Runter mit den Mieten

Fehlende Sozialwohnungen: Linke für Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis /

„Sozialpolitik und Klimaschutz  bei energieeffizientem Bauen verbinden“/Vorbildfunktion des Landkreises gefordert

 

Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt bei steigendem Bedarf auch in Mittelbaden, nicht zuletzt durch den ausgeprägten Niedriglohnsektor, die wieder zunehmende Zahl von Empfänger*innen  von Grundsicherung und Hartz IV  sowie steigende Flüchtlings- und Zuwandererzahlen. Nach den Zahlen des Landratsamtes Rastatt gibt es im Landkreis momentan  857 Sozialwohnungen, von denen bis 2030 rund 380 aus der Mietpreisbindung fallen. Inwiefern der Wegfall zumindest kompensiert wird, ist unklar. Jedenfalls übersteigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot bei weitem. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2002 um 65% gesunken.

Da die Wirtschaftslage durch Corona und die stark gestiegene Inflation besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen enorm belastet, während Immobilienkonzerne Rekordgewinne einfahren, ist ein Gegensteuern unerlässlich. Durch die steigenden Immobilienpreise können sich immer weniger Menschen Wohneigentum leisten, somit treffen steigende Mieten immer breitere Schichten der Bevölkerung.

Um mittelfristig der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hält Die Linke die Gründung einer Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Rastatt für geboten, an der die Landkreis-Kommunen im Verhältnis ihres Kreisumlageanteils beteiligt werden sollten. Die zu bauenden Wohnungen sollten nicht nur Sozialwohnungen sein, sondern auch den höchsten Energieeffizienz-Standard aufweisen. Bezahlbares Wohnen und der Klimaschutz könnte so vorbildhaft zusammengebracht werden. Der Landkreis könnte damit gerade beim sozialen, klimagerechten und barrierefreien  Bauen eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Gebäudesektor hat nämlich bislang bundesweit die angepeilten Klimaziele weit verfehlt. Hier sind ambitionierte Initiativen für eine Trendwende unerlässlich.

Außerdem sollten alle Kommunen sich verpflichten, bei den Bebauungsplänen eine Quote für den Sozialwohnungsbau von 50% vorzuschreiben.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts „

Das sagte Willi Brandt. 

Seit Februar dieses Jahres sind Krieg und Kriegsberichterstattung zur täglichen traurigen Nachricht geworden. Der Überfall auf die Ukraine ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und ist nicht zu akzeptieren. Der russische Präsident Putin trägt gemeinsam mit seiner Regierung und dem Militär die Verantwortung. Trotz der Aufforderungen und internationalen politischen Noten wird das Blutvergießen nicht gestoppt. Für Europa ist diese Situation eine große Belastung und Herausforderung. Dank der Solidarität erhält das ukrainische Volk Unterstützung und die große Anzahl von Flüchtlingen wird überall aufgenommen.

Strittig ist und bleibt die Aufforderung nach intensiver militärischer Unterstützung durch die NATO. Können immer mehr Waffen diesen Krieg stoppen?

Im Moment scheint es keine friedliche Lösung geben. Verhandlungen sind im Stillstand. Über Ostern gab es viele Ostermärsche gegen Krieg und Aufrüstung. Viele sehen in extremer militärischer Unterstützung nicht die Lösung. Tatsache bleibt, dass Kriege, egal wie man sie benennt, niemals Lösung sein können.

Es bleibt die Aufforderung an den russischen Präsidenten, diesen Krieg sofort zu beenden.

Aber auch bei uns ist einiges im Argen. Für Soziale Zwecke muss um Gelder gestritten werden. Aber für Rüstung sollen 100 Milliarden als Sondervermögen ins Grundgesetzt geschrieben werden.

Die Linke Baden-Baden/Rastatt ruft zu einer Mahnwache für Frieden auf.

Donnerstag, 21. April 2022 ab 14 Uhr bis 16 Uhr. Baden-Baden Fußgängerzone am „Blumenbrunnen“.

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Ohne Frieden ist alles nichts! Die Waffen nieder!

Der Ruf nach Frieden ist in diesen Tagen aktueller denn je. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation müssen genutzt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder! 

Frauen*, Mädchen* und queere Menschen sind in besonderer Weise von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten betroffen. Derzeit sind vor allem Frauen* und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. LGBTIQ* fürchten nun besonders, verfolgt zu werden. Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, muss unkompliziert geholfen werden, sowohl auf den Fluchtrouten, als auch bei der Aufnahme sowohl in den umliegenden Staaten, als auch hier in der Bundesrepublik.

