Die Listen stehen

DIE LINKE hat jetzt ihre Listenaufstellung zur Kommunalwahl abgeschlossen.

Wir haben für Baden-Baden, die Stadt Rastatt sowie den Landkreis Listen aufgestellt. Das war der erste Schritt.

Um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, müssen in den Wahlkreisen im zweiten Schritt Stützunterschriften gesammelt werden. Das bis spätestens 27. März. Wer uns dabei mit seiner Unterschrift helfen will, kann dies bei einem unserer Treffen in Baden-Baden oder Rastatt sowie an Infoständen tun.

Eine andere Möglichkeit ist das Formular über unsere Homepage anzufordern. Es gibt noch viel zu tun damit wir uns der Wahl stellen können.

Stadtratsliste Baden-Baden steht

Für die Stadtratwahl Baden-Baden hat DIE LINKE ihre Kandidaten nominiert. Das tolle ist, es ist gelungen eine 100-prozentige Frauenliste zu erstellen. Der Wahl stellen sich als Spitzenkandidatin Michaela Zeyer, gefolgt von Elisabeth Lovece sowie Alexandra Lovece.

DIE LINKE hat Kandidaten nominiert

DIE LINKE hat für den Wahlkreis Durmersheim (Au, Bietigheim, Elchesheim-Illingen und Steinmauern) ihre Kandidaten zur Kreistagswahl nominiert. Zur Wahl stellen sich: Norbert Maßon aus Elchesheim-Illingen und Maximilian Kittel aus Durmersheim.

Gegen den Angriff auf den 8 Stunden Tag

Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

„100 Jahre nach der Einführung des 8-Stunden-Tags will nun Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, gemeinsam mit ihren CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern, das bestehende Arbeitszeitgesetz „flexibilisieren“. Das würde eine erhebliche Verschlechterung bisheriger Rechte für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Mit ihrer Forderung macht sich die Wirtschaftsministerin zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände, die mit ihren jährlichen Spenden an die CDU scheinbar einen beträchtlichen Einfluss auf die Landesregierung haben.

Wir fordern hingegen wieder ein normales Arbeitsverhältnis, in dem die Arbeit um das Leben kreist und nicht das Leben um die Arbeit! Die Arbeit und Arbeitszeit muss so gestaltet werden, dass Leben und Arbeiten, Verantwortung und Zeit für Kinder und Freundschaften und gesellschaftliches Engagement in Einklang gebracht werden können. Die Arbeitszeit soll um die 30-Stunden-Woche kreisen – mit selbstbestimmt gestaltbaren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden. 

Arbeit darf nicht krank machen. Genau das wird aber geschehen, wenn die CDU sich mit ihrem Vorstoß in der Landesregierung durchsetzt. In dieser ganzen Diskussion vermisse ich die Stimme der Grünen in der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann sollte dringend für Klarheit sorgen. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und im Bundesrat einen solchen Rückfall in der Geschichte entschieden ablehnen.“

DIE LINKE trauert um ihren Genossen und Freund

Marian Mydlowski

Von Anfang an war Marian ein angagierter Streiter für menschliche Politik. Er wird fehlen.

Unser Aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, insbesondere seiner Frau.

 

Kommunalwahl 2019

DIE LINKE setzt sich bei der Kommunalwahl auch bei uns dafür ein, Menschen vor Profite zu stellen.
Das bedeutet beispielsweise, wir setzen uns für Bezahlbares Wohnen, Gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung ein. Der ÖPNV muss verbessert und ausgebaut werden, Mobilität muss intelligent gestaltet werden. Ob dies in den Ried-Gemeinden, im Münchfeld oder im Murgtal ist.
Wer hierbei mitmachen will ist herzlich eingeladen, sich mit einzubringen.
Die Probleme sind überall ähnlich und doch so unterschiedlich wie die Gemeinden. Aus diesem Grund haben wir Eckpunkte beschrieben, an denen wir uns orientieren. Alle Eckpunkte mit Beschreibung sind auf der Website des Landesverbandes nach zu lesen.

https://www.die-linke-bw.de/nc/start/aktuelles/

Hier ein Auszug:
– Bezahlbare Mieten, statt hohe Rendite
– Gesundheitsversorgung überall – Pflegenotstand bekämpfen
– Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort
– Respekt und Gute Arbeit
– Leben im ländlichen Raum fördern
– Stadtentwicklung – sozial und nachhaltig
– Bildungsoffensive für gebührenfreie Kitas und bessere Schulausstattung
– Kultur und Teilhabe für alle Menschen in Stadt und Land
– Verkehrswende: Ausbau von Bus und Bahn
– Lokale Initiativen für den Klima- und Umweltschutz

Wem gehört die Zeit?

Oft meint man die große Politik in Berlin geht an unseren Problemen des täglichen Lebens vorbei. Das dem nicht so ist, zeigte sich als die Bundestagsfraktion in Berlin mit Betriebsräten sprach. Auch aus unserem Kreis, hier in Rastatt, waren Kollegen vertreten als es um Fragen der Arbeitszeit und deren Gestaltung ging.

Den Bericht der Fraktion findet ihr hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/about-arbeitszeit-schutzgesetze-verteidigen-und-ausbauen/

Baden-Württemberg – reich, aber geizig

Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, dass muss sich ändern.

Wie das geht zeigt der rot-rot-grüne Berliner Senat. Er schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen.

Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

Was im armen Berlin möglich ist, sollte doch auch im reichen Baden-Württemberg gehen: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Den Weg zum Arbeitsamt in den Ferien sollten Lehrer nicht antreten müssen in Baden-Württemberg.

Deshalb fordert DIE LINKE eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

Lust auf Kommunalpolitik

Am Freitag, den 20. Juli 2018, trifft sich DIE LINKE um 18:30 Uhr im Café-Restaurant „Pagodenburg“ In Rastatt. Jürgen Creutzmann aus Pfinztal bei Karlsruhe, spricht zum Thema „Lust auf Kommunalpolitik“.

Gäste sind herzlich eingeladen sich über linke Politik zu informieren.

Freitag, 20.Juli 2018, 18:30 Uhr
Café Pagodenburg
Kapellenstraße 34
76437 Rastatt

Aufrüstung – die Mehrheit sagt nein!

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über die bisherigen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinaus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind nur 15 Prozent dafür, mehr als die von Merkel bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen. Dagegen halten 24 Prozent diese Marke für genau richtig und weiteren 36 Prozent ist das schon zu viel. Damit lehnen zusammen 60 Prozent eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab.
Gleichzeitig erhöht aber die USA den Druck auf Deutschland. Die Verteidigungsausgaben weitaus deutlicher zu erhöhen als geplant. Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 seien zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 gewesen – man würde diese Zusage gerne erfüllt sehen, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der dpa.
Hoffentlich hält Merkel sich an die Meinung der Mehrheit. Wird doch in Sonntagsreden immer die Friedensliebe, sowie das von Deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, betont.