Kommunalwahl 2019

DIE LINKE setzt sich bei der Kommunalwahl auch bei uns dafür ein, Menschen vor Profite zu stellen.
Das bedeutet beispielsweise, wir setzen uns für Bezahlbares Wohnen, Gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung ein. Der ÖPNV muss verbessert und ausgebaut werden, Mobilität muss intelligent gestaltet werden. Ob dies in den Ried-Gemeinden, im Münchfeld oder im Murgtal ist.
Wer hierbei mitmachen will ist herzlich eingeladen, sich mit einzubringen.
Die Probleme sind überall ähnlich und doch so unterschiedlich wie die Gemeinden. Aus diesem Grund haben wir Eckpunkte beschrieben, an denen wir uns orientieren. Alle Eckpunkte mit Beschreibung sind auf der Website des Landesverbandes nach zu lesen.

https://www.die-linke-bw.de/nc/start/aktuelles/

Hier ein Auszug:
– Bezahlbare Mieten, statt hohe Rendite
– Gesundheitsversorgung überall – Pflegenotstand bekämpfen
– Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort
– Respekt und Gute Arbeit
– Leben im ländlichen Raum fördern
– Stadtentwicklung – sozial und nachhaltig
– Bildungsoffensive für gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung
– Kultur und Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Land
– Verkehrswende: Ausbau von Bus und Bahn
– Lokale Initiativen für den Klima- und Umweltschutz

Wem gehört die Zeit?

Oft meint man die große Politik in Berlin geht an unseren Problemen des täglichen Lebens vorbei. Das dem nicht so ist, zeigte sich als die Bundestagsfraktion in Berlin mit Betriebsräten sprach. Auch aus unserem Kreis, hier in Rastatt, waren Kollegen vertreten als es um Fragen der Arbeitszeit und deren Gestaltung ging.

Den Bericht der Fraktion findet ihr hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/about-arbeitszeit-schutzgesetze-verteidigen-und-ausbauen/

Baden-Württemberg – reich, aber geizig

Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, dass muss sich ändern.

Wie das geht zeigt der rot-rot-grüne Berliner Senat. Er schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen.

Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

Was im armen Berlin möglich ist, sollte doch auch im reichen Baden-Württemberg gehen: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Den Weg zum Arbeitsamt in den Ferien sollten Lehrer nicht antreten müssen in Baden-Württemberg.

Deshalb fordert DIE LINKE eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Lust auf Kommunalpolitik

Am Freitag, den 20. Juli 2018, trifft sich DIE LINKE um 18:30 Uhr im Café-Restaurant „Pagodenburg“ In Rastatt. Jürgen Creutzmann aus Pfinztal bei Karlsruhe, spricht zum Thema „Lust auf Kommunalpolitik“.

Gäste sind herzlich eingeladen sich über linke Politik zu informieren.

Freitag, 20.Juli 2018, 18:30 Uhr
Café Pagodenburg
Kapellenstraße 34
76437 Rastatt

Aufrüstung – die Mehrheit sagt nein!

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über die bisherigen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind nur 15 Prozent dafür, mehr als die von Merkel bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen. Dagegen halten 24 Prozent diese Marke für genau richtig und weiteren 36 Prozent ist das schon zu viel. Damit lehnen zusammen 60 Prozent eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab.
Gleichzeitig erhöht aber die USA den Druck auf Deutschland. Die Verteidigungsausgaben weitaus deutlicher zu erhöhen als geplant. Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 seien zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 gewesen – man würde diese Zusage gerne erfüllt sehen, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der dpa.
Hoffentlich hält Merkel sich an die Meinung der Mehrheit. Wird doch in Sonntagsreden immer die Friedensliebe, sowie das von Deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, betont.

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten

„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln.