Linke besorgt über Rückgang bei Hausarztpraxen in Mittelbaden

Dass es immer schwerer wird, auch bei Hausärzten/innen einen schnellen Termin zu bekommen, ist kein Zufall, denn es gibt immer weniger praktizierende Hausärzte, vor allem in den Landgemeinden. Die Zahl der Hausarztpraxen auch im Landkreis Rastatt ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken. Waren 2011 im gesamten Landkreis noch 138 Hausarztpraxen vorhanden, so schrumpfte die Zahl 2016 auf 133 und 2021 sogar auf 121, wie aus der Antwort des Landratsamtes auf eine Anfrage der Linken im Kreistag hervorgeht. Unter dem Strich bedeutet das einen Rückgang um 14 Prozent, davon alleine 10% in den letzten 5 Jahren. Der größte Verlust an allgemeinmedizinischen Praxen ist in Durmersheim zu verzeichnen, wo binnen fünf Jahren der Bestand von sechs auf zwei zurückging. In Au a.Rh. gibt es bereits seit einigen Jahre keine einzige Arztpraxis mehr, in den meisten Landkreisgemeinden stagniert die Entwicklung auf niedrigem Niveau mit negativer Tendenz.

Das ist aus zweierlei Gründen besorgniserregend; Zum einen nimmt der ambulante Betreuungsbedarf gerade in Mittelbaden durch den hohen Altersdurchschnitt überproportional zu. Laut dem Statistischen Landesamt werden im Jahre 2030 nicht weniger als 27% der Bevölkerung des Landkreises Rastatt 65 Jahre und älter sein, in Baden-Baden sind es sogar 32% mit steigender Tendenz. Da ältere Menschen weniger mobil sind und einen höheren Pflegebedarf haben, wird sich der Hausärztemangel noch gravierend verschärfen, sollte es nicht gelingen, den Trend umzukehren.

Zweitens kommt hinzu, dass auch in der wohnortnahen Akutversorgung eine Verschlechterung droht. Nach den Beschlüssen des Kreistages vom Februar diesen Jahres sollen bekanntlich die drei bestehenden Krankenhäuser in Baden-Baden-Balg, Rastatt und Bühl mit insgesamt 890 Betten binnen zehn Jahren geschlossen und durch eine Zentralklinik mit lediglich noch 660 Betten ersetzt werden. Damit droht auch der wohnortnahen Akutversorgung ein Kahlschlag.

Um dem Hausärztemangel gegenzusteuern sind über Werbekampagnen hinaus auf allen Ebenen mehr Anstrengungen nötig. Neben zusätzlichen Medizinstudienplätzen an den Landesunis sind bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungsregelungen sowie die Fortsetzung des Landärzteprogramms hilfreich. Durch die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren können jedoch auch die Kommunen selbst zur Behebung des Hausärztemangels beitragen.

In Büsum in Schleswig-Holstein arbeitet z.B. seit 2015 in der bundesweiten Vorreiterrolle ein Hausarztzentrum sehr erfolgreich als kommunale Einrichtung und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde, in Katzenelnbogen im Rhein-Lahn-Kreis wurde eine Hausarztpraxis als Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet und beschäftigt inzwischen mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal. In Bitburg betreibt die Ärztegenossenschaft „Medicus – Eifler Ärzte e.G.“ das erste Medizinische Versorgungszentrum in dieser gemeinwirtschaftlich orientierten Rechtsform und bundesweit gehen mehr und mehr MVZ unter kommunaler Trägerschaft an den Start. Ebenso unterstützen Kommunen bundesweit Medizinstudent*innen in Form von Stipendien, wenn sie sich vertraglich dazu verpflichten, für einen gewissen Zeitraum in der jeweiligen Gemeinde nach Abschluss ihrer Ausbildung zu praktizieren.

S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke
Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Merkurstraße Rheinstetten und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 keine aufwendigen Umbaumaßnahmen und kann deshalb zügig realisiert werden. Mit der ausgebauten Linie S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde.
Es gibt unzählige Gründe für die S2-Verlängerung!

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion
Die S2-Verlängerung nach Durmersheim:
Chancen und Möglichkeiten!

Es diskutieren Umwelt- und Verkehrsverbände mit Bürgermeister Augustin und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfranktionen.

Eintritt: frei! Im Saal herrscht Maskenpflicht. Es gelten die Corona-Verordnungen des Landes.

Drastisch gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit: Die Linke fordert landkreisweiten Sozialpass

Angesichts des drastischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit um über 60% im Landkreis Rastatt seit dem Beginn der Corona-Pandemie und einer ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug fordert Die Linke die Einführung eines Sozial- und Familienpasses auf Landkreisebene.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Benachteiligung einkommensschwacher Menschen nimmt auf allen Ebenen zu.
Gerade im Niedriglohnsektor ist die Arbeitslosigkeit seit Corona sprunghaft gestiegen und auch die Kinder aus armen Familien sind bei den Auswirkungen der Pandemie in besonders negativer Weise betroffen, sei es durch die oft engen Wohnverhältnisse, die mangelhafte Unterstützung beim Lernen und Home-Schooling oder auch die nicht vorhandenen sinnvollen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten.
Auch der Landkreis ist hier in der Pflicht gegenzusteuern und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe in Freizeit, Kultur und Sport durch drastische Ermäßigungen (mindestens 50%) bei Eintritt und Zugang für diese Bevölkerungskreise zu erweitern. Hierzu gehören die öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Sporteinrichtungen genauso wie Theater, Museen und Bibliotheken. Besonders wichtig ist hierbei auch die Mobilität in Form eines kostenfreien Zugangs zum ÖPNV.
Der in Rastatt, Gaggenau und Bühl bereits eingeführte Sozialregion-Pass könnte somit ausgebaut und auf den gesamten Landkreis übertragen werden. Wegen der konkreten Ausgestaltung und Kostenübernahme sollten sich Kommunen und Städte mit dem Landkreis an einen Tisch setzen und eine schnelle Einigung herbeiführen.

Bericht aus dem Kreistag

Leider war unser Einsatz für den Erhalt der Krankenhäuser Mittelbadens nicht erfolgreich. Nun geht es darum, das begonnene Hauen und Stechen, um den Standort kritisch zu begleiten.
Gelegenheit wird schon der 18. Mai bieten, an dem es in der Sitzung schwerpunktmäßig um die Standorte für das Zentralklinikum geht.
Natürlich verfolgen wir auch den weiteren Verlauf des Baus genauso aufmerksam und kritisch.

Daneben hat die Kreisverwaltung eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse auf den Weg gebracht, die eindeutig gegen uns gerichtet ist und unsere Partizipationsrechte einschränkt. Demnach sollen künftig nur noch Fraktionen über ein uneingeschränktes Rederecht verfügen. Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, sollen nur noch maximal 5 Minuten reden dürfen.
Da wir die einzige Gruppierung im Kreistag ohne Fraktionsstatus sind, richtet sich diese Regelung eindeutig gegen uns. Ausgedacht hat sich das Ganze die Verwaltung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden, die sich regelmäßig ohne unsere Beteiligung treffen.
Die Änderung soll am 20. April im Verwaltungsausschuss vorberaten und dann am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden.
Wir halten das für ein undemokratisches Vorgehen. Auf der anderen Seite könnte man sich geehrt fühlen. Welche Angst muss man vor einem LINKEN Kreisrat haben, dass wegen ihm die Geschäftsordnung geändert wird?
Augenscheinlich hat unser hinhaltender Widerstand vor allem in der Krankenhausfrage auch innerhalb des Kreistages die Herren des inneren Zirkels doch sehr verärgert, dass sie sich zum Handeln gezwungen sehen!

Schwerpunkte unserer Aktivitäten im Kreistag wird im Juni einerseits die Ausschusssitzung des Abfallwirtschaftsbetriebes am 8. Juni sein, wo das Thema PFC/Altlasten bzw. Giftkreislauf auf der Kreismülldeponie „Hintere Dollert“ weiter von uns thematisiert werden wird. Allgemein gesprochen ist das Thema PFC in ganz Mittelbaden Ausdruck einer Riesensauerei, die immer größer und teurer wird. Dieses Thema der Umweltpolitik ist unser Hauptthema und wird es in nächster Zeit bleiben, schließlich geht es um unsere Lebensgrundlagen.
Zum Glück gibt es in Oberweier die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung, die sehr aktiv ist und mit der wir gut zusammenarbeiten.

Danke an alle die das Ergebnis ermöglicht haben

Die Wahl ist vorbei. Ein kleines, aber nicht unwichtiges Ziel haben wir erreicht. Sicher das Ergebnis könnte schöner sein, aber wir haben dennoch nicht verloren, sondern leicht zugelegt.

Danke an alle die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Zeigt er doch, dass unsere Themen wie Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, richtig gesetzt sind. Einen Wahlkampf unter solchen, sicher nicht einfachen, Bedingungen hat noch keiner von uns mitgemacht, umso mehr zählt der Erfolg.

Beate Schneider für Baden-Baden ebenso wie Norbert Maßon für Rastatt haben mit allen Genossinnen und Genossen dafür gekämpft und auch diesen ungenannten Helferinnen und Helfern gilt unser Dank.

 

Keine Deponie Erweiterung Oberweier

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Am Samstag 27.02.2021 informierte sich unser Landtagskandidat im Wahlkreis Rastatt, Norbert Maßon, vor Ort über die Aktivitäten der Bürgerinitiative „KEINE Deponieerweiterung – KEIN PFC“.
Anlass war eine neue Plakataktion der Bürgerinitiative, um auf die Problematik hinzuweisen. Norbert Maßon sagt dazu: „Es ist schon recht unverfroren wie die Landesregierung meint gegen die Interessen der betroffenen Bürger*innen vorgehen zu können. Information wird nur lückenhaft weitergegeben, teilweise offenbar zum Verschleiern der in der Deponie lagernden Probleme. Transparenz und Offenheit müssen hergestellt werden.“ Trotz des Informationsdefizits von Seiten des Landkreises und der Landesregierung zeichnet sich schon jetzt eine Besorgnis erregende Häufung von nicht erfassten, gefährlichen Altlasten auf der Deponie in Oberweier ab. Maßon weiter: „DIE LINKE wird weiter am Ball bleiben und die Initiative unterstützen. Nach dem Einzug in den Landtag werden wir, nicht nur im Kreistag, sondern auch auf Landesebene Druck machen, um eine ehrliche Aufarbeitung der Altlasten zu erreichen mit dem Ziel einer Sanierung. Bevor man über eine Erweiterung nachdenken kann, ist Sanierung erstes Ziel. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative in diesen Fragen muss das Land über die ganze Zeit gewährleisten.“