Konstruktiv,
kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in
Stuttgart-Möhringen den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE
LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021. Sie beschlossen in einem
Leitantrag den Wahlantritt in 70 Wahlkreisen, mit einem möglichst
hohen Frauenanteil.
Für DIE LINKE in
Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg
steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine
starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!
Mit zahlreichen
Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für
die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren
gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch.
Einen Schwerpunkt
in den nächsten Monaten spielt das Thema bezahlbare Mieten, das mit
einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird. Im
Zeitraum eines Jahres müssen wir für die Forderung nach einem
sechsjährigen Mietpreisstopp in Baden-Württemberg insgesamt 40.000
Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftensammlung wird zeitlich
parallel mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften für
unsere Wahlkreiskandidat*innen laufen.
Gleichzeitig wird
DIE LINKE im Bereich Ökologie und ÖPNV aufzeigen, dass ökologische
und soziale Politikansätze nicht im Widerspruch stehen, sondern sich
ergänzen. Dem Klimawandel ist nur durch einen sozialen Systemwandel
grundlegend beizukommen. Grußworte von Gewerkschaftsvertretern,
viele hier vor Ort werden den Bezirksleiter der IG Metall, Roman
Zitzelsberger, gut kennen und zwei jungen Aktivist*innen von Fridays
vor Future unterstrichen diesen Ansatz.
Beim Parteitag
wurden auch internationale und friedenspolitische Themen diskutiert.
In Anwesenheit von zwei Vertretern der HDP wurden eine Resolution zur
Solidarität mit den Menschen in den kurdischen Gebieten und eine
Resolution gegen den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär
verabschiedet.
Die Landespartei
unterstützt die Proteste gegen das Großmanöver Defender 2020.
Innerparteilich
wird es eine Reihe von Schritten in Richtung von mehr Transparenz-
und besseren Beteiligungsmöglichkeiten geben.
Dabei soll auch
und gerade die Situation von ländlichen Kreisverbänden
berücksichtigt werden.