Nicht jeder arbeitet am Bildschirm. Eine Aufweichung bedeutet für viele Branchen das die Beschäftigten zu Verfügungsmasse für die Bosse werden.
Gerade zur Zeit kämpft das Handwerk mit Fachkräftemangel und dem Abbruch von Lehren. Herr Wollseifer, oberster Handwerker, jammert über „Ein zu enges Arbeitszeit-Korsett und zu starre und unflexible arbeitsrechtliche Vorschriften“. Er will durch eine Lockerung dieses „Korsetts“, also mit 10 Stundentagen die Attraktivität des Handwerks steigern.
Dabei vergisst er das mit einer Aufweichung der Arbeitszeitgesetzgebung die Gesundheit aller Beschäftigten gefährdet wird. Vielleicht beklagt er sich ja dann über die Möglichkeit der Ärzte Kranke auch Krankschreiben zu können?

Angesichts der Tarifflucht vieler Arbeitgeber, macht ihre Forderung ja sogar Sinn – aus ihrer Sicht. Denn wo kein Tarifvertrag für die Beschäftigten gilt, sind diese nur noch durch das Gesetzt geschützt.
Wir wollen jedenfalls, anders als die Arbeitgeber, keine Arbeitsverhältnisse wie im Vorletzten Jahrhundert, als der 12 Stundentag noch die Untergrenze war.
Deshalb brauchen wir, zum Schutz aller Beschäftigten, das Arbeitszeitgesetzt. Das einzige was daran zu Reformieren ist: die gesetzlich mögliche Wochenarbeitszeit sollte auf höchstens 48 Stunden von heute 70, reduziert werden!

Tatti weiter: „Die Behauptung, das heutige Arbeitszeitgesetz sei starr, ist schlicht unwahr und geht an der betrieblichen Praxis komplett vorbei: Zig Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten oder Schichtsystemen belegen, dass Flexibilität in den Betrieben bereits gelebt wird. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ist weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten. Sie birgt stattdessen das gravierende Risiko, dass Arbeitgeber immer stärker in die Freizeit der Beschäftigten eingreifen. , gerade weil online jederzeit hier und da Arbeit erledigt werden kann, selbst von zu Hause aus. Eine zunehmende Entgrenzung der Arbeitszeit wäre die Folge. Beschäftigte müssen ein Recht auf Feierabend haben, damit ungestörte Zeit für sich, Erholung und die Familie bleibt.“

Afrin – Die Türkei und der Krieg

Sicher ist es ungewöhnlich das ein Kreisverband sich zu ganz großer Politik äussert. Das überlässt man immer der höheren Ebene – dennoch, im Fall Afrin sollten wir das trotzdem tun.
Zum einen, man kann mich dafür kritisieren, aber türkische Politiker haben den alten Traum des „Großosmanischen Reichs“ immer noch im Kopf. Und Erdogan lebt diesen Traum mit deutschen Waffen!
Der Einmarsch der Türkei in Syrien wird zu noch mehr Kriegsflüchtlingen führen. Flüchtlinge über die sich die Politker, welche die Waffen verkauft haben, dann wieder wundern und sie Abschieben wollen.
Deshalb ruft der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt dazu auf, Flagge zu zeigen und Friedensaktionen zu unterstützen wo sie stattfinden.
Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und Freiheit.
Fluchtursache Krieg beenden – Frieden schaffen!

Bundestagswahl 2017

Die Wahl ist gelaufen. Nicht so gut wie erwartet, aber für uns LINKE nicht schlecht – gerade hier im Südwesten. Allen Wählerinnen und Wählern ein Danke. Auch den Helferinnen und Helfern ein Danke für den unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfes.

Wermutstropfen ist natürlich das starke Abschneiden der AfD. Allerdings auch keine Überraschung, bedenkt man das festhalten des bisherigen Regierungsblocks an einer unsozialen Politik. Auch Forderungen zu kosmetischen Korrekturen der Agenda Politik unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“, verbunden mit einem „im Grunde weiter so“ haben Wähler in die Arme der AfD getrieben.

Dennoch mit dem Ergebnis dieser Wahl – aus Baden-Württemberg kommen sechs LINKE Abgeordnete – werden wir eine gute Oppositionspolitik machen. Auch wenn wir nicht zweistellig sind, wir werden die soziale Opposition sein!

Ergebnis Wahlkreis 273 Rastatt: