Bürgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen gefordert

22. Februar 2021  Allgemein

Die Linke fordert Bürgerentscheid zu geplanten Krankenhausschließungen
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung statt teurer Krankenhausfabrik

Die Mehrheitsfraktionen im Rastatter Kreistag wollen am 23. Februar den Beschluss fassen, die drei noch bestehenden Krankenhäuser der Region in BAD-Balg, Rastatt und Bühl bis zum Jahre 2030 zu schließen und durch einen Zentralbau im Baden-Badener Umland zu ersetzen. Diese 1-Standort-Lösung hätte jedoch aus der Sicht der Bevölkerung gravierende Nachteile, da die wichtigste Aufgabe unseres Gesundheitswesens, die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, aufgegeben würde und erhebliche Nachteile in der Akut-Versorgung der Region damit verbunden wären. Die zunehmende Tendenz zu Zentralisierung, Ökonomisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen macht die Patienten in Zeiten der Fallpauschalen zum Objekt der Profitwirtschaft, in der Menschlichkeit und Anteilnahme Fremdwörter sind.
Darüber hinaus würde das Milliardenprojekt Krankenhausfabrik (Erklärungen für eine zu erwartbare Kostenexplosion wurden bereits vorgestellt) dem Landkreis Rastatt einen riesigen Schuldenberg aufbürden, der dringend notwendige Investitionen für Armutsbekämpfung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende massiv erschweren würde. Das vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden (KMB) um Landrat Toni Huber (CDU) und Baden-Badens OB Margret Mergen (CDU) initiierte Strukturgutachten bewertet einseitig betriebswirtschaftliche und ökonomische Aspekte, soziale und ökologische Gesichtspunkte werden vollständig ignoriert. So fehlt in dem Gutachten sowohl eine Untersuchung der Nachhaltigkeit wie von Klimaneutralität oder Umweltverträglichkeit, eigentlich heutzutage für jedes Großprojekt eine Selbstverständlichkeit. Dass mit der kurzfristigen Schließung der Geburtenstation auf Kosten der Belegschaft und junger Eltern bereits erste Fakten geschaffen wurden, zeigt bereits jetzt auf, wohin der Weg des KMB führen soll.

Die Linke im Kreistag hält einen Bürgerentscheid für zwingend erforderlich, weil die Bevölkerung bei einem solchen “Jahrhundertprojekt” (Margret Mergen) selbst entscheiden sollte und die Einbeziehung/Information der Bürger*innen durch Online-Diskussionen alles andere als genügend waren. Auch die von den Verantwortlichen versprochenen Präsenzveranstaltungen für die Bevölkerung blieben gänzlich aus. Die entscheidenden Diskussionen fanden im Kreistag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung statt und wichtige Gutachten wurden nicht veröffentlicht. Das so genannte HWP-Gutachten, das den Sanierungsbedarf, aber auch die Sanierungs- und Modernisierungsleistungen der bestehenden Standorte unter die Lupe genommen hat, wurde nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus gutem Grunde: Wenn man nur die Investitionen in moderne Techniken und Strukturen der letzten zehn Jahre anschaut, kann man schwerlich der Meinung sein, die bestehenden Krankenhäuser seien durchweg veraltet und nicht sanierungsfähig. Dass die Krankenhäuser schon heute hervorragend aufgestellt sind, beweisen nicht zuletzt auch die Preise, die beispielsweise der Bühler Handchirurgie oder der Chirurgie in Balg für medizinische Spitzenleistungen zugesprochen wurden. Aus diesem Grund hat Die Linke eine Protestkundgebung vor der Kreistagssitzung angesetzt. Diese wird am 23.02. um 14.30 vor der BadnerHalle stattfinden.


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