Unser Programm für Kreis und Stadt

19. Mai 2019  Allgemein

Wohnungsnot, Klimawandel, wachsende Verarmung, Hetze und Hass gegen Minderheiten … machen auch den Menschen in Mittelbaden zu schaffen. Veränderung tut Not. Die Linke tritt für einen sozialen, ökologischen und solidarischen Wandel ein.

Stichwort Arbeit und Soziales

Mehr Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau

Flächendeckender Mindestlohn von 12 €

15 € Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte

Leiharbeit verbieten, um Lohndumping zu verhindern

Öffentliche Auftragsvergabe nur mit Tarifbindung

Mindestrente und Grundsicherung: 1.050 € fürs Existenzminimum

Stopp von Privatisierungen – Rekommunalisierung

Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Kommunen und dem Landkreis zu Gute kommt

Stichwort Kinder & Jugendliche

Erhalt des Bücherbusses

Mehr Freizeit– und Kulturangebote für Jugendliche

Vereinsförderung für integrative Jugendarbeit

Nachtbus/Disco-Bus-Angebote am Wochenende

Stichwort Bildung

Gebührenfreie Kitas

Gesundes kostenloses Kita- und Schulessen

Bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen

Einstellung von Lehrern statt Unterrichtsausfall

Stärkere Förderung der außerschulischen Bildung durch Kommunen undKreis (Bsp. VHS) – Kostenlose Deutschkurse und Alphabetisierungskursefür alle Gerechte Bezahlung der Honorarlehrkräfte

Stichwort Gesundheit

Flächendeckender Erhalt von Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur

Kommunale Pflegestationen für wohnortnahe Pflege

Stichwort Demokratie

Bürger*innenentscheide auch auf Landkreisebene

Solidarität statt Hass – für eine humane Flüchtlingspolitik

Stichwort Umwelt– und Klimaschutz

Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) statt Kohlekraftwerke

Kommunale Förderung von Bürgersolar- und Bürgerwindanlagen

Stopp der Flächenausweitung beim Kiesabbau am Oberrhein

Keine Abbaggerung der Grenzpunktinsel im Goldkanal

Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf der Hardt und in der Rheinebene

Pestizidverbot auf öffentlichen Flächen

Bezahlung des PFC-Schadens durch die Verursacher

Stichwort Verkehrswende

Preiswerter und attraktiver ÖPNV bis hin zum Nulltarif

Ausbau des KVV (u.a. S2 nach Durmersheim)

Bessere Bus-Schienen-Taktung und Anbindung

3. Gleis zwischen Karlsruhe HBF und Forchheim Basheide, damit der Regionalverkehr nicht abgehängt wird

Güterverkehr im Murgtal auf die Schiene

Schienenanbindung des Elsass über Brücke Wintersdorf

Ausbau des Radverkehrs und der Radinfrastruktur in der Region Radschnellweg Karlsruhe-Rastatt-Baden-Baden-Offenburg

Stichwort Kultur

Förderung kommunaler Kulturträger und freier Gruppen Zugang zu öffentlichen Räumen für freie Theatergruppen, Bands, Künstler usw.


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