwortlichen versprochenen Präsenzveranstaltungen für die Bevölkerung blieben gänzlich aus. Die entscheidenden Diskussionen fanden im Kreistag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung statt und wichtige Gutachten wurden nicht veröffentlicht. Das so genannte HWP-Gutachten, das den Sanierungsbedarf, aber auch die Sanierungs- und Modernisierungsleistungen der bestehenden Standorte unter die Lupe genommen hat, wurde nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus gutem Grunde: Wenn man nur die Investitionen in moderne Techniken und Strukturen der letzten zehn Jahre anschaut, kann man schwerlich der Meinung sein, die bestehenden Krankenhäuser seien durchweg veraltet und nicht sanierungsfähig. Dass die Krankenhäuser schon heute hervorragend aufgestellt sind, beweisen nicht zuletzt auch die Preise, die beispielsweise der Bühler Handchirurgie oder der Chirurgie in Balg für medizinische Spitzenleistungen zugesprochen wurden. Aus diesem Grund hat Die Linke eine Protestkundgebung vor der Kreistagssitzung angesetzt. Diese wird am 23.02. um 14.30 vor der BadnerHalle stattfinden.

Aus dem Kreistag

Seit Anfang dieses Jahres sind laut Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr zulässig.
Der Einsatz von Leiharbeiter*innen wird beschränkt und die betroffenen Unternehmen sind in der Pflicht, für die „Bereitstellung angemessener Unterkünfte für Beschäftigte“ zu sorgen. Überdies soll durch eine Mindestbesichtigungsquote der Arbeitsschutz verbessert werden.

Hierzu stellt unser Kreisrat Dieter Balle folgende Fragen an den Kreis:
– Wie viele Unternehmen sind im Landkreis Rastatt von den Neuregelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betroffen?
– Wie viele Beschäftigte sind von den Neuregelungen betroffen, d.h. wie viele Beschäftigte aus Werkverträgen wurden in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen und wie viele der ehemaligen Werkvertragsbeschäftigten sind aus de Betrieb ausgeschieden?
– Wie viele Beschäftigte wurden aus Leiharbeitsverhältnissen in ordentliche Arbeitsverträge übernommen? Gibt es Beschäftigte aus diesem Bereich, die nicht übernommen wurden? Wenn ja, warum nicht ?
– Welche Konsequenzen zieht das Landratsamt aus der Pflicht zur Mindestbesichtigungsquote? Wann wurden die letzten Kontrollen vorgenommen? Mit welchem Ergebnis ?
– Wurden im Jahre 2020 Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen festgestellt? Wenn ja, welche bei welchen Betrieben?
– Wie wurde die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Unterkünfte für die Beschäftigten in der Fleischindustrie im Landkreis umgesetzt?
– Wurden die Missstände bei der Unterbringung von Fleischwerkbeschäftigten vor allem in Durmersheim mittlerweile behoben? Wurde der gesetzlichen Pflicht nach Kontrolle genüge getan?
– Wie wird der höheren Infektionsgefahr in Fleischwerken Rechnung getragen ? Wie häufig wurden wie viele Beschäftigte bislang auf CoVid 19 getestet ? Mit welchem Ergebnis?