Wohnungsnot, Klimawandel, wachsende Verarmung, Hetze und Hass gegen Minderheiten … machen auch den Menschen in Mittelbaden zu schaffen. Veränderung tut Not. Die Linke tritt für einen sozialen, ökologischen und solidarischen Wandel ein.
Stichwort Arbeit und Soziales
Mehr Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau
Flächendeckender Mindestlohn von 12 €
15 € Mindestvergütung für kommunale Beschäftigte
Leiharbeit verbieten, um Lohndumping zu verhindern
Öffentliche Auftragsvergabe nur mit Tarifbindung
Mindestrente und Grundsicherung: 1.050 € fürs Existenzminimum
Stopp von Privatisierungen – Rekommunalisierung
Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Kommunen und dem Landkreis zu Gute kommt
Stichwort Kinder & Jugendliche
Erhalt des Bücherbusses
Mehr Freizeit– und Kulturangebote für Jugendliche
Vereinsförderung für integrative Jugendarbeit
Nachtbus/Disco-Bus-Angebote am Wochenende
Stichwort Bildung
Gebührenfreie Kitas
Gesundes kostenloses Kita- und Schulessen
Bessere Ausstattung der öffentlichen Schulen
Einstellung von Lehrern statt Unterrichtsausfall
Stärkere Förderung der außerschulischen Bildung durch Kommunen undKreis (Bsp. VHS) – Kostenlose Deutschkurse und Alphabetisierungskursefür alle Gerechte Bezahlung der Honorarlehrkräfte
Stichwort Gesundheit
Flächendeckender Erhalt von Krankenhäusern und medizinischer Infrastruktur
Kommunale Pflegestationen für wohnortnahe Pflege
Stichwort Demokratie
Bürger*innenentscheide auch auf Landkreisebene
Solidarität statt Hass – für eine humane Flüchtlingspolitik
Stichwort Umwelt– und Klimaschutz
Ausbau der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne) statt Kohlekraftwerke
Kommunale Förderung von Bürgersolar- und Bürgerwindanlagen
Stopp der Flächenausweitung beim Kiesabbau am Oberrhein
Keine Abbaggerung der Grenzpunktinsel im Goldkanal
Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf der Hardt und in der Rheinebene
Pestizidverbot auf öffentlichen Flächen
Bezahlung des PFC-Schadens durch die Verursacher
Stichwort Verkehrswende
Preiswerter und attraktiver ÖPNV bis hin zum Nulltarif
Ausbau des KVV (u.a. S2 nach Durmersheim)
Bessere Bus-Schienen-Taktung und Anbindung
3. Gleis zwischen Karlsruhe HBF und Forchheim Basheide, damit der Regionalverkehr nicht abgehängt wird
Güterverkehr im Murgtal auf die Schiene
Schienenanbindung des Elsass über Brücke Wintersdorf
Ausbau des Radverkehrs und der Radinfrastruktur in der Region Radschnellweg Karlsruhe-Rastatt-Baden-Baden-Offenburg
Stichwort Kultur
Förderung kommunaler Kulturträger und freier Gruppen Zugang zu öffentlichen Räumen für freie Theatergruppen, Bands, Künstler usw.